Europäische Union

Der Rat hat heute im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt.

Weekly schedule of President Donald Tusk 10 - 14 June 2019

Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung.

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020 werden zur Entwicklung der künftigen Digitalpolitik der EU beitragen.

Die Östliche Partnerschaft wird die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Hinblick auf eine höhere Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen weiter voranbringen.

Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung

Der Rat hat die Kommission beauftragt, mit den Vereinigten Staaten und im Europarat über Übereinkünfte über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verhandeln.

President Donald Tusk congratulated Antti Rinne on his appointment as Prime Minister of Finland.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung angenommen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu nuklearen und radiologischen Technologien und Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung an.

Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren für Unternehmer angenommen.

Die EU ist im Begriff, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern festzulegen.

Der Rat hat heute Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die Personalausweise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Aufenthaltsdokumente, die ihnen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten ausgestellt werden, sicherer macht.

Rat verabschiedet mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer.

Vereinfachte Vorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute werden dazu beitragen, weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit auf See zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu verhüten; zudem wird es für Seeleute einfacher, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Eine Unmenge von Daten des öffentlichen Sektors wird leichter zugänglich sein, sodass die Daten als Rohmaterial für künstliche Intelligenz und andere fortgeschrittene Digitaltechnologien weiterverwendet werden können.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/562 of 8 April 2019 amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/678 des Rates vom 29. April 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma anzuschließen

Dalli/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei