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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 23 hours ago

Militärhilfe für die Ukraine könnte zum 5-Prozent-Ziel der NATO zählen

Wed, 04/06/2025 - 11:05
Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.
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Polens Präsidentenwahl: Tusk stellt Vertrauensfrage

Tue, 03/06/2025 - 13:04
Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 03.06.2025

Tue, 03/06/2025 - 12:21
Am Morgen ließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition platzen. Streitpunkt war eine härtere Einwanderungspolitik.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Bildung einer Regierungskoalition erweist sich als schwierig

Tue, 03/06/2025 - 11:08
Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor zwei Wochen fanden internationale Aufmerksamkeit. Bei der Bildung einer Regierungskoalition sind jedoch bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen.
Categories: Europäische Union

Niederländische Regierung zerbricht nach Streit über Migrationspolitik

Tue, 03/06/2025 - 10:18
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.
Categories: Europäische Union

Kasachstan positioniert sich als „Mittelmacht“ mit globalen Ambitionen

Tue, 03/06/2025 - 09:15
Während die Großmächte schwächeln und eine neue Weltordnung entsteht, entwickeln sich „Mittelmächte“ mit neuem Einfluss und bieten strategische Investitionsmöglichkeiten.
Categories: Europäische Union

Russland schlägt begrenzten Waffenstillstand vor

Mon, 02/06/2025 - 18:01
Russland hat einen „konkreten“ zwei- bis dreitägigen Waffenstillstand in Teilen seiner Frontlinie zur Ukraine vorgeschlagen, teilte ein hochrangiger Kreml-Vertreter am Montag nach Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul mit.
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Ergebnis polnischer Präsidentschaftswahlen bedeutet Ärger für Tusk

Mon, 02/06/2025 - 12:28
Der nationalkonservative Karol Nawrocki hat die denkbar knappe Präsidentschaftswahl in Polen knapp für sich entscheiden können. Sein Sieg könnte den Startschuss für die nächste Wahl in Polen gegeben haben - die um das Amt des Ministerpräsidenten.
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Europa Kompakt | 02.06.2025

Mon, 02/06/2025 - 11:58
Nach einem turbulenten Abend ist es offiziell: Der konservative Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen mit 51 zu 49 Prozent gewonnen.
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Bitcoin-Skandal in Tschechien: Justizminister tritt zurück

Mon, 02/06/2025 - 11:50
Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (ODS/EKR) ist nach einem Skandal zurückgetreten. Der Hintergrund ist eine „Spende“ in Höhe von 40 Millionen Euro in Bitcoin von einem verurteilten Drogenhändler.
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Schweden zieht ins Brüsseler NATO-Hauptquartier ein

Fri, 30/05/2025 - 11:55
Ein Jahr nach dem NATO-Beitritt Schwedens haben die schwedischen Beamten in der vergangenen Woche mit dem Einzug in das gläserne Hauptquartier begonnen.
Categories: Europäische Union

Putins Kartoffelproblem: Auch auf Belarus ist kein Verlass

Fri, 30/05/2025 - 11:14
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Kartoffelproblem, bei dem ihm nicht einmal sein enger Verbündeter Belarus mehr helfen kann.
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Medfluencer: Eine Dosis Berühmtheit, Ratschläge und Nebenwirkungen?

Fri, 30/05/2025 - 07:03
Medizinische Ratschläge gehen in den sozialen Medien viral. Doch während sogenannte „Medfluencer“ - oft ohne formale medizinische Qualifikationen - Millionen von Followern sammeln, warnen Kritiker, dass ihre vermeintlich einfachen Lösungen mehr schaden als nützen könnten.
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Indonesien und Malaysia gehen gegen die Abholzung vor, während neue EU-Beschränkungen drohen

Thu, 29/05/2025 - 09:30
Einige Interessengruppen sind der Meinung, dass die Ausweisungen der Europäischen Kommission zur Abholzung für die einen zu politisch und für die anderen zu weich sind. Kann der Balanceakt der Kommission die Umwelt schützen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten?
Categories: Europäische Union

Russlands Schattenflotte: EU schlägt Sicherheitsplattform für das Schwarze Meer vor

Wed, 28/05/2025 - 16:56
Die EU könnte eine „Plattform für maritime Sicherheit“ im Schwarzen Meer einrichten, so eine einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission. Die Plattform soll die Bewegungen der russischen Schattenflotte überwachen und die Sicherheit von Seekabel gewährleisten.
Categories: Europäische Union

Slowakei genehmigt Verkauf von Bärenfleisch

Wed, 28/05/2025 - 15:49
Gäste in slowakischen Restaurants könnten bald Gerichte wie Bärenburger bestellen. Die Slowakei genehmigte den Verkauf von Bärenfleisch an Einzelhändler.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 28.05.2025

Wed, 28/05/2025 - 11:33
Die oberste EU-Beauftragte für Technologie erklärte gegenüber Euractiv, dass amerikanische Digitalriesen gemäß ihren eigenen Nutzungsbedingungen sogar mehr Online-Inhalte von ihren Plattformen entfernen als die EU.
Categories: Europäische Union

EU-Techkommissarin: USA schränken Meinungsfreiheit stärker ein als die EU

Wed, 28/05/2025 - 11:13
Weitaus mehr Online-Inhalte werden gemäß den Nutzungsbedingungen US-amerikanischer Social-Media-Plattformen entfernt als aufgrund von EU-Vorschriften, erklärte die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen. Damit reagierte sie Reaktion auf Kritik am EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Categories: Europäische Union

Von der Leyen dementiert Reiseempfehlung für Pride-Parade in Ungarn

Tue, 27/05/2025 - 14:29
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte zurückgewiesen, wonach ihre Kommissare angewiesen wurden, nicht an der Budapest Pride teilzunehmen.
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Slowakei: Ministerpräsident Fico kritisiert Merz wegen Warnung zu EU-Geldern

Tue, 27/05/2025 - 14:12
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat auf Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz reagiert. Merz brachte am Montag die Möglichkeit einer Kürzung der EU-Gelder für die Slowakei und Ungarn ins Spiel, sollten diese weiterhin von der Linie der EU abweichen.
Categories: Europäische Union

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