Diplomacy & Defense Think Tank News

The Transatlantic Periscope is an interactive, multimedia tool that brings together expert commentary, high-quality media coverage, official policy documents, quantitative data, social media posts, and gray literature. It will provide on a monthly basis a summary of the most important news concerning the Greek-US relations, as reflected in the media. Below you will find an overview for August 2024.

Athens has extended the agreement with Washington to station American MQ-9 unmanned aerial vehicles (UAV) at the Larissa Air Base (110th Fighter Wing) until July 2025. The UAVs have been stationed there for the last five years, and since the fall of 2022 have been in Larissa on a permanent basis. As Vassilis Nedos (Kathimerini) mentions, the extension is seen as a clear indication of the continued importance the US attaches to maintaining a base in Greece, for surveillance missions that cover Eastern Europe, the Middle East and North Africa.

On August 5, Kamala Harris became the official nominee of the Democratic Party for President of the United States. As California’s Lieutenant Governor, Eleni Kounalakis, has stated to Petros Kasfikis (To Vima), regarding Harris’ relationship with the Greek Prime, Minister Kyriakos Mitsotakis: “I know that they already share a very close bond and a personal relationship and that when she wins will carry forward in the bilateral relationship between Greece and the US”.

On August 21, US Senator Chris Van Hollen (D-MD) met with members of the Greek American community in Chicago, on the sidelines of the Democratic National Convention. During this meeting, Van Hollen applauded Greece’s role in founding democracy and emphasized the importance of continuing to fight for it, urging support for Kamala Harris in the upcoming US election.

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Zu den Diskussionen um einen verschärften Sparkurs bei Volkswagen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Überlegungen von Volkswagen, Werke in Deutschland zu schließen und Stellen abzubauen, haben Schockwellen ausgelöst. Kaum ein Unternehmen steht so sehr für Qualität und Innovation „Made in Germany“. Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig, um eine Trendwende einzuleiten und eine Krise zu verhindern. Die Politik sollte sich bei dieser Erneuerung heraushalten und darf nicht den Fehler begehen, alte Strukturen zu zementieren und die notwendige Transformation zu behindern.

Die fehlende Zukunftsfähigkeit Volkswagens ist primär das Resultat eigener Fehlentscheidungen und nicht die Verantwortung der Politik. Vor allem hat Volkswagen die Transformation zur E-Mobilität und zum autonomen Fahren verschlafen. Eine Schwäche sind auch die enormen Kosten und die fehlende Schnelligkeit und Flexibilität des Konzerns, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Diese Fehler gilt es nun für Volkswagen schnell zu korrigieren. 

Die Werksschließungen und die Aufkündigung der Beschäftigungsgarantien sind notwendig, um Volkswagen zukunftsfähig zu machen. Der Widerstand der Gewerkschaften ist verständlich, aber es ist besser, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilbranche langfristig zu schützen und produktiver zu machen, statt 100 Prozent der Arbeitsplätze zu gefährden. Die Beschäftigten, die bei Volkswagen ihren Arbeitsplatz verlieren, werden anderswo neue Arbeit finden und neue Chancen für den Wirtschaftsstandort schaffen.

Die Rufe nach einem staatlichen Eingreifen und Subventionen bei Volkswagen werden unweigerlich folgen. Denn Volkswagen hat eine so enorme Bedeutung für das Selbstverständnis und die Identität der Deutschland AG. Der deutsche Staat sollte sich jedoch heraushalten.

Die Abteilung Staat (Public Economics) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden).

Zu den möglichen Folgen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der Erfolg vor allem der AfD und auch des BSW in Sachsen und Thüringen wird erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt. 

Auch wenn die AfD in beiden Bundesländern nicht in Regierungsverantwortung kommen sollte, wird ihr Erfolg vermutlich einen erheblichen Einfluss auf die künftige Politik in Thüringen und Sachsen in Bezug auf Wirtschaft, Soziales und Zuwanderung haben. Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in beiden Bundesländern schmälern und die großen wirtschaftlichen Erfolge der Vergangenheit infrage stellen wird. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieses Wahlergebnis zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften aus beiden Regionen führen wird. Vor allem junge, gut qualifizierte und hochmotivierte Bürgerinnen und Bürger werden die beiden Bundesländer verlassen und dorthin gehen, wo sie mehr Offenheit und Wertschätzung erfahren. Dies dürfte einen Anstieg der Insolvenzen und einen Exodus von Unternehmen zur Folge haben. 

Die Wählerinnen und Wähler der AfD werden zu den großen Verlierern dieser Entwicklung gehören. Auch daher ist es so wichtig, dass die neuen Landesregierungen und die Bundesregierung deutlich mehr in eine gute Infrastruktur, in Bildung, Innovation und die Daseinsvorsorge investieren. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert, Bürokratie und Regulierung vereinfacht und auch mehr in Klimaschutz investiert werden.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine kommissarische Leitung des Bereichs Surveymethodik und -management (w/m/div) (Vollzeit / 39 Std. pro Woche).

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden).

Erstmals seit rund dreieinhalb Jahren ist die Inflationsrate in Deutschland unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen. Es folgt eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der deutliche Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent ist eine gute Nachricht für Konsumentinnen und Konsumenten. Dies unterstreicht den Erfolg der Europäischen Zentralbank und ihrer Geldpolitik, die Inflation wieder schnell in den Griff zu bekommen und eine baldige Rückkehr zur Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB hat dies schneller geschafft als die meisten anderen Zentralbanken.

Trotzdem ist Vorsicht geboten. Denn der Rückgang der Inflation ist nicht überall in der Eurozone so stark wie in Deutschland. Zudem dürfte vor allem die enttäuschende wirtschaftliche Erholung eine wichtige Erklärung für den deutlichen Rückgang der Inflation sein. Vor allem die schwache Konsumnachfrage in Deutschland ist eine der Kehrseiten des deutlichen Rückgangs der Inflation. Viele Menschen mit mittleren und geringen Einkommen haben trotz steigender Reallöhne noch immer weniger Kaufkraft als vor zwei oder drei Jahren. Eine Rückkehr zur Preisstabilität bedeutet nicht, dass Preise fallen, sondern dass sie lediglich nicht mehr weiter steigen. Ein positiver Aspekt ist der deutliche Rückgang der Energiekosten. Lebensmittelpreise bleiben jedoch nach wie vor sehr hoch und bedeuten eine erhebliche Belastung für Menschen mit geringen Einkommen.

Ich erwarte, dass die EZB im September die Zinsen erneut senken und ihren Pfad der Zinssenkung beschleunigen wird. Dies ist richtig, auch wenn wir uns noch ein oder zwei Jahre auf eine volatile Inflationsrate einstellen müssen. Auch die US-Notenbank wird nachziehen, wie auch andere Zentralbanken der Industrieländer. Die Bundesregierung sollte die wirtschaftliche Schwäche und den Rückgang der Inflation als Warnsignal verstehen und die Risiken einer zu restriktiven Finanzpolitik nicht unterschätzen.

The Socio-Economic Panel (SOEP), a research-driven infrastructure based at DIW Berlin, is one of the largest and longest running multidisciplinary panel studies worldwide, and currently surveys around 30,000 people in nearly 15,000 households. SOEP aims to capture social change and thus handles a constant stream of new and diverse topics and tasks. Its data collection and generation adhere to the concept of the survey or data life cycle.

Starting on October 1st 2024, DIW Berlin is looking for a Head of the SOEP Innovation Sample (f/m/div) (Full time).

The Innovation Sample of the longitudinal Socioeconomic Panel Survey (SOEP-IS) allows researchers at scientific institutions worldwide to collect specific data for their own research projects, contribute to shaping the questionnaire, and subsequently analyze the data in a timely manner.

We are currently looking for an individual to lead the SOEP-IS, who has a proven track record of excellent survey methodological expertise with a particular focus on survey operations, novel methodological designs, research ethics, survey interviewers, and inclusive samples.

The Transatlantic Periscope is an interactive, multimedia tool that brings together expert commentary, high-quality media coverage, official policy documents, quantitative data, social media posts, and gray literature. It will provide on a monthly basis a summary of the most important news concerning the Greek-US relations, as reflected in the media. Below you will find an overview for July 2024.

On July 3, Lockheed Martin and the Hellenic Aerospace Industry (EAV) have delivered the 20th upgraded F-16 Viper fighter jet to the Hellenic Air Force. Furthermore, Lockheed Martin announced that with this upgrade, the Hellenic Air Force will be equipped with the “most advanced and cost-effective F-16 fleet in Europe.” In total, 84 F-16 fighter jets will be upgraded to the Viper configuration by 2027.

Furthermore, on July 8, the Hellenic Armed Forces refused to accept most of the military assistance from US stockpiles, part of the so-called Blinken package, due to high refurbishment costs. More specifically, the Hellenic Navy decided to decline the four LCS frigates offered by the US, as they were older versions and would require substantial resources to make operational. Similarly, the 164 Bradley IFVs from the US Army and BAE Systems stockpiles were rejected by the Hellenic Army due to the significant investments needed for refurbishment.

On July 16, the Government Council for Foreign Affairs and Defense (KYSEA) approved the purchase of 20 F-35 advanced multirole aircraft from the United States. KYSEA also approved the acquisition of three Schiebel’s S-100 unmanned helicopters, which will be stationed in the three new Kimon class FDI frigates that Greece will acquire in 2025 and 2026. Following the approval by KYSEA, Athens officially signed a Letter of Acceptance (LOA) with Washington for the acquisition of F-35 fighter jets, as Defense Minister Nikos Dendias announced on July 25.

Lastly, the US Coast Guard has renewed Greece’s participation in the QUALSHIP 21 initiative for 2024-2025, acknowledging Greece as a Quality Flag State. The decision is based on the excellent performance of Greek-flagged vessels under US Coast Guard Port State Control over the past three years.

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Zur neuerlichen Einigung der Ampelkoalition auf einen Bundeshaushalt 2025 äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 waren unnötig und kontraproduktiv, denn Darlehen an staatliche Institutionen waren auch in der Vergangenheit üblich. Das rechtliche Gutachten hat die Zulässigkeit solcher Darlehen nochmals bestätigt. Der Bundesfinanzminister hat kluge Kompromisslösungen abgelehnt. Es gibt keine fachliche Grundlage für die Verweigerung des Bundesfinanzministers mit Blick auf das Darlehen an die Autobahn GmbH. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums lässt Zweifel an der Professionalität der Finanzpolitik aufkeimen.

Der Entwurf des Bundeshaushalts enthält gute Elemente, beispielsweise das Wachstumspaket – auch wenn er deutlich mehr Ausgaben für öffentlichen Investitionen hätte enthalten sollen.

Statt den Bundeshaushalt als guten Kompromiss darzustellen, kommen bei diesem Vorgehen erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der Bundesregierung unterminieren wollen. Erneut wird bei Unternehmen und Bürger*innen durch das Vorgehen in der Finanzpolitik viel Vertrauen zerstört.