Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Die Nachwehen der Regionalwahlen in Italien, der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung und die daraus folgenden Rückschlüsse für heute.

Kommission/ Italien
Rechtsangleichung
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten

Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.

Auf dem BLC3 Campus für Technologie und Innovation im portugiesischen Oliveira do Hospital wird aktuell ein Projekt zur Nutzung von Abfällen aus dem Reb- und Obstbaumschnitt zur Herstellung von "fortschrittlichem Biokraftstoff" entwickelt. EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt berichtet.

The Brief from Brexit: Countdown zum Brexit

Dauer des Videos : 83'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (864Mb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Willkommen in Belgien, Land ohne Regierung

In the framework of the EP-Western Balkans Speakers Summit held under the patronage of President Sassoli on Tuesday 28 January, Members of the AFET Working Group on Western Balkans will meet Parliamentary leaders of the six countries to exchange ideas on strengthening parliamentary dimension of enlargement. The rapporteurs, delegation Chairs and other MEPs will discuss options for increasing the credibility of the enlargement process and better assisting the partners in fundamental reforms.
Further information
Press_24-01-2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schreibt zu diesem Anlass: "Erinnerung ist nicht genug."

Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett eine neue Bioökonomiestrategie verabschiedet. Kritiker bemängeln: Das Dokument gehe kaum auf eine Reform der Landwirtschaft ein, sondern setze vor allem auch Technologie und Optimierung.

Vor der Abstimmung über das Austrittsabkommen im Plenum baten wir den Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt (Renew Europe, Belgien), zum Interview.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Kisten packen, Brexit kommt

Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem "gute Gründe", im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf "grüne" Investitionen zu setzen.

Wirtschaftsführer haben die britische Regierung aufgefordert, die geplanten Migrationsregelungen nach dem Brexit zu lockern - insbesondere hinsichtlich des angedachten Mindesteinkommens, das Migranten vorweisen müssen, um im Land leben und arbeiten zu können.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP