Europäischer Rat (Nachrichten)

The EU issued a statement urging immediate humanitarian pauses to enable the vaccination of all children in Gaza against the poliovirus.

Burkina Faso: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Terroranschlag

The President of the European Council Charles Michel will visit the Gulf region ahead of the first ever EU-GCC Summit.

Afghanistan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Einschränkungen, die die Taliban der Bevölkerung auferlegt haben

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2116 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/2116 of 26 July 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

The EU issued a declaration on the occasion of the International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence based on Religion or Belief.

Die EU hat eine Erklärung zu Israel/Palästina abgegeben, um den Aufruf der Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars zu unterstützen, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2075 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die erste reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2012 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2009 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 28 Personen wegen ihrer Rolle bei der anhaltenden internen Repression und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt.

Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.

The European Union and the Organisation of African, Caribbean and Pacific States join forces to implement outcomes of the 4th International Conference on Small Island Developing States (SIDS4).

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Der Rat hat eine zusätzliche Organisation in die Liste der Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.