Europäische Union

Die jüngste Offensive der Ukraine in Russland mag der Moral des Landes einen dringend benötigten Auftrieb geben. Doch nach Ansicht des dänischen Verteidigungsexperten Peter Viggo Jakobsen ist es unwahrscheinlich, dass sie lange anhält oder den Verlauf des Krieges verändert.

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos teilte Peking mit, es habe Einspruch vor der WTO gegen die Strafzölle der Europäischen Union eingelegt. Die vorläufigen Zölle der EU sind am 5. Juli in Höhe von bis zu 38 Prozent in Kraft getreten.

Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).

Trotz Lieferengpässen ist Novo Nordisk mit seinen Medikamenten gegen Fettleibigkeit und Diabetes dabei, einen bedeutenden Beitrag zum dänischen Bruttoinlandsprodukt zu leisten. Dies geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2024 hervor.

Der vereitelte dschihadistische Terroranschlag auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien verdeutlicht die zunehmende terroristische Bedrohung durch radikalisierte europäische Teenager. Experten führen diese Entwicklung auf die sozialen Medien zurück.

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine formelle Untersuchung der Fusion zwischen Amazon und dem KI-Unternehmen Anthropic eingeleitet. Dies geht aus einer am Donnerstag (8. August) veröffentlichten Erklärung hervor.

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die erste reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2012 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2009 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 28 Personen wegen ihrer Rolle bei der anhaltenden internen Repression und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt.

Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.

The European Union and the Organisation of African, Caribbean and Pacific States join forces to implement outcomes of the 4th International Conference on Small Island Developing States (SIDS4).

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Der Rat hat eine zusätzliche Organisation in die Liste der Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat vier neue EU-Sonderbeauftragte ernannt, für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien. Ferner wurden die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westbalkans, für die Sahelzone und für das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

Der Kurznachrichtendienst X hat die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten aus öffentlichen Beiträgen von EU-Nutzern zum Trainieren von KI-Modellen ausgesetzt. Zwei Tage zuvor hatte die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Gerichtsverfahren wegen dieser Praxis eingeleitet.

Ein neuer Eurostat-Bericht weist auf einen starken Rückgang der Kartoffelproduktion in der EU zwischen 2000 und 2023 hin. Strengere EU-Vorschriften für Pestizide, Veränderungen des europäischen Klimas und veränderte Verbrauchergewohnheiten gehören zu den Hauptursachen.