Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1503 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1514 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/422 anzuschließen.

Der Rat hat Sanktionen gegen 38 Personen und drei Organisationen in Belarus verhängt. Ferner hat er die Ausfuhrverbote auf Feuerwaffen sowie die Luftfahrt und Raumfahrtindustrie ausgeweitet.

JESIDEN: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage der jesidischen Gemeinschaft in Irak

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 31. Juli – 6. August 2023

Der Rat hat heute seine Sanktionsregelung angesichts der Lage in Haiti geändert, sodass es der EU möglich ist, eigenständig restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Haitis oder für die Untergrabung von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Haiti verantwortlich sind.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation verantwortlich sind, die auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Niger abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Die EU und das Königreich Norwegen haben ein Abkommen über einen finanziellen Beitrag Norwegens zur Europäischen Friedensfazilität unterzeichnet, mit dem Norwegen die Lieferung militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.

Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, iranische Personen und Organisationen, die für die Bereitstellung militärischer Unterstützung durch Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufzunehmen. Der Rat hat ferner sechs Personen in die Liste aufgenommen, die unter andere bestehende Sanktionsregelungen fallen.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein weiteres Jahr – bis zum 31. Juli 2024 – verlängert.

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien.