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La coalition formée par les Forces armées de la République démocratique du Congo (FARDC) et les groupes d’autodéfense dits Wazalendo a repris l’initiative sur le terrain dans le territoire de Masisi (Nord-Kivu). Elle s’est rapprochée, ces dernières heures, des agglomérations stratégiques de Ngungu et de la cité minière de Rubaya, à l’issue de violents affrontements qui l’ont opposée aux rebelles de l’AFC/M23 depuis vendredi  26 juin.

Le district de la Tshangu, dans l’est de Kinshasa, vibre au rythme des festivités depuis la publication, samedi 28 juin 2026 au matin, des premiers résultats de l’Examen d’État.

REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE)
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence
Tonino Picula, Ivars Ijabs

Source : © European Union, 2026 - EP

REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE)
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence
Tonino Picula, Ivars Ijabs

Source : © European Union, 2026 - EP

While Bangladesh's domestic politics have undergone huge change over the past two years, its relations with China have displayed greater continuity than rupture.

While negotiations for the licensed manufacture of F414 jet engines in India continue, the off-the-shelf procurement cost of some F414 engines for the AMCA prototype has tripled.

A team of universities, led by Addis Ababa University, has joined forces to implement a four-year Intra-Africa academic mobility project aimed at strengthening agroforestry research and education for climate change mitigation. The project, dubbed Strengthening Agroforestry Research and Education for Climate Change Mitigation in Africa (SERA), brings together JKUAT (Kenya) and Addis Ababa University (Ethiopia) […]

La zone de santé de Boga, située à 120 kilomètres au nord de Bunia (Ituri), est sous la menace directe de la maladie à virus Ebola. Alors que des centaines de commerçants venus de foyers infectés fréquentent ses marchés chaque semaine, cette contrée agricole ne dispose d'aucun équipement médical ni logistique pour faire face à l'épidémie, a alerté samedi 27 juin, le médecin chef de cette zone de santé. 

CONTRE-POINT - En critiquant ceux qui désirent un élargissement de la climatisation, la ministre de la Transition écologique fait ce qu’elle reproche aux « démagogues » : caricaturer leur position pour la discréditer.

Seit Jahren fordert Addis Abeba einen eigenen Meereszugang. Dabei richtet sich der Fokus auf Eritrea, doch die bilateralen Beziehungen sind schwer belastet. Für einen Kompromiss am Horn von Afrika fehlt derzeit das notwendige Vertrauen.

Neue Stahlzölle und «Buy European»: Auf die Handelspartner der EU kommen neue Handelsbeschränkungen zu, auf Europas Konsumenten höhere Preise. Aber wie es derzeit aussieht, wird die Schweiz das Schlimmste abwenden können.

DÉCRYPTAGE - L’épisode de fortes chaleurs a mis en lumière de nouvelles attentes de l’opinion en matière d’adaptation au réchauffement climatique, obligeant certains responsables politiques à revoir leurs positions.

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509
Committee on Security and Defence
Ana Catarina Mendes

Source : © European Union, 2026 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509
Committee on Security and Defence
Ana Catarina Mendes

Source : © European Union, 2026 - EP

Längere Arbeitszeit und kapitalgedeckte Rente sind an sich keine schlechten Ideen. Doch die Rentenkommission verpasst es, die echten Gerechtigkeitsprobleme anzugehen., Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen zwar in die richtige Richtung, es fehlen aber Mut und Konsequenz, denn sie ändern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen unseres Rentensystems: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung junger Generationen und der ...

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.

Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.

Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senken

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.

Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind. 

Autokratisierung wird oft ausgeblendet

Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.

Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.

Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten. 

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.

Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.

Erweiterung braucht demokratische Prinzipien

Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen. 

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.

Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.

Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senken

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.

Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind. 

Autokratisierung wird oft ausgeblendet

Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.

Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.

Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten. 

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.

Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.

Erweiterung braucht demokratische Prinzipien

Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen. 

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist strategisch wichtig. Doch wer den Beitrittsprozess beschleunigen will, darf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Nebensache machen.

Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.

Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senken

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.

Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind. 

Autokratisierung wird oft ausgeblendet

Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.

Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.

Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten. 

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.

Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.

Erweiterung braucht demokratische Prinzipien

Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen. 

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.

Sébastien Lecornu a salué, lundi, l'action de son gouvernement après la canicule exceptionnelle qui a frappé le pays, malgré les critiques dénonçant une "impréparation", tout en évoquant la possibilité d'un nouvel épisode de fortes chaleurs.

By CIVICUS
Jun 29 2026 (IPS)

 
CIVICUS discusses Ghana’s anti-LGBTQI+ law with Leila Lariba, Executive Director of One Love Sisters Ghana, a community-driven organisation that advances human rights, social inclusion and wellbeing for Muslim LGBTQI+ people in Ghana.

On 29 May, Ghana’s parliament approved the Human Sexual Rights and Family Values Bill, which imposes prison terms of up to three years for people who identify as LGBTQI+ and three to five years for anyone deemed to promote, sponsor or support LGBTQI+ activities. With it, Ghana joins a growing group of West African states, including Burkina Faso, Mali, Niger and Senegal, that have recently passed anti-LGBTQI+ laws.

What does the new bill do, and how different is it from the version parliament approved in 2024?

Parliament approved the new anti-LGBTQI+ bill on 29 May and it now awaits President John Dramani Mahama’s signature. The bill criminalises LGBTQI+ people and anyone perceived to support, advocate for or provide services to them. It reaches far beyond identity and relationships into the freedoms of association, education, expression, healthcare and human rights advocacy. I have worked directly with LGBTQI+ communities across Ghana for years and I see this not as a legal document but as a tool that legitimises discrimination.

The version parliament approved in 2024, which former president Nana Akufo-Addo left office without signing, was already one of the continent’s most restrictive. The new text keeps most of its harmful provisions. It comes at a moment when LGBTQI+ people already face heightened fear, insecurity and stigma, and it makes simply existing, seeking support or speaking about human rights a potential crime.

Why is the bill being pushed now, and who’s behind it?

The bill is being pushed by anti-rights groups that have increasingly turned LGBTQI+ people into a political target. As many Ghanaians struggle with economic hardship, unemployment and governance concerns, public attention is being redirected towards a small and already excluded community.

Behind it stands a coalition of political figures, conservative religious groups and traditional leaders who frame LGBTQI+ rights as a threat to culture and family values. This narrative ignores Ghana’s long history of diversity and the fact that LGBTQI+ people belong to every family, community and faith group in the country and the world.

Do you expect President Dramani to sign the bill, and what would the consequences be?

It’s uncertain whether President Dramani will sign. But the damage is already done. The prolonged public debate has fuelled fear, encouraged discrimination and left many people feeling less safe. Even before it becomes law, the bill has emboldened hostility.

At One Love Sisters Ghana, we have documented rising reports of blackmail, evictions, family rejection, mental health crises, online harassment and workplace discrimination. People are now afraid to seek healthcare, legal help and psychosocial support in case they are exposed or targeted. When fear becomes institutionalised, people stop seeking help precisely when they need it most.

The law would threaten fundamental rights and deepen the stigma, isolation and vulnerability of people who already face daily barriers. As a queer Muslim activist, I know what it means to navigate many layers of exclusion. Many LGBTQI+ people are balancing identity, faith, family and safety. This law would make that even harder.

The impact would reach beyond individual people. Community organisations, healthcare providers, human rights defenders and support networks would also face risk, making it harder for vulnerable people to reach essential services and protection.

How are LGBTQI+ groups, including your organisation, responding?

Ghana’s LGBTQI+ communities are remarkably resilient. Across the country, people are supporting one another, sharing information, strengthening their safety and keeping community ties alive.

At One Love Sisters Ghana, we focus on community care, protection and wellbeing. We have tightened safety and security measures, expanded psychosocial support, documented rights violations and kept referring people in crisis to the help they need.

We work closely with activists, community leaders, health professionals, lawyers and regional partners to track developments and keep people informed and supported. Through our national support systems, we keep hearing from people worried about their safety, livelihoods and future.

We also hold on to hope. Our communities have survived hard times before, and we keep building solidarity, caring for one another and advocating for dignity and human rights.

What further restrictions could follow, and what support do you need to prevent them?

Our greatest fear is that this law lays the groundwork for broader restrictions on civil society, free expression and human rights work. Organisations could face tighter scrutiny, activists greater risk and excluded groups even harder access to services.

To prevent further harm, we need sustained support from national, regional and international allies for community safety initiatives, emergency response, legal assistance, mental health services and the protection of human rights defenders.

International solidarity should be led by local communities and grounded in human rights. Allies should amplify local voices, back grassroots organisations and keep advocating for fundamental freedoms.

This is bigger than LGBTQI+ rights. It’s about the kind of society we want to be. Respect for human rights can’t be selective. When the rights of one group are restricted, it creates a precedent that can affect everyone.

As a queer Muslim feminist and human rights defender, I believe that dignity, freedom and safety belong to all people. The conversations happening today will shape the future of our democracy. I hope Ghana chooses compassion over fear, inclusion over exclusion and human dignity over discrimination.

CIVICUS interviews a wide range of civil society activists, experts and leaders to gather diverse perspectives on civil society action and current issues for publication on its CIVICUS Lens platform. The views expressed in interviews are the interviewees’ and do not necessarily reflect those of CIVICUS. Publication does not imply endorsement of interviewees or the organisations they represent.

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Ghana: ‘The anti-LGBTQI+ law enshrines prejudice and discrimination and perpetuates inequalities’ CIVICUS Lens | Interview with Solomon Atsuvia | 01.May.2024