NZZ.ch

Bundesrat Ignazio Cassis versuchte schon vor vier Jahren eine aussenpolitische Grundsatzdiskussion zu lancieren, nun bekommt er sie und wird die Stimmbevölkerung überzeugen müssen.

Der Krieg im Nahen Osten bringt die neutrale Schweiz in ein Dilemma: Soll sie einen diplomatischen Eklat mit den USA riskieren? Für einen Völkerrechtsprofessor ist der Fall klar.

Auf der Suche nach neuen Einnahmen waren die Finanzpolitiker des Nationalrats phantasievoll. Doch ihre Vorschläge sind am Mittwoch nicht durchgekommen. Auch der Nationalrat will weniger «sparen» als der Bundesrat.

Im Ständerat ist die Bereitschaft gross, die Opfer der Brandkatastrophe und ihre Angehörigen rasch zu unterstützen. Doch ein Kritikpunkt gab in der Debatte besonders zu reden.

Die neusten Flüchtlingszahlen zeigen: Die Asylanträge nehmen leicht ab, der Bestand im Asylbereich steigt aber stetig. Hinzukommen dürften Zehntausende Sans-Papiers. Ein Überblick.

Der Luzerner Mitte-Politiker Guido Graf soll sich als VR-Präsident einer kantonalen Institution Aufträge zugeschanzt haben. Jetzt verlangen SP und SVP Massnahmen gegen den Mitte-Filz.

«Wir müssen Sie bitten, sich in Geduld zu üben», teilt die Direktorin der Konsularischen Direktion den Gestrandeten mit.

Das Parlament beendet eine Debatte, die fast zwanzig Jahre dauerte –doch es gibt immer noch eine Unsicherheit.

Am Mittwoch behandelt die kleine Kammer das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer des Brandes: Der Bund soll den Betroffenen einen Beitrag von 50 000 Franken gewähren. Ein Überblick.

Die «Internetinitiative» soll die Grundrechte der Schweizer Bevölkerung schützen.

Mit neun verschiedenen Anträgen wollten SP und Grüne am Dienstag im Nationalrat das grosse Finanzpaket zurückweisen. Nun planen die Grünen bereits das Referendum. Die SP laviert.

Ermitteln, Informationen, Entschädigung: Das forderte die Schweiz nach dem Attentat von Luxor von der ägyptischen Regierung – und blitzte ab. Drei Jahrzehnte später sind die Rollen vertauscht.

Vor fünf Jahren war der Bundespräsident für Christoph Blocher ein «Lichtblick», nun drohen ihm unangenehme Monate. Für die langwierige Schweizer Parlamentsarbeit zeigt die EU Verständnis – aber ihre Geduld hat ein Ablaufdatum.

Der Bund legt seine neue Gefährdungsanalyse vor. Ausgerechnet das zuständige Bundesamt wurde jüngst breit kritisiert: Es sei ungenügend auf Katastrophen vorbereitet.

Wie vertragen sich die EU-Verträge mit der Bundesverfassung? Und wie sieht es aus mit dem Ständemehr? Die Juristen Martin Dumermuth und Paul Richli sehen (fast) alles unterschiedlich.

Serge Bavaud hat nach den ersten Monaten im Amt seine erste Bilanz präsentiert. Er will den Nachrichtendienst wieder schlagkräftig machen und den Totalumbau des Nachrichtendienstes endlich abschliessen.

Die Zahl der aufwendigen und damit teureren Behandlungen ist stark gestiegen. Für eine grosse Krankenkasse ist klar, wer dahintersteckt.

Ein Fall aus dem Wallis zeigt: Kriminelle Banden rekrutieren immer häufiger Kinder, um Drogen zu verkaufen. Was braucht es, um das System zu brechen?

Ein Treffen der Staatsanwaltschaften aus Italien und dem Wallis kürzlich in Bern sollte die Wogen glätten. Stattdessen wirft Rom der Schweiz bei den Ermittlungen zur Brandkatastrophe weiterhin mangelnde Kooperation vor.

Die FDP hat im Parlament eine Resolution zurückgezogen, die eine parlamentarische Untersuchung ermöglicht hätte. Nun muss sie sich von der Linken anhören, dass sie damit ihren ehemaligen Finanzdirektor Pascal Broulis schützen wolle.