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Die Sicherheitsarchitektur der Schweiz steht vor einer Neuordnung. Zivilschutz und Zivildienst sollen zum Katastrophenschutz fusioniert und stärker auf bewaffnete Konflikte ausgerichtet werden. Das letzte Wort hat das Volk.

Die Mehrwertsteuer soll für die Landesverteidigung erhöht werden, aber weniger stark als geplant: So hat es der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Volk und Stände haben das letzte Wort.

Signale aus den USA deuten auf eine Lieferung der bestellten Patriot-Raketenabwehrsysteme 2027 hin. Gleichzeitig will der Bundesrat aber mit drei anderen Ländern Verhandlungen für ein weiteres System aufnehmen.

Knapp 140 000 statt 300 000 Franken: Das Verlagshaus muss der ehemaligen Politikern wegen reisserischen Artikeln deutlich weniger Entschädigung zahlen als es im Urteil der Vorinstanz hiess.

Die Umverteilung im nationalen Finanzausgleich nimmt 2027 sprunghaft um eine halbe Milliarde Franken zu. Die Unterschiede zwischen den Kantonen wachsen, obwohl das Gesetz das Gegenteil verlangt.

Die Schweiz braucht deutlich mehr Photovoltaik, wenn sie ihre Energieziele erreichen will. Doch ausgerechnet bei Hausbesitzern nimmt das Interesse laufend ab. Die Branche sieht die Schuld auch bei Bundesrat Rösti.

Die 10-Millionen-Initiative hat gezeigt, dass die Schweiz bei der Zuwanderung gespalten ist. Hummler findet, die Gewinner der Abstimmung müssten einen ehrlichen Schritt auf die Verlierer zugehen. Denn die Schlacht der Schlachten stehe noch bevor.

Der neue Kampfjet spaltet ein Tal, in dem das Misstrauen gegenüber Bern tief sitzt.

Das Nein zur SVP-Initiative am 14. Juni zwingt die Politik zum Handeln. Doch Bauen ist bürokratisch, es gibt Einsprachen, und in vielen Städten drohen Stillstand und steigende Mieten.

Der Bundesrat trimmt die Armee auf die Abwehr von Cyber- oder Drohnenangriffen. Das ist konsequent. Aber es klafft eine gefährliche Lücke zwischen der akuten Bedrohung und der realen Abwehrkraft – bis in die 2030er Jahre.

Auch in der Politik gilt: Gewinnen ist einfach, verlieren aber will gelernt sein, wie ein Blick in die jüngere Geschichte der Abstimmungen zeigt.

Ausgerechnet bei den grössten Themen gibt es den kleinsten Konsens. AHV, AKW, Freihandel, Ständemehr: In der Sommersession häuften sich Zufallsentscheide und innerparteiliche Druckversuche. Ein Rückblick.

Der Zürcher Staatsrechtler Giovanni Biaggini übt im Zusammenhang mit den EU-Verträgen harte Kritik am Bundesrat. Dieser habe wichtige verfassungsrechtliche Fragen tabuisiert: Das Parlament mache nun «die Denkarbeit, die der Bundesrat liegengelassen hat».

Am Freitag soll es auf dem Bürgenstock zu einem grossen Moment kommen. Eine kurze Geschichte über den mühseligen Dienst der helvetischen Diplomatie.

Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Europadebatte und flankierende Massnahmen für die Volksrechte: Daniel Graf sieht das Pro-Europa-Lager in der Pflicht, das Demokratie-Thema endlich anzugehen. Eine neue Studie soll die Grundlagen liefern.

Der Bürgenstock könnte erneut zum Zauberberg der Weltpolitik werden, sollte es noch zu einem Treffen zum Iran-Abkommen kommen. Hinter den Kulissen pokert Katar auf eigenem Terrain.

Obwohl die Bedeutung für die Industrie unbestritten ist, scheitert das Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen.

Das Parlament zieht Konsequenzen: Für vorbestrafte EU- und Efta-Bürger soll es keine Aufenthaltsbewilligungen mehr geben. Die Vorgabe steht in direktem Widerspruch zur Personenfreizügigkeit.

Rüffel für das Bundesverwaltungsgericht: Es muss seine «strukturellen Mängel» beheben.

Die Kernstädte lehnten die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz ab, kleine Dörfer stimmten ihr zu. Das Gefühl, in der Politik dominiert zu werden, wächst auf beiden Seiten.