Europäischer Rat (Nachrichten)

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Auf der 28. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden die Kapitel 8 (Wettbewerbspolitik ) und 29 (Zollunion ) vorläufig abgeschlossen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

The Council authorised the formal conclusion of the EU-Mexico Interim Trade Agreement, following the European Parliament’s consent.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und sechs Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und vier Organisationen verhängt, die Teil des russischen Cyber-Ökosystems sind und für die Durchführung, Ermöglichung und Erleichterung böswilliger Cyberaktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Mio. € angenommen, die den Streitkräften der Philippinen zugutekommen wird.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan durch gezieltes Vorgehen gegen den Goldbergbau und die Goldgewinnung verstärkt, um die Finanzierung des Konflikts zu erschweren.

Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo* ernannt und die Mandate der derzeitigen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Der Rat nimmt förmlich eine Verordnung an, durch die Landwirte bei der Bewältigung hoher Düngemittelkosten unterstützt werden sollen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 10 July 2026 at 11:00.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council and General Affairs Council will take place on Thursday, 9 July at 11.00. 

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

Press briefing ahead of the upcoming Eurogroup meeting of 9 July will take place on Tuesday 7 July 2026 at 15.30.