Europäische Union

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

DRAFT REPORT on drones and new systems of warfare – the EU’s need to adapt to be fit for today’s security challenges
Committee on Security and Defence
Reinis Pozņaks

Source : © European Union, 2025 - EP

Spanien reiht sich damit in eine Gruppe von Ländern ein – darunter Island, Irland, die Niederlande und Slowenien –, die angekündigt haben, den Wettbewerb im kommenden Jahr in Wien zu boykottieren, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Gutachten trägt den Titel „Wie auf die Sorge von neun EU-Regierungschefs zu reagieren ist?“ und skizziert eine Doppelstrategie: kurzfristig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten und parallel langfristige Änderungen an Verträgen und Asylregeln vorbereiten.

In der heutigen Ausgabe: Die Sozialdemokratische Partei Europas will Robert Fico und seine Partei Smer auf ihrem Kongress in Amsterdam ausschließen. Zudem kursiert in Brüssel ein belgisches Gutachten zur Migration: Es rät, konservativere Richter zu ernennen, um restriktivere Entscheidungen gegenüber Asylsuchenden abzusichern.

DRAFT REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2025
Committee on Foreign Affairs
Francisco Assis

Source : © European Union, 2025 - EP

Das am Montag veröffentlichte Strategiepapier verweist auf Probleme bei der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen, die Europa nach Einschätzung der Kommission für internationale Wissenschaftler weniger attraktiv machen.

DRAFT REPORT on the implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Vereinigten Staaten wollen sich als zentraler Energieversorger etablieren – nicht nur für Europa.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie teilweise Neubesetzung des Gerichts

Source : © European Union, 2025 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2024/1348 as regards the establishment of a list of safe countries of origin at Union level
Committee on Foreign Affairs
Marco Tarquinio

Source : © European Union, 2025 - EP

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der Lüge bezichtigt, nachdem dieser Schweden wegen Jugendkriminalität in den Zustand der „Barbarei“ versetzt sah.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

AMENDMENTS 1 - 212 - Draft report Relations between the EU and Saudi Arabia
Committee on Foreign Affairs
Hana Jalloul Muro

Source : © European Union, 2025 - EP

Solche Maßnahmen rücken wieder in den Fokus, da Moskaus Krieg in der Ukraine andauert – und nachdem in diesem Sommer eine Rekordzahl russischer Touristen, mehr als eine halbe Million, ihre Ferien in Europa verbracht hat.

International Trade Committee delegation in Geneva this week for the WTO Public Forum and the 55th session of the WTO Parliamentary Conference steering committee
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP