Europäische Union

Next ordinary AFET committee meeting will be held on:

Wednesday 24 and Thursday 25 June 2026, room ANTALL 4Q2, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2026 - EP

Flavio Cobolli bezwingt Felix Auger-Aliassime in vier Sätzen und stürmt in den Halbfinal der French Open. Nun trifft er auf Landsmann Matteo Arnaldi.

Tragödie im englischen Formby: Chiedza N. (15) ertrank am 25. Mai, als sie einen Ball aus dem Meer holen wollte. Trotz Wiederbelebungsversuchen von Helfern und Ärzten erlag sie im Spital ihren Verletzungen.

Dauer des Videos : 75'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 150'

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Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 90'

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Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

MEPs are encouraged by the EU accession-related reforms carried out by Ukraine’s government, and insist Ukrainians should determine the conditions for peace with Russia.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

MEPs are encouraged by the EU accession-related reforms carried out by Ukraine’s government, and insist Ukrainians should determine the conditions for peace with Russia.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 15'

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Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1692 - 2043 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 112 - 407 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

BERICHT über den Bericht 2025 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marjan Šarec

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über die Bekämpfung transnationaler Repression und die Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über den Bericht 2025 der Kommission über Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Rasa Juknevičienė

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über den Bericht 2025 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andreas Schieder

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1054 - 1406 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 408 - 660 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 15'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Bonn, 3. Juni 2026. In vielen Ländern nehmen Armut und Ungleichheit zu. Investitionen in die soziale Absicherung sind vermutlich das einzige Gegenmittel.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil der Menschen weltweit, die in extremer Armut leben, gesunken – mit Ausnahme der Zeit unmittelbar nach der Corona-Pandemie. Doch zuletzt stieg die absolute Zahl der in Armut lebenden Menschen wieder leicht an, und sie wird voraussichtlich nach 2030 weiter wachsen. Dies hat verschiedene Ursachen, u.a. die wachsende Zahl von Konflikten und extremen Wetterereignissen weltweit sowie die wirtschaftliche Stagnation vieler Länder. Zugleich bleiben die Ungleichheit und die Zahl hungernder Menschen weltweit groß und nehmen in vielen Ländern sogar zu.

Diese beunruhigenden Prognosen zeigen an, dass die globalen Anstrengungen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit verstärkt werden müssen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diesen Kampf in seinem jüngsten Reformplan als erstes von vier Zielen beibehalten hat. Weniger klar ist allerdings, mit welchen Instrumenten das Ziel erreicht werden soll. Ohne soziale Sicherung, wozu beitragsfinanzierte Sozialversicherungen und steuerfinanzierte Programme wie Geldtransfers oder Cash-for-Work gehören, wird dies nicht möglich sein. Die Erfahrungen von Ländern weltweit zeigen, dass soziale Sicherung entscheidend für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ist. Nicht von ungefähr nennen die Vereinten Nationen sie als ersten Politikbereich unter dem ersten ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), welches sich mit der Beseitigung von Armut befasst. Das BMZ plant hingegen, sein Engagement für die soziale Sicherung in vielen seiner Partnerländer auslaufen zu lassen.

Wissenschaftler*innen der Tulane-Universität haben Belege erbracht, dass die meisten Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Armut und Ungleichheit vor allem durch steuerfinanzierte Programme für soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung verringern konnten. Das Gleiche wurde zuvor auch schon für Länder mit hohem Einkommen festgestellt. Selbst China hätte seine bemerkenswerte Armutsbekämpfung nicht erreicht, wenn es seine tiefgreifende wirtschaftliche Transformation nicht mit Umverteilungsmaßnahmen wie Landreformen und auf die Armen ausgerichteten Programmen der sozialen Sicherung kombiniert hätte. Laut Berichten der Weltbank wird der Anteil der Menschen in extremer Armut weltweit in den nächsten 20 Jahren nicht unter 3 % sinken, wenn die einzelnen Länder nicht verstärkt Einkommen durch Steuererhöhungen und eine Stärkung der sozialen Sicherung umverteilen.

Wirtschaftswachstum alleine reicht nicht aus, wie der diesjährige Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte betont. Es verringert Armut nur begrenzt, insbesondere dort, wo es mit hoher Ungleichheit einhergeht oder auf Rohstoffabbau oder kapitalintensiven Produktionsweisen beruht. Derartige Muster sind vor allem in Subsahara-Afrika weit verbreitet, beispielsweise in Nigeria und Südafrika.

Noch stärker gilt dies für die mehrdimensionale Armut. Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger zurückgegangen als die Einkommensarmut, insbesondere in Subsahara-Afrika. So hat Wirtschaftswachstum kaum Auswirkungen auf die nicht-monetären Dimensionen von Armut in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Wirtschaftswachstum kann Armut und Hunger nur dann nachhaltig bekämpfen, wenn es arbeitsintensiv ist und durch Investitionen in soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit unterstützt wird – bzw. wenn diese sogar vorausgehen. Insbesondere steuerfinanzierte Programme wie Geldtransfers sind unerlässlich, um sog. pockets of poverty zu erreichen, d. h. diejenigen, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dazu zählen Menschen in abgelegenen Gebieten, mit geringer Bildung und Ausbildung oder gesundheitlichen Einschränkungen sowie ältere Menschen. Entgegen manchmal vorgebrachter Bedenken halten solche Programme der sozialen Sicherung ihre Nutznießer nicht von der Arbeit ab.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte daher Länder in Krisensituationen oder mit niedrigem Prokopfeinkommen dabei unterstützen, verlässliche und gut ausgerichtete steuerfinanzierte Programme der sozialen Sicherung auf- und auszubauen, anstatt ihr Engagement für soziale Sicherung zu reduzieren. Andere Instrumente wie die Sozialversicherung sind ebenfalls nützlich, helfen aber Menschen mit geringem Einkommen nicht, da diese keine Sozialbeiträge zahlen können, insbesondere wenn sie ihren Lebensunterhalt aus informeller, unsicherer Beschäftigung bestreiten.

In die soziale Sicherung zu investieren bedeutet nicht zwangsläufig, dass Geberländer wie Deutschland die Geldtransfers selbst finanzieren. Im Rahmen technischer Zusammenarbeit können sie die Partnerländer dabei unterstützen, überhaupt stabile Systeme der sozialen Sicherung aufzubauen. Im Idealfall sollten diese in den nationalen Verfassungen oder anderen Rechtswerken verankert sein, damit alle Menschen Sicherheit darüber haben, welche Leistungen ihnen wann zustehen. Nur wenn sie sich auf den langfristigen Fortbestand der sozialen Sicherungssysteme verlassen können, sind sie bereit, in Humankapital und produktive Aktivitäten zu investieren, um so ihren Wohlstand langfristig zu verbessern. Nur dann kann soziale Sicherung ihr Potenzial bei der Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in allen Teilen der Welt voll entfalten.