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Europäische Union

Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden

Euractiv.de - Fri, 26/01/2024 - 07:57
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.
Categories: Europäische Union

Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Euractiv.de - Fri, 26/01/2024 - 07:49
Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD wegen den jüngsten Enthüllungen über Pläne zur "Remigration" infrage gestellt. Während die AfD von einem Missverständnis spricht, versucht Le Pens Konkurrent Eric Zemmour aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.
Categories: Europäische Union

Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf

Euractiv.de - Fri, 26/01/2024 - 07:45
Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen.
Categories: Europäische Union

EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen?

Euractiv.de - Fri, 26/01/2024 - 07:23
Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Ziele des belgischen EU-Ratsvorsitzes: Minister unterrichten EP-Auschüsse

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 25/01/2024 - 18:28
Verschiedene Minister stellen in den Ausschüssen des Parlaments die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2024 vor.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Entwicklungsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Ausschuss für regionale Entwicklung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
Categories: Europäische Union

Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 17:52
Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine "interne Überprüfung" der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben.
Categories: Europäische Union

Für die Landwirtschaft: Habeck will Marktmacht der Lebensmittelindustrie prüfen lassen

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 16:29
Um bessere Bedingungen für Landwirte zu schaffen, soll auch die Marktmacht von Supermärkten und der Lebensmittelindustrie gestellt werden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 16:23
Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.
Categories: Europäische Union

Russischer Desinformation in Ukraine wenig Erfolg beschert

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 15:34
Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung. 
Categories: Europäische Union

Latest news - Next SEDE meeting - 14 and 15 February 2024 - Subcommittee on Security and Defence


The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 February 2024 from 9.00-12.30 and 14.30-17.30hrs and Thursday, 15 February 2024 from 9.00-12.30 in Brussels (room SPAAK 5B1).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:
  • India - 17-21 December 2023
  • Israel and OPT - 8-10 December 2023
  • Germany and Poland - 24-26 July 2023
  • Armenia - 19-22 June 2023
  • Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  • Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  • Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023



SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP
Categories: Europäische Union

Highlights - Israel-Hamas: escalation in the Red sea, EU's defence capability priorities + Ukraine - Subcommittee on Security and Defence

On 24 January, SEDE MEPs will hold an exchange of views on the spill-over from the Israel-Hamas war in the escalation in the Red sea and in the Bab el-Mandeb Strait. They will also exchange views with Jiří Šedivý, Chief Executive of the European Defence Agency, on EU's defence capability priorities and progress in addressing critical capability gaps.

Ukraine remains high on the SEDE agenda with its regular update - in camera - on the European Peace Facility's role in providing military equipment for Ukraine and on the EU's Military Assistance Mission for Ukraine, with Lt Gen Michiel van der Laan, Director General of the EU Military Staff.


Meeting agenda and documents
Source : © European Union, 2024 - EP
Categories: Europäische Union

Ukraine-Hilfen: Fico versucht EU-Verbündete zu beruhigen

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 14:57
Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine in dieser Woche schlug Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch (24. Januar) einen milderen Ton an, als er Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld eines Treffens seine Unterstützung für das Land zusicherte.
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Pressemitteilung - Holocaust-Gedenktag: "Hitler hat nicht gewonnen!"

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 25/01/2024 - 14:03
Am Donnerstag sprach Irene Shashar, eine Überlebende des Warschauer Ghettos, vor den Abgeordneten im Plenum in Brüssel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
Categories: Europäische Union

Internationaler KI-Vertrag: EU-Kommission will private Unternehmen miteinbeziehen

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 13:14
Trotz des Drucks einiger EU-Staaten versucht die Europäische Kommission immer noch zu verhindern, dass private Unternehmen von vornherein vom ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz ausgeschlossen werden.
Categories: Europäische Union

Polnische Regierung schlägt Lockerung der Abtreibungsgesetze vor

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 12:48
Die neue polnische Regierung will das strenge Abtreibungsverbot lockern. Zudem soll die Pille danach zugänglicher gemacht werden. Die Kehrtwende wurde am Mittwoch (24. Januar) vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verkündet.
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Moldawien: Russland will EU-Beitritt durch hybride Kriegsführung verhindern

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 11:25
Es wird erwartet, dass Russlands "hybride Kriegsführung" gegen die Republik Moldau bis 2024 an Intensität zunehmen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem geplanten Verfassungsreferendum Moldawiens über den Beitritt zur EU, welches im November stattfinden soll.
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Baltische Staaten drängen auf Sanktionen für russische Lebensmittelimporte

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 11:13
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen "konkrete und sofortige" Maßnahmen ergreifen, um Sanktionen gegen russische Lebensmittelimporte zu verhängen, betonte der lettische Landwirtschaftsminister Armands Krauze am Dienstag (23. Januar) auf einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU.
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Meloni auf Prüfstand: Lega mit Fünf-Sterne-Bewegung gegen Ukraine-Politik

Euractiv.de - Thu, 25/01/2024 - 10:26
Der Aufruf der Fünf-Sterne-Bewegung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und auf Friedensverhandlungen zu drängen, scheint Lega überzeugt zu haben. Damit kehrt sie kurz von den EU-Wahlen den übrigen Regierungsparteien den Rücken zu.
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18/2024 : 25. Januar 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-753/22

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen

Categories: Europäische Union

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