Europäischer Rat (Nachrichten)

Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richter und einen Generalanwalt des Gerichtshofs im Rahmen seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.

President Michel welcomed President of Montenegro Jakov Milatović to Brussels today.

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 – 7 July 2024

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Grund dafür ist die Beteiligung des Regimes an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und vier Organisationen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Der Rat hat beschlossen, 6 Personen und 3 Organisationen, die für die Beteiligung an der Finanzierung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad und für die Ermöglichung ihrer Gewalttaten verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufzunehmen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Auf der Pressekonferenz, die am Ende der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 stattfand, stellte Präsident Charles Michel die wichtigsten Ergebnisse unter anderem in Bezug auf Ernennungen und Nominierungen für Spitzenpositionen in der EU, die Strategische Agenda 2024-2029, die Ukraine, den Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit vor.

Der Europäische Rat hat am 27. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zu Sicherheit und Verteidigung, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu weiteren Punkten, zum nächsten institutionellen Zyklus und zu einem Fahrplan für die künftigen Arbeiten an internen Reformen angenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj haben am Rande der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 die Gemeinsamen Sicherheitszusagen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet.

Die Europäische Union hat den letzten Schritt unternommen, um vom Vertrag über die Energiecharta zurückzutreten.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Auf der sechzehnten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro wurde eine Bilanz der Fortschritte Montenegros bei den Kapiteln über die Rechtsstaatlichkeit gezogen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einheitlichen Regeln für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu Zwangslizenzen in Krisensituationen fest.