Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

6. Februar 2025 – Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden insolvent gehen. Die neue Bundesregierung sollte sich deshalb das Ziel setzen, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,6 Millionen ausländische Menschen in gute Arbeit zu bringen. Nur so kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gesichert werden. Damit dies gelingt, muss Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden, die Integration bereits hier lebender Schutzsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt besser gelingen und ein Narrativ geschaffen werden, das Migration nicht als Bedrohung darstellt, sondern als Chance – auch im ökonomischen Sinne.

This paper provides an in-depth analysis of the outcome of the June 2024 European Parliament elections, focusing on the characteristics of national political formations that are represented in Strasbourg and the identity of the political groups in the European Parliament. This analysis is based on two axes of ideological and political nature: (1) the political spectrum (Left to Right), and (2) the disposition of the parties toward European integration. The paper makes use of data from the European Election Study 2024 (EES) exploring EP political groups’ (lack of) homogeneity and the varying degree of theirr internal cohesion.

Read here in pdf the Working paper by Antonis Papakostas, former EU official; Research Associate, ELIAMEP  and Spyros Blavoukos,  Professor, Athens University of Economics and Business; Senior Research Fellow and Head of the ‘Ariane Condellis’ European Program, ELIAMEP.

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 15.04.2025 für die AG Nachhaltigkeit eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

(für 12-15 Wochenstunden)

Die CDU will auf ihrem heutigen Parteitag ein Sofortprogramm beschließen, mit dem sie im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl auch wichtige Weichen für die künftige Energie- und Verkehrspolitik stellen wird. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben der CDU wie folgt:  

Die Pläne der CDU zur Energiepolitik sind recht fragwürdig. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Energiepolitik unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung komplett neu ausgerichtet wird, könnten einige angekündigte Weichenstellungen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder des Verbrenneraus – je nach Koalitionspartner – umgesetzt werden. Und dies hätte negative Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher*innen.

Die Autoindustrie braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, und der Markt geht eindeutig hin zur Elektromobilität. Würde das Aus für den Verbrennermotor wieder zurückgenommen, würde dies kontraproduktive Signale senden und der Autoindustrie eher schaden. Genauso ist es beim Heizungsgesetz. Es sollte nicht abgeschafft werden, höchstens für sozial gestaffelte Förderprogramme ausgeweitet werden. Zumal eine Nichterfüllung der Emissionsminderungsziele hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Deutschland ist im europäischen Kontext verpflichtet, Emissionsminderungsziele sowohl im Verkehrssektor als auch im Gebäudesektor zu erreichen.

Eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit. Würde die Energiewende ausschließlich über einen CO2-Preis geregelt, wie es die Union anstrebt, würde der CO2-Preis enorm steigen und insbesondere Haushalte mit Niedrigeinkommen überproportional belasten.

Wichtig ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht und nicht ausgebremst wird – weder durch eine Verschlechterung der Förderbedingungen oder gar einen Abriss von Windanlagen noch durch einen Ausbau der Atomenergie, was nur mit hohen Subventionen möglich wäre. Wenn sich die Rahmenbedingungen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien verschlechtern, würde dies zu erheblicher Verunsicherung führen, die Energieversorgungssicherheit gefährden und der Wirtschaft eher schaden.

Am Wochenende verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China. Welche Auswirkungen diese Zölle auf die deutsche und europäische Wirtschaft haben und wie die EU jetzt reagieren sollte, kommentiert Pia Hüttl, Konjunkturexpertin im DIW Berlin, wie folgt:

Die von der neuen US-Regierung verhängten Zölle dürften in Deutschland vor allem die Automobil- und Zulieferindustrie treffen, da diese kräftig in Mexiko investiert haben – auch als Reaktion auf die Lieferschwierigkeiten in der Corona-Pandemie, um Produktionsprozesse geografisch näher an die Absatzmärkte zu rücken. Aktienkurse deutscher Automobilhersteller gaben entsprechend nach.

Die rasche Eskalation des Handelskonfliktes dürfte deutsche Exportunternehmen grundsätzlich verunsichern. Zölle auf europäische Warenexporte in die USA werden nun wahrscheinlicher. Diese dürften neben der Automobilindustrie insbesondere die deutschen Pharmaunternehmen und Maschinenbauer empfindlich treffen.

In den USA dürften die Zölle importierte Güter aus diesen Ländern deutlich verteuern und damit für kräftigen Preisauftrieb sorgen – potenziell begleitet von Lieferkettenstörungen und einer Angebotsverknappung. Die direkten Effekte auf die deutsche Verbraucherpreisinflation dürften begrenzt bleiben. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Energiepreise durch die Streitigkeiten volatiler werden.

Will die Europäische Union möglichen Zöllen entgegenwirken, könnte sie im Vorfeld Verhandlungen mit den USA anstreben. Dass US-Präsident Trump sich auf Verhandlungen einlässt, ist zwar mehr als unwahrscheinlich. Es ist aber immer noch besser, als tatenlos zuzusehen. Die EU könnte damit auch schon einmal Geschlossenheit demonstrieren. Als Verhandlungsmasse könnte die EU anbieten, die Energieimporte aus den USA auszuweiten. Es sind aber auch nicht-handelspolitische Maßnahmen denkbar, zum Beispiel die Erhöhung der Militärausgaben und der Rüstungsimporte aus den USA. Im Falle von Zöllen auf Importe aus Europa ist zu erwarten, dass die EU auf breit angelegte Gegenmaßnahmen verzichtet und lediglich mit Vergeltungszöllen auf spezifische Warengruppen reagiert. Die Gegenzölle könnten in etwa der Höhe der US-Zölle entsprechen, um eine Eskalationsspirale zu vermeiden.

The ALGREE project announces the publication of its first thematic paper entitled “The Journey of Albania’s Justice Reform: Progress Amidst Ongoing Implementation Challenges” authored by Bledar Feta and Çelik Rruplli. This publication puts under the microscope the judicial reform in Albania, which is one of the prerequisites for the country to advance its EU membership.

The report provides an in-depth examination of Albania’s judicial reform, consisting of four distinct thematic elements. The first part highlights the needs and shortcomings that necessitated the reform, providing an overview of the most critical stages of the process. The second part analyzes the outcomes of the reform, with a special emphasis on its two main pillars. The third part addresses the problematic aspects of the implementation phase, assessing the vetting process and the work of SPAK – the Special Anti-Corruption and Organized Crime Structure. The fourth and final part offers an overview of the findings from the European Commission’s progress reports on Albania for the years 2021, 2022, 2023, and 2024, providing an assessment of its performance with regard to Chapter 23 through a year-over-year comparison.

You can read the full paper here.

The video below presents the findings of this research as broadcasted on Greek public television. In his interview on Kallis Zaralis’s show “SYNORA” (ERT3), Bledar Feta emphasized the progress made since 2016 in Albania, when the specific reform that led to the creation of SPAK, the special judicial body for fighting organized crime and corruption, began. “Before 2016, no one imagined that high-ranking officials would pass through the door of justice,” Feta remarked, highlighting SPAK’s achievements while also noting the attempts to discredit it by both government and opposition members who are currently under investigation by the judiciary. Feta pointed out that SPAK is the only institution that enjoys the trust of Albanians, which stems from the international community’s involvement in its formation and operation, rather than the restoration of citizens’ trust in the judicial system, which still faces significant challenges.

This thematic paper is part of the multilayered project “ALGREE — Albania-Greece: Understanding. Connecting. Partnering.” implemented by the South-East Europe Programme of the Hellenic Foundation for Foreign & European Policy (ELIAMEP), and powered by the Open Society Foundation for Albania (OSFA) and the Friedrich Naumann Foundation for Freedom Greece and Cyprus (FNF).

Die Abteilung Staat (Public Economics) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden)

Zusammenfassung:

3. Februar 2025 – Mit der demografischen Entwicklung in Deutschland steigen auch die Herausforderungen für das Renten- und das Pflegesystem. Die finanzielle Stabilität der Systeme muss gewährleistet werden, ohne die Sicherungsfunktion der Renten- und Pflegeversicherung zu gefährden. Bei den anstehenden Reformen muss berücksichtigt werden, dass die Lebenserwartung und das Pflegerisiko systematisch vom Einkommen abhängen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Menschen mit höherem Einkommen eine höhere Lebenserwartung haben und länger ohne Pflegebedarf leben. Dies führt zu einer Umverteilung in der Rentenversicherung zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen. Zukünftige Rentenreformen sollten daher vom System der Beitragsäquivalenz abweichen, um die Sicherungsfunktion für Menschen mit geringen Einkommen zu stabilisieren. In der Pflege würde die Einführung einer Bürgerversicherung, also der Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, zu einem Ausgleich führen, da das Pflegerisiko von privat Pflegeversicherten deutlich geringer ist als das von gesetzlich Versicherten.

Event Video 
Photos

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The Disarmament, Demobilization and Reintegration (DDR) Section of the UN Department of Peace Operations’ (DPO) Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI) and IPI cohosted a film screening of the documentary There Is Another Way followed by a post-screening discussion with Combatants for Peace on January 30th.

There is Another Way, directed by Stephen Apkon, follows the powerful journey of individuals who reject violence and choose peace, proving that reconciliation is not only possible but essential. Set in Israel and Palestine, following events on the ground over the past year(s), the documentary captures the personal and collective struggles of those embracing nonviolence as a path forward and their journeys of transformation from armed actors to peacebuilders. The film draws on the experiences of Combatants for Peace, a grassroots movement of former Israeli soldiers and Palestinian combatants who now work together, united by the conviction that violence cannot resolve the conflict.

Combatants for Peace emerged in 2006 amid the turmoil of the Second Intifada, when former Israeli soldiers and Palestinian fighters—once sworn enemies—began meeting in secret to challenge their fates and the violent status quo. This movement, grounded in the principles of joint nonviolent struggle, continues to grow as individuals and organizations across the globe unite to reject separation and supremacy. Now, almost 20 years later, the movement has grown beyond its core of ex-combatants and has been nominated for the Nobel Peace Prize twice.

Opening Remarks:
Thomas Kontogeorgos, Chief of the DDR Section, United Nations Department of Peace Operations (DPO)

Speakers:
Mai Shahin, Palestinian Activist, Combatants for Peace
Iris Gur, Israeli Activist, Combatants for Peace
Stephen Apkon, Director/Producer, There Is Another Way
Chen Alon, Co-Founder, Combatants for Peace (Virtual)
Sulaiman Khatib, Co-Founder, Combatants for Peace (Virtual)

Closing Remarks:
Véronique Dudouet, Senior Advisor Conflict Transformation Research, Berghof Foundation

Moderator:
Adam Lupel, Vice President and COO, International Peace Institute

The post Film Screening: There Is Another Way, Followed by a Discussion with Combatants for Peace appeared first on International Peace Institute.

CDU/CSU haben gestern einen Entschließungsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am morgigen Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz an. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden. Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschließungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften und leistet hervorragende Arbeit, um junge Geflüchtete zu qualifizieren – die Unionspläne unterlaufen diese Bemühungen. Gleichzeitig wird die Enttäuschung über unerfüllbare Versprechen nur die AfD stärken. Die Konsequenz ist eine Verschlechterung der Integration und höhere Kosten für den Staat. Der Fall der „Brandmauer“ dürfte unumkehrbar sein. Verlierer sind unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft.

Zusammenfassung:

30. Januar 2025 – Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Eine generationengerechte Schuldenregel erfordert vier konkrete Änderungen: (1) Eine nominale Ausgabenregel muss eingeführt werden: Staatsschulden dürfen jedes Jahr so stark steigen, wie das nominale Potenzialwachstum ausfällt. Dadurch würde sich die Staatsschuldenquote bei etwa 60 Prozent stabilisieren – und nicht bei 20 Prozent wie die aktuelle Regel implizit fordert. Zudem ermöglicht es dem Staat in wirtschaftlichen Schwächephasen stärker kontrazyklisch zu agieren. (2) Eine Goldenen Regel, die öffentliche Investitionen von Schuldenbegrenzungen ausnimmt, sollte wiedereingeführt werden. Nettoinvestitionen müssen dauerhaft positiv bleiben. Zudem müssen die öffentlichen Konsumausgaben proportional zur Demografie schrumpfen. (3) Implizite Staatsschulden, wie die zukünftigen Kosten für die Sozialsysteme und die Klimakrise, dürfen nicht weiter steigen, sondern müssen proportional mit dem Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials abnehmen. (4) Die Verteilungswirkungen staatlicher Ausgaben und Investitionen müssen bei den Staatsausgaben berücksichtigt werden. Der Staat muss Daseinsfürsorge und Chancengleichheit für alle gewährleisten.

The publication “The rise of radical right and Eurosceptic political forces and the impact on the EU’s enlargement policy” is a result of the initiative think nea – New Narratives of EU Integration, funded by the Open Society Foundations – Western Balkans.

The initiative contributes to reimagining the EU’s engagement with the Western Balkans, as well as the region’s attractiveness for the EU in order to ensure a resilient EU integration strategy and ever-closer integration with a full membership perspective in mind.

The report authored by Ioannis Alexandris, Research Fellow, South-East Europe Programme, ELIAMEP delves into the recent electoral victories of radical right parties and explores how these parties are reshaping the EU’s political landscape, particularly regarding its enlargement agenda. Key themes include public discontent over immigration, economic disparities, and concerns about national sovereignty, all of which fuel opposition to EU expansion.

While the positions of radical right parties vary, their collective influence introduces complexities into EU decision-making. This report provides valuable insights for policymakers, researchers and actors navigating these challenges and shaping the EU’s future trajectory.

Summary:

This think nea – New Narratives of EU Integration report examines the growing influence of radical right and Eurosceptic political forces within the European Union (EU) and their implications for EU enlargement policy. As these parties continue to gain traction across member states, they are altering the political landscape and challenging the long-standing consensus on EU integration.

The analysis takes stock of the recent electoral victories of radical right parties, such as Georgia Meloni’s Fratelli d’Italia (FdI) in Italy and Geert Wilders’ Freedom Party (PVV) in the Netherlands. These electoral results reflect a broader trend of rising right wing Euroscepticism, potentially posing substantial challenges to the EU’s enlargement agenda. Key drivers behind this significant shift of the political pendulum to the right include public discontent with immigration, economic disparities, and a perceived loss of national sovereignty.

The report delves deeper into how these political dynamics could shape the bloc’s decision-making processes, particularly those involving candidate countries pursuing EU membership. The radical right’s scepticism over further enlargement raises doubts over the feasibility of integrating countries such as Ukraine and Bosnia and Herzegovina, particularly in light of ongoing conflicts and political instability. Through a comprehensive examination of party manifestos, official statements, and expert interviews, this study identifies major patterns and trends among these parties with regard to their views on enlargement. It identifies the major enlargement-related concerns that may resonate with the public, hence influencing the EU’s future trajectory.

Even though several of these parties, including VOX in Spain and the Sweden Democrats, have yet to form cohesive views on enlargement or take clearly anti-enlargement positions, the issue is likely to become more politicised in the coming years. This is largely due to its linkages with other areas of political sensitivity for these parties, including migration, fiscal policy, agricultural policy, and national sovereignty, all of which are fundamental to their agendas. Building on its findings, the report concludes that radical right parties share core thematic concerns shaping their views towards EU enlargement. These can be categorised into five main driving forces:

1. Financial concerns: Opposing the financial costs associated with the accession of economically less developed states is a recurring theme among these parties. For example, the PVV in the Netherlands supports a “frugal” economic position, arguing that admitting less developed countries would place undue financial strain on net-contributing member states. Similar concerns are echoed by the Rassemblement National (RN) in France RN, AfD in Germany, SD in Sweden, and FPÖ in Austria, all of which represent net contributor countries concerned over further budgetary burdens.
2. Migration and security: Enlargement is also closely tied to migration and freedom of movement, which are key issues for radical right parties. The RN in its discourse often associates enlargement with increased illegal immigration and organised crime, a stance aligned with its broader domestic agenda. Both the AfD and FPÖ focus on anti-migration narratives targeting Muslim populations, while the PVV places more emphasis on cultural and social risks.
3. Foreign policy: Relations with Russia as well as concerns about geopolitical ramifications can also be a factor influencing the positions of these parties. The AfD’s longstanding tolerant –if not favourable- stance toward Russia drives its opposition to Ukraine and Moldova’s accession. Conversely, Italy’s FdI under Giorgia Meloni has so far adopted a pro-enlargement position, reflecting its broader pro-Western and NATO-aligned foreign policy strategy.
4. Popular support and electoral strategy: Public opinion and domestic political dynamics can also influence these parties’ positions. In Austria and Germany, where public scepticism towards enlargement is significant, the FPÖ and AfD have aimed to capitalise on these sentiments to gain electoral support. Additionally, these two parties have sought to appeal to specific demographics, formulating narratives that resonate with their target voter bases.
5. Concerns over EU functionality and sovereignty: Finally, radical right parties often link enlargement to broader discussions about EU governance. They claim that incorporating new members would necessitate institutional reforms, such as a shift to Qualified Majority Voting (QMV) in areas such as foreign policy and tax policy, which they perceive as undermining national sovereignty. This could signal a departure from traditional anti-federalist methods that favoured enlargement as a counterbalance to deeper EU integration. Even though a shift to QMV could streamline decision-making, it might also exacerbate tensions among member states, providing fertile ground for radical right parties to amplify their Eurosceptic discourse.

The EU needs to navigate these complexities carefully, balancing the challenges posed by radical right parties with its broader goals of unity and expansion. The growing influence of these parties introduces complexities into the EU’s decision-making processes. On the one hand, their scepticism can slow down or derail enlargement policy, particularly concerning Ukraine and the Western Balkans. On the other hand, their focus on sovereignty and national identity raises questions about the EU’s integration model, potentially leading to alternative frameworks such as “multi-speed Europe” or associate memberships.

It is important, however, to mention that the dividing lines between support and opposition to enlargement among radical right parties are far from uniform. For example, Italy’s FdI has adopted a pragmatic, pro-enlargement stance emphasising economic and strategic benefits, while parties such as the Netherlands’ PVV and Austria’s FPÖ maintain staunch opposition. Hence, a much more nuanced picture emerges from the findings, where radical right parties can be categorised as ‘’supportive’’, like the FdI, ‘’ambiguous’’, like VOX, and ‘’against’’, like the AfD, when it comes to their EU enlargement position.

Overall, this report intends to serve as a resource for understanding the intersection of radical right-wing political forces and the EU’s enlargement policy, offering valuable insights for policymakers involved in shaping the future of the EU in the coming years.

You can read the report here.

The South-East Europe Programme of ELIAMEP is a member of the IGNITA network which is led by led by OSF-WB.

 

 

 

 

You can learn more about think nea by visiting the website of ELIAMEP and OSF-WB.

 

Funded: OSF WB