Europäische Union

Die EU reagierte „extrem“ schnell auf das Ersuchen Griechenlands um EU-Hilfe bei der Bekämpfung von Waldbränden. Ein Kommissionssprecher beschrieb am Dienstag die Reaktion, die weniger als zwölf Stunden nach dem Ersuchen der Regierung um Hilfe erfolgte.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Am Montag (12. August) veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht, der einen deutlichen weltweiten Anstieg an Affenpocken-Fällen aufzeigt. Auch vier EU-Staaten sind besonders betroffen.

Alvise Pérez, der Vorsitzende der neuen spanischen rechtspopulistischen Se Acabó La Fiesta (SALF), hat eine Verlosung seines Europaabgeordneten-Gehalts gestartet. Jeder, der daran teilnimmt, muss jedoch eine große Menge persönlicher Daten angeben.

Die Olympischen Spiele in Paris waren ein glänzender Sommererfolg, der die Welt begeisterte und den französischen Nationalstolz bekräftigte. Aber nun holt die harte Realität die französische Politik wieder ein.

Die Ziele der EU für den Schienenverkehr blieben oft weit hinter der Realität vor Ort zurück, erklärte der Bahnexperte Jon Worth in einem Interview mit Euractiv. Dies liege an fehlendem Engagement, fehlendem Problemverständnis und einer Fragmentierung zwischen den EU-Staaten.

Elon Musk hatte am Montag (12. August) eine live gestreamte Debatte mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplant. Der EU-Kommissar Thierry Breton hat Musk aufgefordert, dafür zu sorgen, dass X dabei die EU-Vorschriften einhält und die Inhalte wirksam moderiert.

Die Europäische Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht". Bratislava hofft, im Rahmen seines Konjunkturprogramms finanzielle Auswirkungen wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.

Die EU bereitet die Prüfung des ersten Antrags für den Verkauf von kultiviertem Fleisch vor. Währenddessen stehen die Unternehmen im Sektor der alternativen Proteine vor der Herausforderung, die erforderlichen Investitionen für die Ausweitung der Produktion zu sichern.

Die wichtigsten Exportindustrien Deutschlands hoffen auf mehr Freihandelsabkommen der EU. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müsse die EU ihren Ansatz gegenüber globalen Partnern jedoch ändern, warnen sie.

Deutschland ist einer Studie zufolge auch im vergangenen Jahr der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union geblieben. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie von ihr erhielt.

Jaume Duch, wird neuer Regionalminister für die Europäische Union und des auswärtigen Dienstes in der neu gebildeten katalanischen Regierung, berichten Regierungsquellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Die neue katalanische Regierung wird von Salvador Illa, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, gebildet.

In einem öffentlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich Politiker der Grünen über die laufenden Kontrollen Deutschlands an mehreren Grenzübergängen beschwert. Sie betrachten diese als einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen.

Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

X wurde am Montag (12. August) mit neun Datenschutzbeschwerden aus ganz Europa konfrontiert. Nur wenige Tage zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einiger EU-Nutzer zur Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen.

Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.

Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Mit der Cybercrime Konvention werde wohl ein internationales Regelwerk geschaffen, das nur auf den ersten Blick Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sinnvoll ergänze, so Bundestagsabgeordneter Tobias B. Bacherle in einem Gastbeitrag. Die ehrbare Überschrift sei reines Blendwerk.

Der Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat am Donnerstag (8. August) den ersten Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verabschiedet. Von Organisationen für digitale Rechte und großen Technologieunternehmen wird die Einigung jedoch kritisiert.