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Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.

Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage.

Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.

Die Europäische Kommission will das Parlament umgehen, um die Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen – aber so einfach wird das nicht.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Inmitten des wiedererweckten Interesses von US-Präsident Trump an Grönland und Unabhängigkeitsbemühungen, sich von Dänemark zu lösen, hat das Land am Dienstag gewählt. Als Gewinner, gingen Parteien, die politisch links und rechts der amtierenden Regierung liegen hervor.

Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien "verrückt" und "wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll und vernünftig", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange. Der SPD-Handelsexperte hält auch weitere US-Zölle für wahrscheinlich.

Ungarns Regierung wird ab Mitte März Obergrenzen für die Gewinnspannen bei einer Reihe von Lebensmitteln einführen. Dies sei eine Maßnahme, um die steigenden Supermarktpreise einzudämmen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit.

In den letzten Jahren hat sich die Situation der Arzneimittelknappheit in Europa immer weiter zugespitzt. Gestern hat die EU-Kommission nun den Critical Medicines Act präsentiert. 

Die Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro verlor eine entscheidende Vertrauensfrage im Rahmen eines Interessenkonfliktskandals. Mit den dritten Wahlen in drei Jahren kehrt nun die politische Unsicherheit in Portugal zurück.

Die Europäische Kommission hat am Mittwochmorgen Gegenmaßnahmen für US-Importe in die EU angekündigt. Damit reagiert die EU auf die Einführung neuer „ungerechtfertigter“ und „schädlicher“ US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung sei zwar mit Dringlichkeit veröffentlicht worden, allerdings hätten sie sich klarere Formulierungen zur Lösung der noch bestehenden Probleme gewünscht, hieß es von EU-Abgeordneten.

Andy Yen ist Geschäftsführer und Mitbegründer der Schweizer Techfirma Proton, die E-Mail-, VPN-, Wallet-, Drive- und anderen datenschutzorientierte Dienste anbietet. Yen setzt sich für die technologische Souveränität Europas ein - und macht sich für die Unabhängigkeit von US-Diensten stark.

Die EU und Indien starteten gestern ihre 10. Runde der Verhandlungen, um Europas größtem Freihandelsabkommen einen Schritt näherzukommen. Ein Abschluss bis zum Ende des Jahres gehört zu den Top-Prioritäten in Brüssel.

Heute wird in Grönland gewählt. Während die Welt sich auf das US-Interesse an der arktischen Insel fixiert, sind die Wähler mehr um die Beziehungen zu Kopenhagen als um das geopolitische Drama besorgt.

Die EU-Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, innovative Migrationsmaßnahmen, einschließlich „Rückkehrzentren“, in einer neuen Rechtsvorschrift zu prüfen. Die neue Verordnung soll heute vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Generalstabschefs der Länder, die zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereit sind, treffen sich am Dienstag, um die Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe zu klären – einschließlich der Frage, wie viele Soldaten benötigt werden könnten.

Indien und die EU haben gestern eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Das Ziel: Bis Ende des Jahres das möglicherweise größte Handelsabkommen Europas zum Abschluss zu bringen. Aber Neu-Delhi von der Öffnung seiner Agrarmärkte zu überzeugen, dürfte schwierig werden.

Der französische-britische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet weiterhin russische TV- und Radiokanäle, die von der EU sanktioniert sind. Das Konkurrenzunternehmen zu Starlink wartet auf eine Anordnung der französischen Telekom-Regulierungsbehörde Arcom.  

US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Europa zurückzunehmen. Viele Verbündete der USA sind nun verunsichert. Euractiv hat analysiert, ob die EU sich in Verteidigungsfragen noch auf Washington verlassen kann.