Europäische Union

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde.

Das tschechische Landwirtschaftsministerium hat die Europäische Kommission gebeten, die Anwendung des neuen EU-Gesetzes gegen die Abholzung von Wäldern zu verschieben. Die Auswirkungen auf die Unternehmen seien unklar.

Bulgarien strebt das Ressort Regionalpolitik in der nächsten Europäischen Kommission an. Die Chancen dafür stehen gut, berichten mehrere Quellen in Sofia, darunter das staatliche Fernsehen BNT.

Die spanische Regierung hat am Mittwoch (28. August) Teresa Ribera, als nächste EU-Kommissionskandidatin nominiert, so EU-Quellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Derzeit ist sie als Ministerin für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen tätig.

Stefanos Kasselakis, der Vorsitzende von Griechenlands linker Oppositionspartei Syriza, steht erneut auf dem Prüfstand. Ein neuer Streit zwischen linken Politikern kann die Partei an den Rand einer weiteren großen Spaltung treiben.

Die portugiesische Regierung hat die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque für das Amt der EU-Kommissarin vorgeschlagen, teilte Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch (28. August) mit.

Experten sehen in einem umstrittenen kalifornischen Gesetzentwurf zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle eine Inspiration und Stärkung der KI-Regulierung in der EU. Der Gesetzentwurf stößt nun jedoch kurz vor Abschluss bei der Industrie und Politikern auf Widerstand.

István Nagy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende für Landwirtschaft und Fischerei, wird die Eröffnungsrede auf der Konferenz zur Zukunft Ohne-Gentechnik halten. Damit stellt er seine Neutralität als "ehrlicher" Vermittler infrage, denn die neue Gentechnik wird aktuell heiß auf EU-Ebene debattiert.

Kopenhagen hat am Mittwoch (28. August) Dan Jørgensen, den Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik, für die nächste EU-Kommission nominiert. Dies macht es für Ursula von der Leyens nicht leichter, eine geschlechterparitätische EU-Kommission aufzustellen.

Eine Vielzahl von NGOs haben angekündigt, dass sie die EU-Kommission wegen ihrer Umweltpolitik verklagen werden. Sie führen das Argument an, der Kommission fehlt es an wissenschaftliche Beweisen, um ihre Entscheidungen zu stützen.

Europa hat aktuell mit einem Wiederaufleben der Grenzkontrollen zu kämpfen. Ein aktualisierter Schengen-Rechtsrahmen und die politische Unterstützung der betroffenen Staaten könnte die allmähliche Auflösung der freien Reisezone aufhalten.

Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) lehnen die Möglichkeit ab, nach den Parlamentswahlen mit der rechten Partei AUR zu regieren. Ministerpräsident und PSD-Chef Marcel Ciolacu wies damit den Vorschlag eines Parteikollegen aus dem EU-Parlament zurück.

Der liberale ukrainische Abgeordnete, Jaroslaw Jurtschyn, begrüßte die Verhaftung von Pawel Durow, da sie die Kommunikationsnetze der russischen Führung stört. Es ist jedoch fraglich, ob der Telegram-Chef Informationen über die Aktivitäten Russlands in der Ukraine preisgeben wird.

Die größte bulgarische Partei GERB (EVP) hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissar nominiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie vom geschäftsführenden Ministerpräsident Dimitar Glavchev, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei, offiziell ernannt wird.

Polen wird 2025 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wie aus den Plänen für den neuen Haushalt hervorgeht, die polnischen Medien vorliegen. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in diesem Jahr.

Spaniens konservative und rechte Parteien wollten eine "Explosion des Rassismus" in Spanien, meinte Ione Belarra, Generalsekretärin der linken Partei Podemos. Diese Explosion solle den Ereignissen, die Anfang August im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, gleichen.

Diese Woche wurden gleich Klagen von Klima-NGOs gegen die EU-Kommission eingebracht. Dabei werfen sie der Kommission vor, nicht genügend für die Erreichung der Klimaziele zu tun.

Brüssel nimmt Abstand von der intensiven Klimapolitik im Rahmen des Green Deal. Aktivisten wenden sich daher an die Gerichte, um größere Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel in Europa durchzusetzen.

Investigative Recherchen haben ergeben, dass eine mit Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Partei verbundene Stiftung 30.000 Euro für den Kauf einer Immobilie gespendet hat, die ein Symbol des Neofaschismus ist. Die Kontroverse wird nun von der Opposition aufgegriffen.

Die Sozialisten in Frankreich ringen mit der Entscheidung, an zukünftigen Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie hoffen auf eine Regierungsbeteiligung und riskieren damit allerdings den Zusammenbruch des linken Bündnisses, mit dem sie gewählt wurden.