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Ein weiterer Sonntag in Europa, eine weitere Wahl – beziehungsweise drei.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der Arzneimittelgesetzgebung der Europäischen Union, die darauf abzielt, allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und die Entwicklung ihrer Produktion in der EU zu gewährleisten, kommen zum Abschluss. Dies wird die strategische Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Union, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern gewährleisten.

Die EU-Handelsminister haben das Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verurteilt. Einen ähnlichen Deal, um den Handelsstreit zu beenden, würde man nicht übernehmen.

Die ukrainische Führung wurde nicht zu den zentralen Gesprächen des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juni eingeladen, wie interne Quellen gegenüber Euractiv mitteilten. Damit wird mit einer Tradition gebrochen, die seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine besteht.

Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Zwei Verdächtige wurden am Montag in Belgien festgenommen, während weitere Verhaftungen in den Niederlanden erfolgten.

Der Transportsektor war mit 22,4 Prozent der am schnellsten wachsende Sektor Kasachstans, angetrieben durch ein höheres Frachtaufkommen, und die Bautätigkeit stieg um 16,2 Prozent.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor in Kiew bereitet sich auf einen milliardenschweren Rückschlag vor. Die EU plant im Juni, den zollfreien Zugang für ukrainische Agrarimporte wieder einzuschränken, laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.

Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.

Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.

Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.

Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.

Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.

Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.

Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 

Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 

Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.

Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.