Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council renewed the list of those subject to restrictive measures by virtue of Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and extended its humanitarian exception by two years.

The Council prolonged the mandate of the EU civilian mission in Armenia until 19 February 2027.

Business taxation: María José Garde re-elected as chair of the code of conduct group.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen verhängt, die an Cyberangriffen auf Estland beteiligt waren.

The press briefing will take place on Thursday 30 January 2025 at 14.30.

Der Rat hat Peter Sørensen für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2025 gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Georgien angenommen.

Der Rat hat die sektoralen restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Juli 2025 verlängert.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Die Mitglieder des Europäischen Rates gaben anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags eine Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ab.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ausdrückt. Die Eskalation wird durch die neue, von den ruandischen Streitkräften unterstützte Offensive der M23 noch verschärft.

Weekly schedule of President António Costa, 27 January–2 February 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU-Führungsspitzen werden bei einem informellen Treffen im Palais d'Egmont über die europäische Verteidigung beraten.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/49 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/85 des Rates vom 13. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/43 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen.

In seinem Bericht an das Europäische Parlament über die Dezembertagung des Europäischen Rates hob Präsident Costa die Hauptthemen hervor, die von den Führungsspitzen der EU erörtert wurden, darunter die Ukraine, die Erweiterung und die Rolle der EU in der Welt.

The Leaders of the G7 fully endorse and will stand behind the ceasefire agreement reached between Israel and Hamas.