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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 3 weeks ago

SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback

Fri, 26/04/2024 - 09:30
Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.
Categories: Europäische Union

Pflanzenschädlinge: EU-Parlament befürwortet Einrichtung von EU-Notfallteam

Fri, 26/04/2024 - 09:29
Am Mittwoch (24. April) hat das EU-Parlament für eine Änderung der Pflanzenschutzverordnung gestimmt. Damit soll ein europäisches Notfallteam eingerichtet werden, das die Einschleppung von Pflanzenschädlingen verhindern und eindämmen soll.
Categories: Europäische Union

Sicherheitsbedenken bremsen die Einführung von unbemannten Wasserfahrzeugen

Fri, 26/04/2024 - 09:14
Europas Wasserstraßen seien noch nicht bereit für ferngesteuerte oder autonome Schiffe, so Interessenvertreter in einem Gespräch mit Euractiv auf der Verkehrskonferenz Connecting Europe Days. Zwar wäre es eine Lösung für den aktuellen Personalmangel, doch habe man noch Sicherheitsbedenken.
Categories: Europäische Union

AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampft

Fri, 26/04/2024 - 09:09
Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.
Categories: Europäische Union

Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mai

Fri, 26/04/2024 - 08:43
Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.
Categories: Europäische Union

Le Pen erwägt Zusammenarbeit mit AfD zu beenden

Fri, 26/04/2024 - 08:30
Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die EU-Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
Categories: Europäische Union

EU-Sozialisten beschuldigen Konservative wegen „faschistischer Taktiken“ gegen Sánchez

Fri, 26/04/2024 - 08:28
Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren.
Categories: Europäische Union

Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperation

Fri, 26/04/2024 - 08:17
Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.
Categories: Europäische Union

Nach Spionageskandal: Beziehungen zwischen AfD und Le-Pen-Partei weiter im Sinkflug

Fri, 26/04/2024 - 07:55
Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht die Spaltung.
Categories: Europäische Union

EU-Beitritt kurbelte tschechische Exporte und Investitionen an

Fri, 26/04/2024 - 07:39
Die tschechische Wirtschaft hat vom Beitritt zur Europäischen Union vor 20 Jahren profitiert. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte angekurbelt und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes geholfen, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag. 
Categories: Europäische Union

Nach NATO-Beitritt: Schweden entsendet Bataillon nach Lettland

Fri, 26/04/2024 - 07:38
Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit. 
Categories: Europäische Union

Möglicher Rücktritt von Sánchez: Mehrere Szenarien möglich

Fri, 26/04/2024 - 07:34
Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte. 
Categories: Europäische Union

Gewerkschaftschefin warnt: Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutz

Fri, 26/04/2024 - 07:33
Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Rechtskonservative beschließen Wahlprogramm

Fri, 26/04/2024 - 07:20
Nach Verzögerungen hat die nationalistische Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Es gelang ihr jedoch nicht, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, da es zu internen Meinungsverschiedenheiten kam.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament stimmt für stärkeren Einsatz grenzüberschreitender Güterzüge

Thu, 25/04/2024 - 17:25
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) für eine Aktualisierung der EU-Pläne für das Kernverkehrsnetz gestimmt. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr zu fördern, indem höhere technische Standards für die wichtigsten Strecken festgelegt werden.
Categories: Europäische Union

Macron an der Sorbonne: Energie zentral für „neues europäisches Paradigma“

Thu, 25/04/2024 - 17:15
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (25. April) in einer Rede an der Universität Sorbonne seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt. Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht die Energie, einschließlich der Atomkraft.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete streiten über Zukunft des Klimaschutzes

Thu, 25/04/2024 - 17:11
Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert. 
Categories: Europäische Union

EU-Parlament verabschiedet Verpackungsgesetz

Thu, 25/04/2024 - 14:53
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit großer Mehrheit neue Vorschriften zur Verringerung von Verpackungsabfällen verabschiedet. Dies soll unter anderem durch die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings bestimmter Verpackungsarten erreicht werden.
Categories: Europäische Union

Nach Belästigungsfällen: EU-Parlament stimmt gegen verpflichtende Schulungen

Thu, 25/04/2024 - 14:18
Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) haben gegen einen Vorschlag gestimmt, der die Einführung einer obligatorischen Anti-Belästigungs-Schulung für Europaabgeordnete vorsieht.
Categories: Europäische Union

Clean Transition Dialogues: 10 Vorurteile über Wasserstoff

Thu, 25/04/2024 - 13:20
Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.
Categories: Europäische Union

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