Euractiv.de

Im Gespräch mit Euractiv zeigt sich Zyperns Vize-Migrationsminister Ioannides zuversichtlich, dass die EU ihre Differenzen in der Migrationspolitik überwindet.

Vor dem Klimagipfel in Brasilien fehlt der EU eine gemeinsame Linie. Ein Euractiv vorliegender Entwurf sieht noch keine Festlegung auf das 2040-Klimagesetz vor.

Der Tag wird kommen, an dem der Dollar nicht mehr über ausreichende Garantien verfügt, um seine Glaubwürdigkeit zu sichern. Dies ist die Dämmerung des Dollars.

In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Migration: Belgien drängt die EU auf Unterstützung für koordinierte Abschiebungen nach Afghanistan. Verteidigung: US-Kriegsminister trifft NATO-Spitzen, während EU-Minister über Unterstützung für die Ukraine beraten. Parlament: EU-Abgeordnete sagen, Ursula von der Leyen unterstütze einen neuen Vorstoß zur […]

„Bislang gibt es nur wenige wirkliche Erfolgsgeschichten, bei denen mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam Verteidigungsprojekte erfolgreich umgesetzt haben“, sagte Kommissar Kubilius.

Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.

Auch der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kritisierte Beijings Maßnahmen scharf. Die Einschränkungen seien „nicht gerechtfertigt“ und stellten ein „zentrales Problem“ für die ohnehin angeschlagene europäische Industrie dar.

Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen. Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten. Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen […]

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.

Europa sei der einzige Ort, „an dem wir unsere heimischen Akteure nicht schützen“, sagte Macron und verwies auf die massiven industriepolitischen Maßnahmen Chinas und der USA, die ihre Produktion mit staatlicher Förderung und Zöllen absichern.

Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.

Eine Niederlage in den Marken wäre als landesweiter Dämpfer für Meloni gewertet worden. Stattdessen stärkt der Erfolg den Eindruck, dass ihre Regierung, die seit 2022 im Amt ist, weiter fest im Sattel sitzt.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Europäischen Rat, um über die Ukraine und Verteidigung zu beraten Brüssel: Kommission und Parlament geraten wegen „Omnibus“-Paket zum Bürokratieabbau aneinander Gaza: Donald Trumps Friedensplan erschwert Europas Debatte über Sanktionen gegen […]

Die Affäre erhöht den Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsaffären um ehemalige Minister und hochrangige Parteifunktionäre belastet ist.

Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.

Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.

Der Plan sieht vor, Hunderte Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben in der EU zu mobilisieren, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken und langfristige Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren.