Europäische Union

Die Folgenabschätzung für die Reform des EU-Tierschutzrechts wurde offenbar vom Qualitätskontrollausschuss der Europäischen Kommission gebilligt. Letztere dementiert Gerüchte, die Reform könnte unter den Tisch fallen.

Die Aussage von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, dass die Slowakei als „einen Teil der Provinzstadt außerhalb Ungarns“ bezeichnet werden könnte, löste weitreichende Kritik der Nachbarländer aus.

Die wirtschaftliche Leistung der Eurozone schrumpfte im Juli so schnell wie seit acht Monaten nicht mehr, da sich die Rezession aufgrund von Kürzungen im produzierenden Gewerbe beschleunigte. Dies ergab eine wichtige Umfrage am Montag.

Spaniens Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, sagte am Montag (24. Juli), seine Partei werde mit der neuen linken Plattform Sumar „eine Formel zum Regieren“ finden.

Nach dem neuen digitalen Regelwerk der EU müssen Online-Plattformen Prüfern einen Blick unter die Haube gewähren und ihre Algorithmen bewerten lassen. Allerdings bleiben einige Fragen zu dieser noch nie dagewesenen Aufgabe offen.

Die französische Linke und Mitglieder der Regierung begrüßten am Montag (24. Juli) das Ergebnis der spanischen Wahlen vom Sonntag, bei denen die rechtsextreme Partei Vox 19 Sitze im Vergleich zu vor vier Jahren verloren hat.

Nach den uneindeutigen Wahlen in Spanien muss Ministerpräsident Pedro Sánchez „schnell" entscheiden, ob er eine Koalition mit den „Extremen" oder mit den „Zentralen" Kräften eingehen will. Dies erklärte eine hochrangige Quelle der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber EURACTIV.

Die Weizenernte der Republik Moldau dürfte sich in diesem Jahr voraussichtlich auf über 1,2 Millionen Tonnen verdoppeln, wie ein hochrangiger Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Montag eklärte.

Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Combating fraud against the European Union’s financial interests: national rules on limitation periods for criminal liability must allow effective prevention and punishment

Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lutte contre la fraude aux intérêts financiers de l’Union européenne : les règles nationales de prescription pénale doivent permettre une prévention et une répression effectives

Die Atomkraft wurde als eine der bevorzugten grünen Technologien zur Wiederbelebung der europäischen Industrie wieder eingeführt, laut einer politischen Einigung, die am Dienstag (18. Juli) von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU erzielt wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Mehrere Länder im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika haben sich am Sonntag (23. Juli) auf Maßnahmen geeinigt, um die unerlaubte Migration einzudämmen und Push-Faktoren für Migranten zu bekämpfen.

Bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag konnten sich weder die links-, noch die rechtsgerichteten Parteien durchsetzen. Für eine progressive Regierung wäre der amtierende Premierminister Pedro Sánchez daher auf die separatistischen Abgeordneten angewiesen. 

Selbst wenn heute in der Europäischen Union neue Minen eröffnet würden, wäre es nach Ansicht von Experten des französischen Bergbausektors sehr schwierig, die EU-Ziele für die Gewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe bis 2030 zu erreichen.

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Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig großzügigen Sonderrentensystems für eine ausgewählte Zahl von Beamten gestiegen, während die Einnahmen durch eine Reihe von Steuerbefreiungen gesunken sind.

DRAFT REPORT on the situation of children deprived of liberty in the world
Committee on Foreign Affairs
María Soraya Rodríguez Ramos

Source : © European Union, 2023 - EP

Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, wie es die Europäische Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte.

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestartet, nach dem der umstrittene Vorschlag vorige Woche die Plenarabstimmung im Parlament überstanden hatte.