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Die Finanzpolitiker des Ständerats haben am Dienstag eine neue Lösung für das Armeebudget präsentiert. Der Clou dabei: Wenn die Steuererhöhung scheitert, hätte nicht die Armee ein Problem, sondern der Bundeshaushalt.

Viele Gesetze der EU dienen dem Zweck, die Welt zu verbessern. Zu oft hat sie jüngst damit aber Handelspartner vergrault. Das sollte beim nächsten grossen Vorhaben, das im Herbst ansteht, nicht passieren.

Nicht nur die Armee, die gesamte Gesellschaft soll der Bedrohung aus Russland trotzen können: Polen bereitet seine Zivilbevölkerung systematisch auf den Ernstfall vor. Eine neue Studie empfiehlt das Modell zur Nachahmung.

Das neue Grenzsystem der EU führt europaweit zu Engpässen. Mit dem Ende der Übergangsfrist im kommenden September könnte sich die Lage weiter verschärfen – auch in Zürich.

70 Prozent Selbstversorgung, strengere Umweltziele: Die Ernährungsinitiative will die Landwirtschaft umbauen. Gegner warnen vor höheren Lebensmittelpreisen – und einem staatlich verordneten Zwang zu Veganismus.

Der Anwalt Philipp E. Zurkinden hat sich 2019 als Berater des Parlaments sehr kritisch zum Rahmenabkommen geäussert. Bei den neuen Verträgen sieht er ebenfalls Nachteile und Risiken. Trotzdem fällt seine Bilanz anders aus.

Zuerst ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse über seinen Schatten gesprungen und hat eine Steuererhöhung für das Militär unterstützt. Doch nun kippt die Stimmung. Und im Bundeshaus wächst der Zeitdruck.

Die Neutralitätsinitiative startet mit einem deutlichen Rückstand in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Ganz anders die Ernährungsinitiative: Bei ihr liegen Befürworter und Gegner fünf Wochen vor dem Urnengang praktisch gleichauf.

Ein Geflecht aus verschiedenen Akteuren versucht den Blick auf den Krieg gegen die Ukraine zu beeinflussen – und die Schweiz auf Distanz zum Westen zu bringen. Die Neutralitätsinitiative dient als Plattform.

Der Aussenminister erklärt, weshalb der Neutralitätsinitiative aus seiner Sicht ein grosser Irrtum zugrunde liegt, und sagt, bei schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen seien wirtschaftliche Sanktionen unproblematisch.

Das VBS hat seine Grossprojekte analysiert und sieht einen «leicht positiven Trend». Einzig die bodengestützte Luftverteidigung ist nicht auf Kurs.

Nach fast zehn Jahren im Amt kündigt Cina seinen Rücktritt an. Ein Personalausschuss sucht eine Nachfolge.

Die bessere Lage bei den Finanzen verschafft den Spitälern Luft, sich um die IT zu kümmern. Denn dort hapert es gleich mehrfach, wie eine Umfrage der Unternehmensberatung KPMG zeigt.

Der SP-Bundesrat möchte mit abschreckenden Massnahmen dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylgründe gar nicht erst in die Schweiz kommen. Am individuellen Recht auf ein Verfahren hält er aber unmissverständlich fest.

Johann Wadephul hat am Mittwoch seinen Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern besucht. Und sich bemüht, die Schweizer Diskussionen rund um Neutralität und EU-Verträge nicht zu deutlich zu kommentieren.

Die Warteschlangen für moderne Luftverteidigungssysteme wachsen weltweit. Der Bundesrat will nun zusätzlich 970 Millionen Franken für Anzahlungen bereitstellen. Möglich machen es überraschend höhere Steuereinnahmen.

Die Hochrechnung fällt überraschend erfreulich aus. Der Bundesrat will den Spielraum für die Armee nutzen – und legt dafür auch das Finanzhaushaltsgesetz flexibel aus.

Ein vierteiliges Paket von Massnahmen soll die finanzielle Zukunft der Altersrenten im Fürstentum langfristig sichern.

Lisa Mazzone sagt, der Bundesrat vermittle in diesem Hitzesommer ein Gefühl der Gleichgültigkeit, und fordert ein neues Rahmengesetz.

Immer mehr Kantone verpflichten Heime, assistierten Suizid zuzulassen. Ein Besuch in einem Heim zeigt: Selbst deutsche Mitarbeiter staunen über den pragmatischen Umgang mit dem Freitod in der Schweiz.