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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 1 week ago

Habeck-Idee gewinnt Momentum in Brüssel

Fri, 30/08/2024 - 08:54
Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.
Categories: Europäische Union

Leitmärkte: EU soll Kauf von grünem Stahl erzwingen

Fri, 30/08/2024 - 08:34
Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.
Categories: Europäische Union

Skandal um EU-Gelder: Betrugsverdacht gegen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten

Fri, 30/08/2024 - 08:02
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.
Categories: Europäische Union

EVP-Chef Weber: Italien verdient starke Rolle in der EU-Kommission

Fri, 30/08/2024 - 07:54
Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.
Categories: Europäische Union

Bauernverbandschef: Frankreich vernachlässigt die EU

Fri, 30/08/2024 - 07:46
Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Türkische Minderheitenpartei distanziert sich von US-sanktioniertem Politiker

Fri, 30/08/2024 - 07:40
Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Von Berlin nach Paris: Die Charmeoffensive des britischen Premiers

Fri, 30/08/2024 - 07:31
Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.
Categories: Europäische Union

Wo ist Jean Monnet?

Thu, 29/08/2024 - 16:28
Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Trotz Dumping-Vorwürfen: China erhebt vorerst keine Zölle auf europäischen Brandy

Thu, 29/08/2024 - 15:01
China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.
Categories: Europäische Union

Ungenutztes Potenzial: Agrarvoltaik spielt bisher nur eine Nebenrolle

Thu, 29/08/2024 - 14:24
Laut einem vom Think-Tank Ember veröffentlichten Bericht könnten in Mitteleuropa jährlich eine große Menge Strom aus Solarzellen in der Landwirtschaft erzeugt werden. Die Nutzung von Solarmodulen in der Landwirtschaft wird jedoch in Europa bisher nur wenig genutzt.
Categories: Europäische Union

EU-Importe von Russland auf Rekordtief

Thu, 29/08/2024 - 13:56
Die EU-Importe aus Russland sind im zweiten Quartal 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Sanktionen, die Brüssel gegen Moskau verhängt hat, werden nach Anzeichen dennoch über den Handel mit Drittländern umgangen.
Categories: Europäische Union

WHO: Jugendliche nutzen immer weniger Kondome

Thu, 29/08/2024 - 13:25
Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebener Bericht zeigt, dass Jugendliche beim Sex immer seltener Kondome benutzen. Dies gibt Anlass zur Sorge über die Risiken ungewollter Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Infektionen (STI).
Categories: Europäische Union

Rumänien verhandelt über Anteilskauf von moldawischen Freihafen Giurgiulesti

Thu, 29/08/2024 - 11:21
Rumänien plant, Verhandlungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über den Erwerb von Anteilen am Hafen Giurgiulesti in Moldawien aufzunehmen. Der Hafen gewann nach der russischen Blockade der ukrainischen Häfen an Bedeutung.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Industrie plädiert für Erhalt des Recyclingsystems

Thu, 29/08/2024 - 11:14
Das slowakische Umweltministerium solle Gesetzespläne aufgeben, die das Pfandrücknahmesystem (DRS) des Landes gefährden könnten, erklärten neun Getränkeverpackungsunternehmen in einem gemeinsamen Schreiben. Das System diene als Vorbild für andere EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

Europarat drängt Italien zu verstärkten Anti-Korruptionsmaßnahmen

Thu, 29/08/2024 - 11:08
Der Europarat hat Italien aufgefordert, seinen Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte zu intensivieren. Dies geht aus einem am Mittwoch (28. August) veröffentlichten Bericht seiner Antikorruptionsbehörde GRECO hervor.
Categories: Europäische Union

EU-Außenministertreffen: Belastungsprobe zwischen EU und Ungarn

Thu, 29/08/2024 - 10:12
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister finden sich am Donnerstag (29. August) zu einem informellen Treffen in Brüssel statt in Budapest ein. Es ist zu erwarten, dass die Spannungen mit Ungarn voraussichtlich einen Siedepunkt erreichen werden.
Categories: Europäische Union

Das Männerproblem von von der Leyen

Thu, 29/08/2024 - 08:55
Am morgigen Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten zur Nominierung ihrer EU-Kommissare ab. Doch bereits jetzt wird deutlich, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Zusammenstellung für ihr Brüsseler Team vor einem Problem stehen wird.
Categories: Europäische Union

Paralympics in Paris: Globaler Aufruf für fairen Zugang zu Hilfstechnologien

Thu, 29/08/2024 - 08:20
Die Eröffnung der Paralympics 2024 in Paris rückt die globalen Ungleichheiten beim Zugang zu Hilfstechnologien in den Fokus. Eine neue Kampagne der WHO und des Organisationskomitees soll das Bewusstsein dafür schärfen und Lösungen fördern.
Categories: Europäische Union

Herausforderung für von der Leyen: Auswahl der neuen EU-Kommissare

Thu, 29/08/2024 - 08:16
Die EU-Mitgliedstaaten haben Ursula von der Leyen nicht dabei unterstützt, eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der EU-Kommission zu erreichen. Nun bleibt ihr nur noch wenig Zeit, um die Faktoren abzuwägen, mit denen ihre neue Besetzung die parlamentarische Kontrolle überstehen würde.
Categories: Europäische Union

Migration als Wachstumsmotor: Kontroverse Aussage vom spanischen Ministerpräsidenten

Thu, 29/08/2024 - 08:00
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete bei einem offiziellen Besuch in Mauretanien reguläre Migration als notwendig für das Wirtschaftswachstum in Spanien und der EU. Dies stieß auf scharfe Kritik von der konservativen Opposition.
Categories: Europäische Union

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