Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat nimmt eine Empfehlung über einen neuen Rahmen der EU für Wissenschaftsdiplomatie an.

Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Following their meeting on 28 May 2026, European Council President, António Costa, and Prime Minister of Bulgaria, Rumen Radev, addressed the press.

Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in der kommenden Woche (1. bis 5. Juni) in den Westbalkan reisen, um mit Entscheidungsträgern aus der Region zusammenzutreffen und den Ko-Vorsitz bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat, Montenegro (am 5. Juni) zu führen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Council agrees position to simplify and strengthen food and feed safety requirements.

The press briefing will take place on Thursday 28 May 2026 at 14:30.

Auf der achten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurde bestätigt, dass Albanien die Zwischenziele insgesamt erfüllt hat, und es wurden Benchmarks für den Abschluss von Cluster 1 „Wesentliche Elemente" festgelegt.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.

Der Rat gibt grünes Licht für die Stimmrechtsübertragung im Europäischen Parlament; der Europäische Wahlakt wird geändert.

Der Rat stärkt das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für mobile EU-Bürgerinnen und ‑Bürger.

Press briefing ahead of the upcoming Competitiveness Council (Internal market, Industry, Research and Space) will take place on Wednesday, 27 May 2026 at 14.00.

The President of the European Council, António Costa, presented the main results of the leaders’ discussions during the eighth EU-Mexico summit, held in Mexico City on 22 May 2026.

The leaders of the European Union and Mexico held their 8th EU-Mexico summit in Mexico City on 22 May 2026, and agreed on a joint statement.

Der Rat hat die dritte Unterstützungsmaßnahme für Albanien im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 21 Mio. € angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.