Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“ gebilligt.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.

The Political and Security Committee of the Council of the EU has approved EPF support for the military component of the African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM) worth EUR 75 million.

Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.

Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau destabilisieren, untergraben oder bedrohen, um ein weiteres Jahr bis zum 29. April 2027 verlängert.

Der Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Rückverfolgbarkeit von forstlichem Vermehrungsgut (FVG) an, mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Saatgutsektor der EU gefördert werden.

Weekly schedule of President António Costa, 20-26 April 2026.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 17 April 2026 at 14.30.

European Council President António Costa held a press conference in Doha, Qatar, following his visit to the Gulf region.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/646 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates vom 16. März 2026 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in Lefkosia und Agia Napa (Zypern) zusammenkommen, um über die Geopolitik und den MFR zu beraten.

Die beiden gesetzgebenden Organe der EU haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den Schutz des EU-Stahlmarkts zu stärken.

Präsident Costa besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar.

Weekly schedule of President António Costa, 13 - 19 April 2026.

The Council adopted implementing decisions making the financial assistance under the SAFE regulation available to Czechia and France.

Die EU hat eine Erklärung zu dem von den Vereinigten Staaten und Iran vereinbarten Waffenstillstand abgegeben.