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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 days 14 hours ago

Position des polnischen Pharmasektors zur Reform der Arzneimittelgesetzgebung in der Europäischen Union [Promoted content]

Fri, 16/05/2025 - 07:00
Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der Arzneimittelgesetzgebung der Europäischen Union, die darauf abzielt, allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und die Entwicklung ihrer Produktion in der EU zu gewährleisten, kommen zum Abschluss. Dies wird die strategische Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Union, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern gewährleisten.
Categories: Europäische Union

EU-Handelsminister kritisieren Handelsabkommen zwischen London und den USA

Thu, 15/05/2025 - 14:54
Die EU-Handelsminister haben das Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verurteilt. Einen ähnlichen Deal, um den Handelsstreit zu beenden, würde man nicht übernehmen.
Categories: Europäische Union

Trump-Faktor beim NATO-Gipfel: Selenskyj könnte nur am Rande teilnehmen

Thu, 15/05/2025 - 12:00
Die ukrainische Führung wurde nicht zu den zentralen Gesprächen des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juni eingeladen, wie interne Quellen gegenüber Euractiv mitteilten. Damit wird mit einer Tradition gebrochen, die seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine besteht.
Categories: Europäische Union

Belgische Polizei verhaftet zwei Verdächtige in Korruptionsfall um NATO-Aufträge

Thu, 15/05/2025 - 11:12
Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Zwei Verdächtige wurden am Montag in Belgien festgenommen, während weitere Verhaftungen in den Niederlanden erfolgten.
Categories: Europäische Union

Das robuste Wachstum der kasachischen Wirtschaft ist auf Kurs, aber die globalen Risiken bleiben bestehen

Thu, 15/05/2025 - 09:00
Der Transportsektor war mit 22,4 Prozent der am schnellsten wachsende Sektor Kasachstans, angetrieben durch ein höheres Frachtaufkommen, und die Bautätigkeit stieg um 16,2 Prozent.
Categories: Europäische Union

Ukraine droht Milliardenverlust: EU plant Rückkehr zu Handelsquoten vor Kriegsbeginn

Wed, 14/05/2025 - 15:01
Der Agrar- und Lebensmittelsektor in Kiew bereitet sich auf einen milliardenschweren Rückschlag vor. Die EU plant im Juni, den zollfreien Zugang für ukrainische Agrarimporte wieder einzuschränken, laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf.
Categories: Europäische Union

Ursula von der Leyen plant umfassende Reform des EU-Haushalts

Wed, 14/05/2025 - 12:14
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.
Categories: Europäische Union

Pfizergate-Urteil: EU-Kommission verstieß gegen Transparenzregeln

Wed, 14/05/2025 - 10:05
Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.
Categories: Europäische Union

Pfizergate: Ursula von der Leyens politisches Long Covid

Wed, 14/05/2025 - 07:06
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.
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Vučić: EU-Integration trotz Moskau-Besuch ‚oberste Priorität‘

Tue, 13/05/2025 - 16:45
Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Dänemark und Italien kritisieren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Tue, 13/05/2025 - 11:36
Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.
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EU-Spitzenpolitiker wegen Privatflug von Brüssel nach Luxemburg in der Kritik

Tue, 13/05/2025 - 10:23
Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.
Categories: Europäische Union

Migration: Bulgarien überwacht türkische Grenze mit Hightech-Drohnen

Tue, 13/05/2025 - 10:03
Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.
Categories: Europäische Union

EU-Agentur gegen Wahlbeeinflussung und russische Bots gefordert

Mon, 12/05/2025 - 17:06
Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.
Categories: Europäische Union

Österreichs Bundeskanzler bekräftigt Neutralitätspolitik und lehnt NATO-Beitritt ab

Mon, 12/05/2025 - 13:01
Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
Categories: Europäische Union

EU und Verbündete: Mit Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege

Fri, 09/05/2025 - 16:07
Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 
Categories: Europäische Union

Interview: Belgien hält am Einfrieren russischer Vermögenswerte fest

Fri, 09/05/2025 - 14:37
Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 
Categories: Europäische Union

Was ist eigentlich lustig an der EU?

Fri, 09/05/2025 - 12:32
Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.
Categories: Europäische Union

Ukraine erwägt Wechsel zum Euro als Referenzwährung

Thu, 08/05/2025 - 12:31
Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.
Categories: Europäische Union

Handelspolitik: EU wirbt für KI-Zusammenarbeit mit den USA

Thu, 08/05/2025 - 12:27
Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.
Categories: Europäische Union

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