Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat vier neue EU-Sonderbeauftragte ernannt, für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien. Ferner wurden die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westbalkans, für die Sahelzone und für das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1969 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2021/1277 concerning restrictive measures in view of the situation in Lebanon.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1968 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2022/2319 concerning restrictive measures in view of the situation in Haiti.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1967 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1964 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2018/1544 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1779 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Januar 2025 verlängert.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die den Streitkräften der Islamischen Republik Mauretanien zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 10 Millionen € zugunsten der armenischen Streitkräfte angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Der Rat hat aktualisierte Fischereimaßnahmen im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1843 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1837 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1784 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.

Anlässlich des Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 1998, hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH bekräftigt und alle Staaten aufgefordert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, sowie die Reformprozesse unterstützt hat, mit denen die Wirksamkeit des Gerichtshofs verbessert werden soll.