Europäischer Rat (Nachrichten)

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1767 of 17 July 2026 amending Decision (CFSP) 2021/1277 concerning restrictive measures in view of the situation in Lebanon.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Aggression gegen zwei Diplomaten der französischen Botschaft in Teheran durch iranische Sicherheitskräfte am 19. Juli.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Nicaragua.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Mit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

The Council is approving UK participation in the EU’s Ukraine support loan framework to help cover Ukraine’s urgent defence needs in the face of continued Russian aggression. 

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zur konstituierenden Sitzung der syrischen Volksversammlung abgegeben.

Der Rat hat Herrn Antero Lopes für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) ernannt.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben.

Rat gibt grünes Licht für Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des EU-Abkommens mit Andorra und San Marino.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates vom 3. Jujli 2026 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on the proposal to establish the programme for agile and rapid defence innovation (AGILE), a new €115 million instrument designed to provide rapid, agile and targeted financial support to small and medium-sized enterprises.

Today, the Council agreed its position on the 2027 EU draft budget – the last annual budget of the current multiannual financial framework.

EU support will help member states implement the pact on migration and asylum, ensure efficient management of the EU’s external borders, and fight crime.

The temporary protection status granted to those fleeing Ukraine will be extended until 4 March 2028, delivering on the EU’s commitment to support Ukraine and its people for as long as it takes.

Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.