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Am Sonntag präsentierte von der Leyen rechtliche Anpassungen, mit denen sie die drohende Ablehnung des Entwurfs im Parlament vorerst abwenden konnte.

Der frühere französische Präsident war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen mutmaßlicher libyscher Finanzierung seines Wahlkampfs 2007.

Ein offener Brief kritisiert von der Leyen für ihre Aussage, KI könne bereits 2026 das menschliche Denkvermögen erreichen.

Zu den Vorschlägen zählen mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Ausgaben sowie eine eigene Zielvorgabe für die Förderung ländlicher Räume.

Kasachstans Initiative zur Biosicherheit bietet der EU die Möglichkeit, einen globalen Rahmen für strategische Sicherheit mitzugestalten.

Der scheidende Premier Petr Fiala verurteilte die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspräsidenten als gefährlichen Deal, der einem für Hassrede und Verschwörungspolitik bekannten Politiker die Leitung des Unterhauses überträgt.

Der Vorstoß dürfte auf heftigen Widerstand aus der Branche sowie aus mehreren Mitgliedstaaten stoßen, darunter Luxemburg, Irland und Belgien.

In Brüssel wird in Kürze die Ratifizierung eines modernisierten EU-Mexiko-Handelsabkommens erwartet.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP und Sozialdemokraten in letzter Verhandlungsrunde, um Lieferketten-Regeln zu retten Budget: EU-Hauptstädte uneins über Zusammenlegung von Agrar- und Regionalfonds im nächsten Siebenjahreshaushalt Parlament: EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho wegen Beförderung ihrer engsten Vertrauten in der Kritik […]

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bestätigte nicht, ob vor Ablauf der Frist des Parlaments am kommenden Mittwoch Änderungen vorgenommen werden.

Während die Mitgliedstaaten angesichts des engen Zeitplans eine Verschiebung fordern, drängt das EU-Parlament auf schnellere Umsetzung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Budget: Parlament drängt nach ergebnislosen Verhandlungen über 865-Milliarden-Euro-Paket auf Neuauflage des Mehrjährigen Finanzrahmens Ukraine: EU arbeitet an alternativen Finanzierungsmodellen, nachdem 140-Milliarden-Euro-Reparationskredit ins Stocken geraten ist Wirtschaft: EVP erwägt Unterstützung durch rechte Parteien, nachdem Plan zum […]

Neben Datenschutzbedenken kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die Reform Migration vorrangig als Sicherheits- und Kriminalitätsfrage behandle.

Die mit Abstand bevorzugte Option der EU-Kommission zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bleibt der Reparationskredit über 140 Milliarden Euro, der derzeit von Belgien blockiert wird.

Die EU-Kommission will zudem Reisezeiten verkürzen und sicherstellen, dass die Produktion von Rollmaterial in Europa bleibt.

In einer Sitzung des Kollegiums der EU-Kommissare brachte der für Steuerfragen zuständige Kommissar die Idee als mögliche neue Eigenmittelquelle ins Spiel.

Das Digitalhandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sei nicht mit EU-Recht und den Grundrechten vereinbar und müsse daher vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, argumentieren Abgeordnete der linken Fraktionen.

Die Einigung, die voraussichtlich noch im Laufe des Mittwochs formell bestätigt wird, stellt sicher, dass die EU nicht ohne Ergebnis zur COP30 in Brasilien reist.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Ukraine: Könnte Norwegen den ins Stocken geratenen EU-Plan für Reparationskredite absichern? Haushalt: Parlament steuert auf Showdown mit der Kommission über Vorschlag in Höhe von 2 Billionen Euro zu Brüssel: Ex-EU-Kommissar Didier Reynders wegen Geldwäsche angeklagt […]

Mehrere EU-Kandidaten sind bei zentralen Reformen ins Stocken geraten – vor allem Serbien und Georgien.