Diplomacy & Defense Think Tank News

Zur Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zeigt die Bemühungen aller Ampelparteien, eine konstruktive Lösung zu finden und ihre Differenzen zu überwinden. Er bietet aber viel politischen Sprengstoff. Der Sparhaushalt für 2025 zeichnet ein falsches Bild, indem er Kürzungen bei den Sozialausgaben als hohe Priorität darstellt, wohlwissend, dass vor allem die Versprechen bei der Rente kurzfristig erfüllt werden müssen. Im neuen Bundeshaushalt fehlen Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachen, wie auch ein Abbau anderer Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung ist mit die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung und daher ein schwerwiegender politischer Fehler.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

(für 15 Wochenstunden)

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum 01.10.2024 eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

(für 10 Wochenstunden).

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IPI together with the Office of the UN Secretary General’s Special Envoy for Road Safety and Global Citizen, cohosted on July 1st the US launch of “Make a Safety Statement,” a joint United Nations–JCDecaux Global Campaign for Road Safety.

Every year, road traffic deaths claim the lives of a staggering 1.19 million people and leave countless others with severe injuries. In response to this urgent global issue, the UN Secretary-General’s Special Envoy for Road Safety, Jean Todt, in collaboration with JCDecaux, with the support of Saatchi & Saatchi, launched a worldwide campaign under the motto “Make a Safety Statement.” This initiative is being launched in 80 countries and 1,000 cities and represents a call to action, amplifying the message of the New Decade of Action for Road Safety, aiming to halve the number of road-related victims by 2030.

In the US, road crashes are the second biggest cause of accidental death, after firearms. According to the World Health Organization, the US fatality rate is estimated at 12.7 per 100,000 people, while the rate in Europe is 6.5 per 100,000 people. Pedestrian deaths in the US rose over 40% from 2010 to 2018, more than twice the pace of any other OECD country.

The campaign aims to promote road safety and create secure, inclusive, and sustainable streets worldwide. Through active involvement in the “Making a Safety Statement” campaign, we can decrease risk factors, especially in urban areas, enabling people to safely walk, live, and enjoy their environment. The initiative aims to enhance the quality of life for individuals and safeguard the well-being of our planet and people.

Speakers focused on creating “safe and sustainable mobility in the city, from NYC to Marrakesh.” During the event, Street Art for Mankind artist Dragon76 created an original piece of art that was unveiled at the conclusion of the event.

Street Art for Mankind is a nonprofit organization that strongly believes in the power of art to trigger social change. With the support of over 80 prominent international street artists, the organization curates and produces large murals, interactive exhibitions, and live performances around the world to bond communities and generations around human rights.

Welcoming remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of the International Peace Institute
Jean Todt, UN Secretary-General’s Special Envoy for Road Safety
Jean-Luc Decaux, President & Co-CEO of JCDecaux North America

Opening remarks:
H.E. Omar Hilale, Permanent Representative of the Kingdom of Morocco to the UN
H.E. Hedda Samson, Deputy Head of the European Union Delegation to the UN

Speakers:
H.E. Krzysztof Szczerski, Permanent Representative of the Republic of Poland to the UN
Ydanis Rodriguez, Commissioner of the NYC Department of Transportation
Lucrecia O’Har, Account Manager – Local Government (NYC), ESRI
Dani Simons, Vice President of Communications and Public Affairs – Americas, Alstom

Closing remarks and call to action:
Jean Reno, Actor and Road Safety Advocate
Audrey and Thibault Decker, Co-Founders of Street Art for Mankind
Dragon76, Artist

Moderator:
Esra Sergi Bertani, Communications Officer, UN Office for Partnership

Die Monopolkommission hat heute ihr diesjähriges Hauptgutachten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, zu zwei wichtigen Themen des Gutachtens:

Ein fairer und funktionierender Wettbewerb wird mit darüber entscheiden, ob die digitale und sozial-ökologische Transformation in Deutschland gelingen wird. Die wettbewerblichen Herausforderungen in diesen beiden Bereichen sind groß. Ein Beispiel dafür ist der Fernwärmemarkt, der für die angestrebte Wärmewende und deren Akzeptanz zentral ist. Wenn Öl und Gas künftig nicht mehr zum Heizen genutzt werden sollen, Alternativen wie Wärmepumpen aus technischen Gründen aber nicht überall wirtschaftlich sinnvoll sind, dann bleibt vielen Haushalten kaum etwas anderes übrig als Fernwärme. Dadurch werden die bereits bestehenden Monopolstellungen der Fernwärmeversorger ausgeweitet und wir müssen aufpassen, dass die Anbieter die Fernwärmekund*innen nicht ausbeuten. Mehr Transparenz bei der Preisgestaltung sowie eine stärkere Kopplung der Preise an aktuelle Marktentwicklungen wären wichtige Maßnahmen. Auch eine einfache Price-Cap-Regulierung, die mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist, wäre denkbar: Man könnte zum Beispiel eine Obergrenze für Fernwärmepreise einführen, die sich an typischen Wärmepreisen orientiert. Unternehmen, die darüber liegen, müssten dann besondere Gründe vorbringen.

Ebenfalls herausfordernd bleibt die Wettbewerbssituation bei Lebensmitteln – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Bereits seit der Finanzkrise 2009 haben sich die Margen von den Landwirt*innen zu den Herstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel verschoben. Die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers, die die Erzeuger stärken sollten, haben offenbar keine Verbesserungen für die Landwirt*innen gebracht. Weil Lebensmittelversorgungsketten äußerst komplex sind, sollten gesetzliche Regelungen aber trotzdem nicht voreilig verschärft werden. Die Auswirkungen wären unklar und potenziell schädlich. Die genauen Ursachen für die Entwicklungen in einigen spezifischen Lebensmittellieferketten wird die Monopolkommission voraussichtlich bis 2025 in einem Sondergutachten im Detail untersuchen – danach dürften zielgerichtetere Maßnahmen möglich sein. Eine gute Nachricht ist immerhin, dass die Hersteller und Händler das Hochinflationsumfeld der vergangenen Jahre entgegen dem landläufigen Eindruck nicht genutzt haben, um übermäßige Preissteigerungen durchzusetzen. Andererseits geben sie Kostensenkungen aber nicht eins zu eins an die Verbraucher*innen weiter – eine Folge der Wettbewerbsdefizite in diesem Bereich.

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Zu wirtschafts- und außenpolitischen Erwägungen und Plänen, die bereits vorab bekannt wurden, äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Forderungen der AfD zeigen, dass es der Partei an Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, in der Europapolitik und auch in der Außenpolitik mangelt. Die Behauptung, Deutschland gewinne an Souveränität, wenn Europa schwächer würde und wichtige Kompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden, ist naiv und grundfalsch. Das Gegenteil ist der Fall: Nur durch ein starkes, geeintes Europa wird Deutschland seine eigenen Interessen und damit ein gewisses Maß an Souveränität schützen können. Angesichts der Erfahrung, die das Vereinigte Königreich mit dem Brexit gemacht hat, sollte jeder verstehen, dass die von der AfD geforderte Politik der nationalen Abschottung ein gefährlicher Irrweg ist. 

Der von der AfD geforderte Protektionismus und die Abschottung würden das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands zerstören und viele Millionen Arbeitsplätze kosten. Die Exporte würden einbrechen und zahlreiche deutsche Unternehmen unweigerlich pleitegehen. Es ist naiv und schädlich zu glauben, Deutschland könne auf Augenhöhe mit China, Russland oder den USA verhandeln. Nur als Teil eines starken, geeinten Europas kann auch Deutschland seine eigenen Interessen wahren und seinen Wohlstand schützen. 

Ein Austritt aus dem Euro wäre genauso fatal für die deutsche Wirtschaft wie eine Schwächung des Green Deals und der ökologischen Transformation. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Der Versuch, ausländische Investitionen in Deutschland zu blockieren, würde unweigerlich zu einer Eskalation von Handelskonflikten mit China und anderen Volkswirtschaften führen, wodurch die Innovationsfähigkeit Deutschlands geschädigt und viele gute Arbeitsplätze verloren gehen würden. 

Die Forderung der AfD, die Kooperation mit den USA zu schwächen und sich stärker Richtung Russland und China zu orientieren, wäre der größte Fehler, den Deutschland politisch und wirtschaftlich machen könnte. Dies würde Deutschlands Abhängigkeit von China weiter erhöhen, autokratische Regime stärken und die Demokratie in Europa schwächen. 

Die Hauptleidtragenden der AfD-Forderungen wären hierzulande Bürger*innen mit mittleren und geringen Einkommen sowie Menschen mit Arbeitsplätzen in der Industrie und in strukturschwächeren Regionen. Die AfD-Politik würde die Gesellschaft weiter spalten und gerade den AfD-Wähler*innen am stärksten schaden. Es ist wichtig, dass Bürger*innen sich der katastrophalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen der AfD-Politik bewusst werden.

There have been several efforts to make UN peace operations mandates more realistic, effective, and achievable over the past two decades. Most notably, the 2015 report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) recommended that the council “make use of sequenced and prioritized mandates as a regular practice.” However, several challenges have inhibited efforts to make mandates more fit for purpose, and the extent to which mandates have become more prioritized and sequenced varies. In parallel, the council has sought to move away from lengthy “Christmas tree” mandates in favor of greater streamlining. However, while streamlining is intended to make mandates more focused, these changes have implications for missions’ budgets and operational capabilities, and mission leaders’ decision making.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report cohosted a roundtable discussion on May 14, 2024 to reflect on UN Security Council efforts to prioritize, sequence, and streamline mandates. This roundtable brought together representatives from the UN Secretariat and member states as well as external experts.

Overall, participants agreed that, over the past ten years, the council’s decisions to prioritize and sequence mandates have impacted missions’ work and resource allocation. Participants expressed differing opinions over whether and how the council should prioritize and sequence mandates in the future. Participants also identified the budgetary and operational opportunities and risks presented by streamlining mandate language moving forward.

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Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

 Zum 01.07.2024 suchen wir eine*n Survey Data Scientist (w/m/div) (Vollzeit/39 Stunden/unbefristet).

Zusammenfassung:

24. Juni 2024 – Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Treibausgasemissionen im Straßengüterverkehr deutlich reduziert werden. Hierfür werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, vor allem der verstärkte Einsatz von batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen. Eine Studie von Forschern des DIW Berlin und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) zeigt, dass batterieelektrische Lkw deutlich kostengünstiger mit erneuerbarem Strom betrieben werden können als Alternativen mit Wasserstoff oder E-Fuels. Eine optimierte Aufladung der Fahrzeugbatterien verstärkt diesen Vorteil zusätzlich. Obwohl Wasserstoff vergleichsweise günstig gespeichert werden kann, überwiegen seine Nachteile bei der Energieeffizienz. Auch mit Blick auf den Stromsektor spricht somit vieles dafür, dass die Bundesregierung den Markthochlauf direkt elektrifizierter Schwerlastfahrzeuge gezielt fördern sollte. Durch geeignete Infrastruktur und Preissignale sollten dabei Anreize für ein möglichst optimiertes Laden der Fahrzeugbatterien sowie eine Rückspeisung ins Netz geschaffen werden.

 

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

(für je 10 Wochenstunden)