Europäische Union

The EU issued a statement urging immediate humanitarian pauses to enable the vaccination of all children in Gaza against the poliovirus.

Burkina Faso: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Terroranschlag

The President of the European Council Charles Michel will visit the Gulf region ahead of the first ever EU-GCC Summit.

Afghanistan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Einschränkungen, die die Taliban der Bevölkerung auferlegt haben

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2116 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/2116 of 26 July 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

The EU issued a declaration on the occasion of the International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence based on Religion or Belief.

Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.

Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.

Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.

Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.

Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.

Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.

Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.

China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.

Laut einem vom Think-Tank Ember veröffentlichten Bericht könnten in Mitteleuropa jährlich eine große Menge Strom aus Solarzellen in der Landwirtschaft erzeugt werden. Die Nutzung von Solarmodulen in der Landwirtschaft wird jedoch in Europa bisher nur wenig genutzt.

Die EU-Importe aus Russland sind im zweiten Quartal 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Sanktionen, die Brüssel gegen Moskau verhängt hat, werden nach Anzeichen dennoch über den Handel mit Drittländern umgangen.

Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebener Bericht zeigt, dass Jugendliche beim Sex immer seltener Kondome benutzen. Dies gibt Anlass zur Sorge über die Risiken ungewollter Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Infektionen (STI).