Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland vier Personen und eine Organisation in seine globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte aufgenommen.

Today, the Council and the Parliament reached a provisional political agreement on the regulation to improve the EU’s protection against market manipulation in the wholesale energy market (REMIT).

The Council and European Parliament negotiators reached a provisional agreement on a proposed EU law that would improve the investigation and prosecution of environmental crime offences.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 17 November 2023 at 14.50.

The press briefing will take place on Wednesday 22 November 2023 at 16.00

Council and Parliament reach a provisional political agreement on short-term accommodation rental services.

On 14 November 2023, the EU and US met in Washington D.C. for a ministerial meeting on justice and home affairs.

Die Mitgliedstaaten vereinbaren einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gezielten Änderung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit.

Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano wurde mit Wirkung vom 23. November 2023 zum Befehlshaber der Operation EUNAVFOR ATALANTA ernannt.

Die Tagung des Europäischen Rates wird am 14./15. Dezember 2023 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden. Im Vorfeld wird am 13. Dezember das Gipfeltreffen EU-Westbalkan stattfinden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2422 des Rates vom 26. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2227 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea anzuschließen.

Der Beschluss des Rates ermöglicht der EU, noch vor Jahresende den entsprechenden Beschluss im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union anzunehmen.

Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Nachverfolgung und Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor: Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über eine Verordnung

Die beiden gesetzgebenden Institutionen haben sich vorläufig auf Grenzwerte für Blei und Diisoycyanate geeinigt. Die Einigung muss vor ihrer Annahme von beiden Institutionen gebilligt werden.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung gebilligt.

In Brüssel hat die Ministertagung EU-Westbalkan stattgefunden, an der die Außenminister und Außenministerinnen der EU und ihre Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Westbalkan teilnahmen.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.