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Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen Syriens Energie-, Transport- und Bankensektor ausgesetzt. Damit will Brüssel die Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus stabilisieren und Investitionen ankurbeln.

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten.

Polens Präsident Andrzej Duda wurde von der Regierungskoalition wegen seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington auf einer Konservativen-Konferenz kritisiert. Er habe seine Chance nicht richtig genutzt, außerdem habe ihn Trump brüskiert.

Die EU-Kommission hat heute einen neuen Rahmen für eine schnellere und koordinierte Reaktion auf Cyber-Krisen vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau der EU gegenüber digitalen Bedrohungen zu stärken.

Die EU muss ihre Haushaltsprioritäten überdenken und vorhandene Mittel in die Sicherheit und Verteidigung umleiten, forderte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am vergangenen Freitag. Gespart werden solle bei nicht notwendigen Projekten.

Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren ringt das ukrainische Gesundheitssystem um Luft. Dabei sind nicht nur die Folgen des Krieges ein Problem, sondern auch langfristige Erkrankungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte am Samstag auf der CPAC-Konferenz der US-Konservativen in Washington die jüngste anti-europäische Rhetorik von Trump. Dennoch bekannte sie sich klar zur Ukraine.

Friedrich Merz ist angetreten, um Kanzler zu werden und Deutschland aus seiner europäischen Lethargie zu reißen. Ersteres scheint nun so gut wie sicher; bei Letzterem stehen die Chancen nach einem Herzschlagfinale wieder besser.

Beim kurzfristigen Treffen in Washington D.C. wird Frankreichs Emmanuel Macron versuchen, mit US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Interessen der USA und der EU in Sachen Ukraine nah einander liegen. Trump drohte zuletzt mit einem NATO-Austritt.

Drei Jahre nach der russischen Invasion, beginnt sich der schlimmste Albtraum der Ukraine zu verwirklichen. Das Versprechen des Westens, Kyjiw „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ist immer schwieriger zu halten.

Die CDU/CSU hat bei den Bundestagswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen und läutet damit einen bedeutenden politischen Wandel ein. Für den CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, ist damit der Weg frei.

Führende rechte Persönlichkeiten aus der EU werden auf der in Washington auf der CPAC-Konferenz der Konservativen die Bühne betreten. Zusammen mit den Spitzenvertretern der Trump-Administration werden sie sich zu ihrem gemeinsamen Ziel austauschen: Trumps Amerika-First-Ideologie nach Europa bringen.

Gegen Portugals Premierminister Luís Montenegro wurde aufgrund seines familiären Immobilienunternehmens ein Misstrauensantrag eingereicht. Der Premierminister gibt sich hingegen gelassen.

Europa spielte im Bundestagswahlkampf eine Nebenrolle. Trotzdem ist der Wahlgang am Sonntag auch eine fundamentale Entscheidung zwischen vier verschiedenen Visionen für Deutschlands zukünftige Rolle in Europa.

Der wahrscheinlichste Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am kommenden Sonntag würde Berlin eine selbstbewusstere Rolle auf der europäischen Bühne verschaffen - auch wenn Europa im nationalen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt hat.  

Schwedens Regierung will mithilfe einer neuen "digitalen Polizeioffensive" organisierten Kriminalität bekämpfen. Die neue Initiative soll unter anderem die Rekrutierung von Minderjährigen über Onlineplattformen verhindern. 

Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor.

Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“.

Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.