Europäische Union

The Council and the European Parliament agreed on an updated retail investment framework to empower and protect consumers when they invest. It will also help to foster trust and increase competitiveness in the EU’s financial markets.

The Council of the EU and the European Parliament reached a provisional agreement on a regulation regarding the application of the safe third country concept.

President of the European Council António Costa presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Western Balkans summit held in Brussels on 17 December 2025.

The Council and the European Parliament reached a provisional deal on the regulation on EU-Mercosur safeguard clauses, ensuring swift and strong action to protect EU farmers.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 17. Dezember 2025 in Brüssel statt. Dabei wurde die Erklärung von Brüssel abgegeben.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council adopted conclusions on Europe's Environment 2030, calling for urgent, systemic action for climate resilience and a circular economy to meet the EU's goals.

Auf der 24. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden Kapitel 3 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr), Kapitel 4 (Freier Kapitalverkehr), Kapitel 6 (Gesellschaftsrecht), Kapitel 11 (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) und Kapitel 13 (Fischerei) vorläufig abgeschlossen.

Leaders met to discuss Ukraine in Berlin (Germany) on 15 December 2025.

Die Europäische Union und Libanon haben heute in Brüssel die neunte Tagung des Assoziationsrates EU-Libanon abgehalten. Beide Seiten prüften den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Libanon und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für den Ausbau der bilateralen Partnerschaft im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Partnerschaftsprioritäten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat weitere restriktive Maßnahmen gegen drei Personen und eine Organisation verhängt, die an Bandengewalt beteiligt und für Handlungen verantwortlich sind, welche den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen.

Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten, restriktive Maßnahmen gegen weitere zwölf Personen und zwei Organisationen angenommen.

Der Rat hat Sanktionen gegen weitere fünf Personen und vier Organisationen verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

The press briefing will take place on Tuesday, 16 December 2025 at 14.30.

Angesichts der jüngsten hybriden Angriffe auf Litauen und andere EU-Mitgliedstaaten hat der Rat ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste von Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingeführt, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen erleichtern, die der Regierung der Republik Belarus zuzurechnen sind und die Stabilität, Souveränität oder Sicherheit in der EU untergraben oder bedrohen.

Der Rat hat eine partielle Verhandlungsposition zur Fazilität „Connecting Europe“ 2028-2034 im Rahmen des nächsten MFR festgelegt, mit der die Investitionen in die strategische Verkehrs- und Energieinfrastruktur Europas gestärkt werden sollen.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela bis zum 10. Januar 2027 zu verlängern.

Der Rat hat sich auf die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee in 2026, für bestimmte Bestände in 2027 und 2028 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in 2026 geeinigt.