Europäische Union

Deutschland ist einer Studie zufolge auch im vergangenen Jahr der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union geblieben. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie von ihr erhielt.

Jaume Duch, wird neuer Regionalminister für die Europäische Union und des auswärtigen Dienstes in der neu gebildeten katalanischen Regierung, berichten Regierungsquellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Die neue katalanische Regierung wird von Salvador Illa, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, gebildet.

In einem öffentlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich Politiker der Grünen über die laufenden Kontrollen Deutschlands an mehreren Grenzübergängen beschwert. Sie betrachten diese als einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen.

Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

X wurde am Montag (12. August) mit neun Datenschutzbeschwerden aus ganz Europa konfrontiert. Nur wenige Tage zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einiger EU-Nutzer zur Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen.

Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.

Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.

Mit der Cybercrime Konvention werde wohl ein internationales Regelwerk geschaffen, das nur auf den ersten Blick Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sinnvoll ergänze, so Bundestagsabgeordneter Tobias B. Bacherle in einem Gastbeitrag. Die ehrbare Überschrift sei reines Blendwerk.

Der Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat am Donnerstag (8. August) den ersten Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verabschiedet. Von Organisationen für digitale Rechte und großen Technologieunternehmen wird die Einigung jedoch kritisiert.

Die jüngste Offensive der Ukraine in Russland mag der Moral des Landes einen dringend benötigten Auftrieb geben. Doch nach Ansicht des dänischen Verteidigungsexperten Peter Viggo Jakobsen ist es unwahrscheinlich, dass sie lange anhält oder den Verlauf des Krieges verändert.

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos teilte Peking mit, es habe Einspruch vor der WTO gegen die Strafzölle der Europäischen Union eingelegt. Die vorläufigen Zölle der EU sind am 5. Juli in Höhe von bis zu 38 Prozent in Kraft getreten.

Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).

Trotz Lieferengpässen ist Novo Nordisk mit seinen Medikamenten gegen Fettleibigkeit und Diabetes dabei, einen bedeutenden Beitrag zum dänischen Bruttoinlandsprodukt zu leisten. Dies geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2024 hervor.

Der vereitelte dschihadistische Terroranschlag auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien verdeutlicht die zunehmende terroristische Bedrohung durch radikalisierte europäische Teenager. Experten führen diese Entwicklung auf die sozialen Medien zurück.

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine formelle Untersuchung der Fusion zwischen Amazon und dem KI-Unternehmen Anthropic eingeleitet. Dies geht aus einer am Donnerstag (8. August) veröffentlichten Erklärung hervor.

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker weltweit zu unterstützen.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die erste reguläre Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2012 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2009 des Rates vom 22. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.