Europäische Union

Die konservative spanische Volkspartei (PP) erklärte am Montag, sie glaube, dass sie aus der politischen Sackgasse herauskommen und eine Regierung bilden könne.

Die schlimmsten Überschwemmungen in Slowenien haben nach Angaben von Behörden und Medien vom Montag mindestens sechs Menschen getötet, Häuser weggerissen und Dörfer mit Trümmern blockiert.

Island hat seine Lobbymacht gegenüber der EU genutzt, um Alexander Moshensky, einen belarussischen Oligarchen, der Alexander Lukaschenko nahe steht, vor Sanktionen zu schützen. Auch Ungarn hat sein Veto zu seinen Gunsten eingesetzt.

Vertreter der obersten militärischen Führung der Ukraine und Polens haben ein Treffen abgehalten, bei dem eines der Hauptthemen die möglichen Bedrohungen durch den Einsatz der Wagner-Gruppe in Belarus war.

Die rechtsextreme AfD, deren Parteitag am Wochenende behauptete, die EU sei „gescheitert“, sei „auf Hass gegründet“ und wolle „das Bestehende zerstören“, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Montag (7. August).

Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Zahlen zur Rückführung von Migranten sowie über die vorgeschlagenen Änderungen des EU-Rechts im Bereich Migration.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die im Exil lebenden Gegner von Belarus Präsident Alexander Lukaschenko trafen sich am Sonntag (6. August) in Polen, am Vorabend des dritten Jahrestages ihrer erfolglosen Proteste nach den Wahlen.

Zwei Menschen starben und rund 30 weitere werden noch vermisst, nachdem zwei Migrantenschiffe vor der süditalienischen Insel Lampedusa Schiffbruch erlitten hatten, teilte die Küstenwache am Sonntag mit und fügte hinzu, dass 57 Menschen gerettet worden seien.

Der polnische Pipelinebetreiber PERN erklärte, er habe den Pumpbetrieb in einem Abschnitt der Druschba-Pipeline, die Russland mit Europa verbindet, gestoppt, nachdem er am Samstag ein Leck in Zentralpolen entdeckt hatte.

Einem Bericht des Wirtschaftsnachrichtenportals Yicai zufolge erwägen viele chinesische Hersteller, direkt in der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten zu produzieren. Damit wollen sie sicher gehen, dass sie nicht Opfer von Zöllen oder Handelsschranken werden. 

DRAFT REPORT on the implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Charles Goerens, Tomas Tobé, Michael Gahler, Pedro Marques

Source : © European Union, 2023 - EP

DRAFT REPORT Implementation of the common security and defence policy – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU und das Königreich Norwegen haben ein Abkommen über einen finanziellen Beitrag Norwegens zur Europäischen Friedensfazilität unterzeichnet, mit dem Norwegen die Lieferung militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.

Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, iranische Personen und Organisationen, die für die Bereitstellung militärischer Unterstützung durch Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufzunehmen. Der Rat hat ferner sechs Personen in die Liste aufgenommen, die unter andere bestehende Sanktionsregelungen fallen.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.