Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat 70 Mio. € zur Unterstützung der militärischen Komponente von ATMIS für 2024 und 40 Mio. € für die Somalische Nationalarmee gebilligt, beides im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.

At the press conference concluding the Special European Council, President Charles Michel highlighted that EU leaders agreed to reinforce the EU’s long-term budget with additional funding, including €50 billion in financial support to Ukraine. They also discussed military support to Ukraine and the situation in the Middle East.

The Council and the Parliament negotiators reached a provisional political agreement to amend current rules on European statistics. The rules provide the legal framework at EU level for the development, production and dissemination of European statistics.

Council and the Parliament reached a provisional agreement on the listing act, a package that will make EU public capital markets more attractive for EU companies and make it easier for companies of all sizes, including SMEs, to list on European stock exchanges.

Council and Parliament strike provisional deal on multiple vote sharing directive.

Der Europäische Rat hat am 1. Februar Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zur Ukraine und zum Nahen Osten angenommen.

On 1 February, the European Council adopted conclusions on the multiannual financial framework and Ukraine.

Council and Parliament strike a provisional deal on the single market emergency instrument.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der belgische Ratsvorsitz hat im Namen der EU das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr unterzeichnet.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/254 of 12 January 2024 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Anknüpfend an die Dezembertagung hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die EU-Führungsspitzen zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar eingeladen. Die EU-Führungsspitzen werden sich mit der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, befassen.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verbesserung der Verbraucherinformationen in Bezug auf Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Trockenmilch erzielt.

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Europäischen Parlament über gezielte Änderungen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung, der Herstellung und des Handels mit den letzten verbleibenden mit Quecksilber versetzten Produkten in der EU angenommen.

Fahrer von Touristenbussen: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Heute hat in Brüssel die fünfzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro stattgefunden.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit Australien in Bezug auf die Auswirkungen von Cyberangriffen auf dessen Gesundheitssektor zum Ausdruck bringt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt.

The President of the European Council Charles Michel spoke at the plenary session of the Italy-Africa summit in Rome.

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2024 verlängert.