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Mit einem neuen Paket an Gesetzesvorschlägen will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Unter anderem sollen Berichtspflichten für Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich reduziert werden, geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Paket hervor. 

Die Iberische Halbinsel ist eine kulinarische Wundertüte und konsumiert im EU-Vergleich mit am meisten Fleisch. Die weltweite Diskussion über tierische Produkte und den Klimawandel ist heiß - so unterschiedlich reagieren Spanien und Portugal. 

Der europäische Clean Industrial Deal ist da – mit einer Dekarbonisierungsbank in Höhe von 100 Milliarden Euro und europäischen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen.

Nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe will die EU mit ihren begrenzten Mitteln einspringen. Die EU müsse sich nun als stabile und werteorientierte Macht behaupten, forderte Frankreichs Entwicklungsminister Thani Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.

Am Donnerstag landet die EU-Kommission in Neu-Delhi mit genau einem Ziel: Indien stärker an Europa zu binden.

Im Falle des Abkommens zwischen Italien und Albanien unterstützt die EU-Kommission die Haltung Italiens. Laut EU-Recht sei es den Staaten erlaubt, Länder als „sicher“ zu bezeichnen, wenn auch nur für bestimmte, genau definierte Migrantengruppen.

Das zwei Milliarden Euro Projekt der chinesischen Lithium-Batterie-Fabrik CALB wurde am Montag in Lissabon vorgestellt. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms zur Reindustrialisierung könnte es bis zu 350 Millionen Euro an Unterstützung erhalten.

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung.

Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.

Europas Performance in zentralen Gesundheitsbereichen stagniert - oder geht sogar zurück. Besonders betroffen sind dabei die Kindersterblichkeit, chronische Krankheiten durch Tabak und Alkohol sowie sinkende Impfquoten, geht aus einem neuen WHO Europa Bericht von Dienstag hervor. 

Die EU-Kommission hat die Reform der Tabaksteuer nicht in ihre Agenda 2025 aufgenommen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft aber will die Debatte über eine Besteuerung alternativer Tabakprodukte vorantreiben, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. 

Estland startet als erstes Land der Welt eine Initiative zur Integration von ChatGPT Edu und weiteren KI-gestützten Bildungstools in sein nationales Bildungssystem, so die estnische Regierung, OpenAI und Anthropic am Montag.

In Washington versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa wieder in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu rücken. Für Donald Trump hängt eine Einigung zunehmend vom Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine ab.

Nachdem vor zweieinhalb Monaten das Herrscherregime Baschar al-Assads in Syrien gestürzt wurde, hat die EU gestern eine Reihe von Sanktionen ausgesetzt. Sie setzt damit auf den langsam einsetzenden politischen Wandel.

Spanien werde der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärgüter pro Jahr spenden, gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Kyjiw bekannt. Zudem könne ein „nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine nur erreicht werden, wenn auch Europa in die Verhandlungen einbezogen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten "Clean Industrial Deal" vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen.

Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.

Das Konzept des sicheren Drittstaats soll nach Wunsch der EU-Kommission überprüft werden. Laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, möchte man den Termin dafür auf März vorziehen.