Europäische Union

Die schwedische Regierung kündigte an, den Anteil von Biokraftstoffen, die fossilen Brennstoffen beigemischt werden, zu erhöhen, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. Damit vollzieht Schweden eine politische Kehrtwende innerhalb eines Jahres.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Ausbildungsmission in der Ukraine verlängern. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) weist zeitgleich darauf hin, dass die Übungen besser auf die tatsächlichen Anforderungen des Gefechts abgestimmt werden müssen.

Die Europäische Kommission hat am Montag (26. August) beschränkende Quoten in der Ostsee für alle Fischarten außer Hering vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden strengere Anwendung der EU-Fischereivorschriften gefordert.

Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen strategischen Vorsorge- und Reaktionsplan (SPRP) aufgelegt. Er umfasst 120 Millionen Euro für die Bekämpfung von Mpox in den nächsten sechs Monaten. Auch Deutschland plant, die betroffenen Gebiete zu unterstützen.

Bratislava hat Artyom Marchevskyy diskret den vorübergehenden Schutzstatus entzogen. Im April war er aus der Tschechischen Republik in die Slowakei geflohen, nachdem seine Verbindungen zum prorussischen Netzwerk Voice of Europe sanktioniert wurde.

Die bulgarischen Parteien müssen ihre Vorschläge für den neuen EU-Kommissar des Landes bis Ende der Woche einreichen, so der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtschew. Eine anhaltende politische Instabilität im Land haben das Verfahren verzögert.

Während die meisten EU-Staaten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits einen EU-Kommissar vorgeschlagen haben, zeigt sich Italien noch zurückhaltend. Das könnte auch an dem getrübten Verhältnis zwischen von der Leyen und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU hat eine Erklärung zu Israel/Palästina abgegeben, um den Aufruf der Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars zu unterstützen, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2075 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft.

Ein ethischer Hack von Solarmodulen in den Niederlanden hat deren Anfälligkeit für Cyberangriffe aufgedeckt. Dies hat in der Industrie den Ruf nach strengeren Sicherheitsbewertungen laut werden lassen.

Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.

Venezuelan opposition leader María Corina Machado is convinced that Edmundo González will be sworn president on Jan. 10, 2025, despite the official proclamation of the country’s president, Nicolás Maduro, as the winner of July's elections. 

Deutschland hat einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erlassen. Er wird verdächtigt, im Jahr 2022, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.

Das US-Gericht hat zur Marktdominanz von Google ein Urteil gefällt. Washington könnte sich nun dem Brüsseler Ansatz zur Regulierung des Wettbewerbs im Technologiesektor annähern und mögliche Durchsetzungsmaßnahmen ankündigen.

Der Anstieg der europäischen Gaspreise ist auf den jüngsten Einmarsch der Ukraine in Kursk zurückzuführen und erhöht die russischen Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Damit übertreffen die russischen Einnahmen den Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für Kiew mehr als zuvor.

Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das sozialkonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.