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On the occasion of Special Rapporteur on trafficking in persons, especially women and children, Siobhán Mullally’s visit to New York during the 69th Commission on the Status of Women (CSW69), IPI, in partnership with the Permanent Missions of Ireland, Sierra Leone, and Switzerland to the United Nations, cohosted a policy forum on “Trafficking in Persons, WPS, and Peacebuilding,” on March 20th.

Despite a recognition of the links between trafficking in persons and conflict, there has been limited attention paid to trafficking in persons in the reporting on and monitoring of the implementation of Security Council Resolution 1325 (2000). To date, the resolutions adopted on women, peace, and security (WPS) have focused primarily on sexual violence in conflict. Trafficking in persons is recognized as a form of sexual violence in conflict. However, it is critical that we now effectively implement all pillars of the WPS agenda in ensuring the participation and leadership of those most affected by conflict-related trafficking in persons; in the design and implementation of peacebuilding measures; and in the recovery programs that ensure economic, social, and cultural rights, as well as civil and political rights. In advance of the twenty-fifth anniversary of both the adoption of resolution 1325 and the Trafficking in Persons Protocol (the Palermo Protocol), there is a need to strengthen these policies by better integrating considerations on trafficking in persons into the WPS agenda.

Welcoming Remarks:
Adam Lupel, Vice President and Chief Operating Officer, International Peace Institute

Opening Remarks:
H.E. Fergal Mythen, Permanent Representative of Ireland to the United Nations
Onike Spencer-Coker, First Secretary and Spokesperson, Permanent Mission of Sierra Leone to the United Nations

Speakers:
Siobhán Mullally, Special Rapporteur on trafficking in persons, especially women and children
Awa Dabo, Director and Deputy Head, Peacebuilding Support Office, Department of Political and Peacebuilding Affairs
Aleksandra Dier, Gender Coordinator at the UN Security Council Counter-Terrorism Committee Executive Directorate (CTED)
Brigitte Chelebian, Attorney at Law, Founder and Director, Justice Without Frontiers (virtual)
Delphine Schantz, Director, New York Liaison Office, United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Thomas Kontogeorgos, Chief, UN Disarmament, Demobilization and Reintegration (DDR) Section

Moderator:
Phoebe Donnelly, Senior Fellow and Head of Women, Peace and Security, International Peace Institute

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Zusammenfassung:

20. März 2025 – Die europäische Grundstoffindustrie muss investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei steht sie vor einem Dilemma: Konventionelle Technologien gefährden die Klimaziele und bergen daher langfristige Risiken. Klimaneutrale Technologien kosten kurzfristig mehr und sind aktuell noch nicht wirtschaftlich. Der CO2-Preis des Europäischen Emissionshandels sollte eigentlich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Technologien sichern. Um dabei internationale Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, erhält die Grundstoffindustrie kostenlose Zertifikate im Emissionshandel, was jedoch zugleich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Optionen verhindert. Der EU-Grenzausgleichsmechanismus soll daher anstelle der Ausnahmereglungen die CO2-Kostenunterschiede ausgleichen und so Investitionen in klimaneutrale Optionen in Europa ermöglichen. Allerdings zeigt sich in der Umsetzung, dass hohe und langfristige internationale CO2-Preisunterschiede nicht ausreichend ausgeglichen werden. Deswegen wird eine pragmatische Übergangslösung benötigt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bis CO2 weltweit vergleichbar bepreist wird. Eine Kombination aus drei Maßnahmen wird empfohlen: (1) Der EU-Emissionshandel und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten führen weiterhin zum CO2-Preis und setzen Anreize für Effizienzsteigerungen bei konventioneller Produktion. (2) Ausschreibungen von Klimaschutzverträgen sichern Investitionen in klimaneutrale Grundstoffproduktion ab. (3) Ein Clean-Economy-Beitrag, der auf heimische und importierte Grundstoffe erhoben wird, unterstützt effizienten Materialeinsatz und finanziert Klimaschutzverträge und andere Clean-Economy-Programme.

Hintergrund, Eskalation, Folgen

Am Horn von Afrika sind zwei Friedensprozesse akut gefährdet: Lokale Machtkämpfe in Südsudan und Äthiopiens Tigray-Region drohen sich zu regionalen Krisen auszuweiten. In Südsudan tobt wie bereits 2013 zu Beginn des letzten Bürgerkriegs ein Machtkampf um die mögliche Nachfolge des 73-jährigen Präsidenten Salva Kiir. Dieser bringt bereits seinen Schwiegersohn als potenziellen Nachfolger in Stellung. Gleichzeitig sorgen Zusammenstöße zwischen der Nuer-Miliz White Army und der südsudanesischen Armee in der Region Upper Nile für Aufregung, nachdem ein UN-Hubschrauber abgeschossen und ein hochrangiger Armeegeneral getötet wurde. 

Die White Army kämpfte während des Bürgerkriegs von 2013 bis 2018 auf Seiten der wichtigsten Rebellengruppe, der Sudan People’s Liberation Army/Movement-in Opposition (SPLA/M-IO) unter dem heutigen ersten Vizepräsidenten Riek Machar. Die Spannungen zwischen Kiir und Machar verschärfen sich erneut – ein gefährliches Déjà-vu für das Land, das nach Jahrzehnten des Konflikts kaum zur Ruhe gekommen ist.

Äthiopien: Spaltung innerhalb der TPLF und wachsende Spannungen mit Eritrea

In Äthiopien droht sich ein lokaler Machtkampf in der Region Tigray zu einer regionalen Krise zwischen der Bundesregierung in Addis Abeba und Eritrea auszuweiten. Die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einst Regierungspartei Äthiopiens und zwischen 2020 und 2022 Kriegsgegnerin der äthiopischen Regierung, ist gespalten: Einer Fraktion um den Vorsitzenden Debretsion Gebremichael steht eine Reformer-Fraktion unter dem Präsidenten der Übergangsverwaltung in Tigray, Getachew Reda, gegenüber.  

Die Debretsion-Fraktion weiß weite Teile des tigrayischen Militärs auf ihrer Seite und übernimmt seit Monaten zum Teil gewaltsam lokale Verwaltungsstrukturen. Mittlerweile hat sie auch Medien und Teile der Verwaltung in der Provinzhauptstadt Mekelle unter ihre Kontrolle gebracht. Der Debretsion-Fraktion der TPLF werden gute Beziehungen zu Eritrea nachgesagt, während Getachew auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed setzt. Die bilateralen Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea haben sich seit dem Pretoria-Abkommen, das den Krieg zwischen der TPLF und der Regierung 2022 beendete, merklich abgekühlt. Beiden Ländern wird vorgeworfen, Regimegegner des jeweils anderen zu unterstützen.

Aufgrund der zunehmenden Spannungen droht eine Regionalisierung der Konfliktlandschaft. Uganda hat bereits Truppen zur Unterstützung der südsudanesischen Regierung entsandt, wie bereits 2013. Ebenfalls wie bei früheren Auseinandersetzungen greifen sudanesische Akteure ein. Am Wochenende kämpften bereits Milizen der Rapid Support Forces in Südsudan gegen Einheiten der SPLA/M-IO, die anscheinend auf dem Weg waren, Waffen von der sudanesischen Armee zu erhalten.

Scheitern der Friedensabkommen – fehlende internationale Vermittlung

Die aktuellen Eskalationen sind kein Zufall. Die jeweiligen Abkommen zur Beendigung der Bürgerkriege in Südsudan und Äthiopien wurden nur spärlich umgesetzt. Einseitige Abweichungen beider Regierungen von ihren Verpflichtungen haben sich de facto durchgesetzt. Kiir tauschte in zunehmender Geschwindigkeit Kabinettsmitglieder aus und ließ hochrangige Generäle der SPLA/M-IO verhaften. In Äthiopien blieben wichtige Maßnahmen des Pretoria-Abkommens wie die Demobilisierung der Milizen und der Rückzug eritreischer und amharischer Truppen aus Tigray weitgehend aus.

Das internationale Engagement für die Region ist zunehmend fragmentiert – wie auch die Staaten der Region selbst. So fehlt es beispielsweise in Äthiopien an glaubwürdigen Garantiemächten für den Friedensprozess. Am jüngsten Sondergipfel der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zu Südsudan nahmen nur zwei Länder auf Ebene ihres Präsidenten teil. Wo früher die USA der wichtigste internationale Partner für den Frieden in der Region waren, sind heute Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder die Türkei einflussreich, die aber eher bestimmte Seiten unterstützen als in innerstaatlichen Konflikten vermitteln.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage ist es höchste Zeit für eine hochrangige präventive Diplomatie. Ein koordiniertes internationales Vorgehen könnte die Eskalation eindämmen. Denkbar wäre eine informelle Aufgabenteilung: Einflussreiche Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien könnten Spannungen auf der zwischenstaatlichen Ebene entschärfen, während europäische Akteure IGAD und die AU in innerstaatlichen Vermittlungsprozessen unterstützen.

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Rentenlücke zwischen Frauen und Männern auch mit angerechneten Kindererziehungszeiten groß – Mütter in Westdeutschland auch im Vergleich zu kinderlosen Frauen benachteiligt – Ausbau von Kinderbetreuung sowie Reform von Ehegattensplitting und Minijobs könnten Gender Gaps reduzieren Die Anrechnung ...

Der Deutsche Bundestag hat heute dem millardenschweren Finanzpaket zugestimmt, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt hatten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen und Schuldenbremse ist ein Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft. Die Entscheidung des Bundestages korrigiert ein Stück weit die deutsche Obsession mit Schulden und Sparen. Sie ist ein Eingeständnis, dass Deutschland ohne deutlich mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung seinen erheblichen wirtschaftlichen Wohlstand und seine Sicherheit nicht wird gewährleisten können. 

Die Grundgesetzänderung ist eine pragmatische, aber bei weitem nicht ideale Lösung, um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Der richtige Weg ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die nun dringend folgen sollte. Sondervermögen für Investitionen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben enthalten erhebliche Gefahren, die es nun zu kontrollieren gilt. Beiden mangelt es an Transparenz und Rechenschaft. Das Sondervermögen öffnet Tür und Tor für eine Zweckentfremdung der Gelder zur Erfüllung von Wahlgeschenken und konsumtiven Staatsausgaben. Es ist wichtig, Kontrollmechanismen durch einen unabhängigen Fiskalrat zu schaffen, damit die Gelder für die versprochenen Zwecke verwendet werden.

Mehr Geld für Investitionen ist notwendig, aber nicht hinreichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass ausreichend Geld vor allem bei den Kommunen ankommt, die fast die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen, und dass diese wichtige Projekte umsetzen können. Dies erfordert grundlegende Reformen des Föderalismus, den Aufbau und die Bündelung staatlicher Kapazitäten zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Es erfordert einen Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren. Zudem muss die Bundesregierung wichtige Strukturreformen voranbringen, insbesondere in Bezug auf die Sicherung von Fachkräften. Ohne solche Reformen werden nicht ausreichend öffentliche wie private Kapazitäten zur Umsetzung von Investitionen entstehen, und viele der Gelder werden entweder nicht genutzt oder lediglich in höheren Preisen resultieren. Die Grundgesetzänderung wird kurzfristig moderat höhere Schulden bedeuten, langfristig jedoch die Schuldenquote reduzieren – wenn die Gelder in ausreichendem Maße für produktive Investitionen verwendet werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum darf nicht zu einer Verschleppung dringend benötigter Reformen führen. Allen voran muss die neue Bundesregierung eine grundlegende Steuerreform und Sozialstaatsreformen auf den Weg bringen, um Gelder einzusparen, staatliche Aufgaben effizienter zu gestalten und vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die Grundgesetzänderung ist eine riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen und die seit mehr als einem Jahrzehnt verschleppte wirtschaftliche und soziale Transformation auf den Weg zu bringen. Die neue Bundesregierung braucht Mut, um mit alten Besitzständen zu brechen, Wahlversprechen zu kassieren und Reformen anzustoßen. Wenn der neuen Bundesregierung dies gelingt, dann werden vor allem die jungen und künftigen Generationen die großen Gewinner dieser Reformen sein.

Les appartements haussmanniens fascinent et font rêver. Ces joyaux architecturaux du XIXe siècle incarnent l’excellence du patrimoine parisien et continuent d’exercer une attraction magnétique sur les amateurs de biens d’exception. Mais que cache réellement ce terme « haussmannien » qui fait briller les yeux des acheteurs ? Ces appartements racontent une histoire unique, celle du Paris redessiné ...

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Zusammenfassung:

18. März 2025 – Die Finalisierung der Banken- und Kapitalmarktunion steht schon lange auf der Agenda diverser Bundesregierungen. Sie wurde aber immer wieder verzögert. Der überraschende Vorstoß der italienischen Bank Unicredit, die deutsche Commerzbank zu übernehmen, machte Ende letzten Jahres deutlich, wie wichtig es ist, die Bankenunion voranzutreiben. Eine solche Bankenunion würde nicht nur dazu beitragen, ein widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Durch mehr Wettbewerb der europäischen Banken würde sie auch die Finanzierungskosten für Unternehmen reduzieren. Berechnungen zeigen, dass jede Zinssenkung um zehn Basispunkte die Investitionen in Deutschland um fünf Prozent steigern würde. Die neue Bundesregierung könnte also mit einem Ende ihrer Blockadehaltung zur Bankenunion auch die heimische Wirtschaft ankurbeln.

On 8 December 2024, the Assad regime in Syria was overthrown by a rebel alliance led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). The transitional government under Ahmad al-Sharaa now faces enormous economic, social and political challenges. It has yet to establish control over the country as a whole; and jihadist groups such as the so-called Islamic State (IS) continue to pose a threat, as do (potential) insurgents linked to the former regime, among other groups. At the same time, the actions of various regional and international actors risk destabilising Syria or sabotaging the transition already under way. Regardless of whether that risk materialises, it is these external forces that are setting the bounds of the new rulers’ room for manoeuvre. For its part, the interim government has started to lay off most members of the former regime’s Syrian Arab Army and disband militias. It has also struck a deal with the Kurdish-dominated Syrian Democratic Forces (SDF) about their integration into the new Syrian army and embarked on a political transition. Germany and its EU partners should support an inclusive transition process and help facilitate the comprehensive reconstruction of the country, not least by easing sanctions. Indeed, it is essential that geopolitical tensions surrounding Syria be de-escalated rather than exacerbated.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Donald Trump Zölle verhängt, mit neuen droht – oder überraschend zurückrudert. Die Gefahr für die Weltwirtschaft ist groß. Auch für Trump selbst könnte die Strategie nach hinten losgehen.