Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council has appointed Col. Vittorio Stingo as the new Head of EUBAM Rafah from 1 November 2026 until 30 June 2027.

Council agrees negotiating position on proposal to accelerate environmental assessments.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und eine Richterin und einen Richter beim Gericht.

Council sets its position to simplify and streamline food and feed safety requirements.

Rat einigt sich auf eine partielle Verhandlungsposition zur EU-Unterstützung für die Fischerei-, Aquakultur- und Meerespolitik für den Zeitraum 2028-2034.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die EU-Architektur für die Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum angesichts eines zunehmend unverantwortlichen und feindseligen Verhaltens in diesem Bereich gestärkt wird.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn russische Personen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere zehn Personen und 17 Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.

Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, in dem die Liste der ersten fünf europäischen Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie enthalten ist.

Der Rat hat die zweite bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 60 Mio. € angenommen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Cabo Verdes zu stärken.

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt: Tanja Frank Eler für Slowenien und Christopher Wenzl für Deutschland.

Der Rat hat die Mandate der zivilen GSVP-Missionen EU BAM Rafah und EUPOL COPPS um neun Monate verlängert und die Operationen bis zum 30. Juni 2027 fortgesetzt.

Der Rat hat das „Arzneimittelpaket“ angenommen, das den Arzneimittelsektor der EU gerechter und wettbewerbsfähiger gestalten soll.

Der Rat hat Rechtsvorschriften angenommen, mit denen die Koordinierung der Sozialsysteme klarer, gerechter und leichter durchsetzbar werden soll.

Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, is travelling to Basel for a meeting with the Bank of International Settlements and to Frankfurt where he will speak at a Bundesbank conference.

Joint Communiqué - Seventh Trilateral Meeting of the African Union, the European Union and the United Nations, New York, 20 September 2026

The press briefing ahead of the Justice and Home Affairs Council will take place on Tuesday, 29 October 2026 at 14.00.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 23 September 2026, European Council President, António Costa, delivered a speech at the United Nations Security Council meeting on maintenance of peace and security of Ukraine, in the margins of the United Nations General Assembly High Level Week.