Europäische Union

Kommission/ Italien (Bactérie Xylella fastidiosa)
Umwelt und Verbraucher
Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann

Verein für Konsumenteninformation
Rechtsangleichung
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

AW u.a. (Appels au 112)
Rechtsangleichung
Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann

Salvoni
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lors de la délivrance du certificat relatif à force exécutoire d’une injonction de paiement définitive, le juge national ne peut pas vérifier d’office si les règles de compétence juridictionnelle ont été méconnues, même si un consommateur est concerné

Der Rat hat heute Johann Sattler zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernannt. Er wird außerdem die Aufgabe des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Sarajevo übernehmen.

Die EU bekräftigt ihr entschlossenes Eintreten für die Unterstützung und Verteidigung von indigenen Sprachen und Kulturen.

Die EU hat eine Erklärung zu Libyen herausgegeben, in der sie alle Parteien Libyens dazu auffordert, eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten und zu einem von den VN unterstützten politischen Prozess zurückzukehren.

President Donald Tusk congratulated Boris Johnson on his appointment as Prime Minister of the United Kingdom.

President Donald Tusk, and Prime Minister Justin Trudeau met in Montreal for the 17th Canada-European Union summit and they agreed on a joint declaration.

During the 17th EU-Canada summit in Montreal, President Donald Tusk and PM Justin Trudeau discussed how to reinforce EU-Canada cooperation on global challenges and the implementation of the CETA.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des fünften Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Die EU hat anlässlich des Tages der Internationalen Strafjustiz (17. Juli 2019) eine Erklärung abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 74. Tagung der VN-Generalversammlung angenommen.

Der Rat hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea sind, überprüft und beschlossen, seine Sanktionen, die jene der VN ergänzen und verstärken, aufrechtzuerhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen.

Der Rat hat über Irak beraten und Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks bekräftigt.

Der Rat erteilt der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen.