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Im Zuge der Migrantenkrise an der finnisch-russischen Grenze hat das benachbarte Estland erklärt, es plane, die aus Russland kommenden Migranten an der Grenze aufzuhalten, sagte der estnische Innenminister Lauri Läänemets am Donnerstag (23. November).

Mit dem Wahlsieg von Geert Wilders (PVV/ID) in den Niederlanden, sah sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (RN/ID) bestärkt, eine Überarbeitung der EU-Institutionen zu fordern. Die Niederlande forderte sie auf, über den Verbleib in der EU abzustimmen.

Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.

Während die sozialdemokratischen Parteien Europas ihre politischen Programme für die Europawahlen im Juni nächsten Jahres vorbereiten, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Reihe neuer politischer "Missionen" vorgestellt, die in diesen Prozess einfließen sollen.

Das rechte Lager in Europa würde ungeachtet interner Differenzen stets geschlossen auftreten. Die progressiven Kräfte seien hingegen gespalten und kämpfen mit einer wirksamen Kommunikation, sagte Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.

Die internationale Gemeinschaft wird ihre Pläne für eine UN-Konvention zur Festlegung globaler Regeln für Steuern und illegale Finanzströme weiter vorantreiben. Im Vorfeld sprachen sich die EU, USA und das Vereinigte Königreich gegen das Vorhaben aus.

Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch (22. November) seinen Vorschlag für eine Reform der EU-Verträge angenommen. Damit sind nun die Staats- und Regierungschefs formell aufgefordert, über die Eröffnung des EU-Reformkonvents abzustimmen.

Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Gesetz zur Verringerung von Verpackungsmüll angenommen. Nach einer hitzigen Debatte über die Rolle von Mehrweg, Recycling und Verboten wurden jedoch einige Punkte abgeschwächt.

Ein neuer Entwurf des europäischen Cloud-Systems enthält einige Änderungen an den umstrittenen Souveränitätsanforderungen. Nachdem es bereits im August Widerstand der Mitgliedsstaaten gegeben hatte, diese Anforderungen abzuschwächen, gibt es nun einen neuen Versuch.

Nach der Regierungsübernahme durch die Partei Smer-SD verlassen Mitarbeiter der slowakischen Ministerien ihre Posten und begründen dies mit Einmischung und Unvereinbarkeit. Regierungsmitglieder hatten wiederholt Falschmeldungen und prorussische Narrative verbreitet.

Vier Eurofighter-Jets der deutschen Luftwaffe sind am Mittwoch (22. November) in Rumänien zur Unterstützung der Luftraumüberwachung eingetroffen. In der Nähe der 650 Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine kommt es immer wieder zu russischen Angriffen.

Der Rat für ausländische Investoren (FIC) hat seine diesjährige Bewertung des Geschäfts- und Investitionsklimas in Serbien vorgelegt. Demnach wurden bei 28 Prozent der 383 Empfehlungen aus dem letzten Jahr Fortschritte erzielt, weniger als in den Vorjahren.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte die jüngsten Wahlen gewonnen und wurde vom Präsidenten für die Regierungsbildung nominiert. Laut einer neuesten Umfrage glauben die meisten Polen jedoch nicht, dass es der PiS gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden. 

Der Sieg der niederländischen Rechtsaußenpartei PVV heizt die Zuversicht der Rechten in Europa auf eine Rückkehr zu „nationalen Identitäten“ an. Die Möglichkeit, dass Geert Wilders das Land anführt – oder sogar in die Regierung eintritt – ist hingegen schwierig.

Die EU befürchtet, die geplante Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine bis März nicht erreichen zu können. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion für die Ukraine zu priorisieren.

Die portugiesische Regierung will etwa ein Dutzend Palästinenser, die Beziehungen zu dem Land haben, aus dem Gazastreifen nach Portugal holen, erklärte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch. 

Im EU-Parlament haben die konservative EVP und die rechte EKR-Fraktion den Parteien links der Mitte vorgeworfen, bei der Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß zu messen. Verglichen wurde hierbei der aktuelle Umgang mit Spanien im Vergleich zu Ungarn und Polen.

Die EU-Länder stehen kurz vor einer Einigung über die umstrittenen Schuldenregeln der Europäischen Union. Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni.

Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt.

Für die einen war es ein Schock, für die anderen ein Triumph: Bei der Plenarabstimmung gestern in Straßburg besiegelte das EU-Parlament aller Voraussicht nach das Aus für die EU-Pestizidrichtlinie. Fachleute kennen sie als SUR.