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Eine "ehrliche Lebensweise" soll nach Vorstellung der schwedischen Mitte-Rechts-Koalition bald zu den Anforderungen für eine Aufenthaltsgenehmigung gehören. Die Regierung kündigte am Dienstag (21. November) an, eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu prüfen.

Bei der niederländischen Parlamentswahl am Mittwoch (22. November) dürften die neue Mitte-Rechts-Partei NSC (EVP) und die Rechtsaußen-Partei PVV (EKR) eine gewichtige Rolle spielen. Beide sehen die EU erheblich kritischer als die bisherige Regierung.

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments plant mit der Eröffnung eines Büros in der Ukraine, um die Verbindung zum ukrainischen Parlament zu verstärken. Dies geht aus einem Dokument des Präsidiums des EU-Parlaments hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Die Mitglieder des EU-Parlaments, die in die Ausarbeitung des KI-Gesetzes involviert sind, beraten weiterhin über deren Ausführung. Angesichts der jüngsten Vorschläge über den Governance-Aspekt des Gesetzes, gibt es viel zu besprechen.

Mit einer 32-Stunden-Woche und einer EU-Armee unterbreitet die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge für das EU-Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Die größte Herausforderung sei jedoch die Vermittlung eines sozial gerechten Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, so SPD-Politiker.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, traf in Kyjiw ein, mit dem Ziel, die Erwartungshaltungen beider Seiten zu vermitteln. Neben dem EU-Beitritt stehen die militärischen Hilfen erneut im Vordergrund, da die USA sich zunehmend dem Nahen Osten widmen könnte.

Ein Lithium-Bergwerkprojekt weckt Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung in einer von der Deindustrialisierung betroffenen Region in Zentralfrankreich. Dennoch sehen sich die Projektträger mit wachsenden Bedenken und Widerstand konfrontiert.

Deutschland und die Europäische Union wollen auf dem bevorstehenden COP28-Klimagipfel in Dubai andere Länder davon zu überzeugen, ihre Klimaziele zu erhöhen. Kann Deutschland das angesichts der Lage im eigenen Land noch glaubhaft vertreten?

Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre die beste Garantie für die Sicherheit Israels, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.  Am Montag (20. November) trafen sich die Außenminister der EU virtuell, um über die aktuelle Situation im Gazastreifen zu beraten.

In Berlin warben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel für Afrika um die "Herzen und Köpfe" Afrikas. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu engeren Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Ländern auf und kündigte neue Investitionen für den Kontinent an.

Mit dem neuen Europäischen Krebsmanifests haben EU-Vertreter und Interessenvertreter deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die Präventions- und Vorsorgemaßnahmen in ganz Europa zu verbessern. Die Politik wurde aufgefordert, auf die Wissenschaft zu hören.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft fordert Russland auf, drei seiner GRU-Offiziere auszuliefern. Diese werden beschuldigt, im Zusammenhang mit Vergiftungen im Umfeld vom bulgarischen Waffenhersteller und -händler, Emilian Gebrev, zu stehen, berichtet 24 Chasa.

Führende Politiker haben die Letzte Generation für ihren groß angelegten Protest auf österreichischen Autobahnen, der zu 57 Festnahmen führte, scharf kritisiert.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Wasserstoff auf das Klima werden klarer. Gleichzeitig gewinnt auch eine Diskussion an Fahrt, ob ein spezielles Gesetz zur Reparatur von Lecks in der Infrastruktur erforderlich ist.

Polen sei bereit, Finnland bei der Verteidigung seiner Grenzen gegen hybride Angriffe Russlands zu unterstützen, sagte Präsident Andrzej Duda bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Er bezog sich dabei auf den erhöhten Migrationsdruck an der finnischen Grenze.

Frankreich sollte innerhalb der EU eine Schlüsselrolle spielen, um gut funktionierende Beziehungen zwischen der EU und China zu gewährleisten. Dies erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping am Montag (20. November) in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

Die Debatte über die illegale Einwanderung in die EU habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sei kein Tabu mehr, darüber zu sprechen, dass vor allem das organisierte Verbrechen dahinter stecke, sagte die Leiterin der Migrationsabteilung des tschechischen Innenministeriums.

Der Grünen-Europaabgeordnete Ernest Urtasún wurde als Kulturminister und die Linken-Abgeordnete Sira Rego als Ministerin für Jugend und Kinder in die spanische Regierung berufen, wie der frisch vereidigte Premier Pedro Sánchez am Montag bekannt gab.

Nichts fürchten europäische Politiker zurzeit so sehr wie Abhängigkeiten. Hat Putins Angriff auf die Ukraine doch gezeigt, wie sehr insbesondere Deutschland auf russisches Gas angewiesen war.

Vor dem Hintergrund sich weiter ausbreitender Bandengewalt zieht die schwedische Regierung will Fußfesseln als Mittel zur Überwachung von Jugendlichen in Betracht, die straffällig geworden sind oder Verbindungen zu schweren kriminellen Aktivitäten haben.