Europäischer Rat (Nachrichten)

Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, attended the Rencontres Économiques in Aix-en-Provences. He spoke at the plenary session 'One World, Clashing Visions: Who Sets the Standards?'.

Weekly schedule of President António Costa, 6-12 July 2026.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs russische Personen verhängt, die an der Entwicklung chemischer Waffen, insbesondere Epibatidin, beteiligt waren, das höchstwahrscheinlich die Ursache für den Tod von Alexej Nawalny war.

Die EU begrüßt das von Libanon und Israel in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen, in dem die Entwaffnung der Hisbollah gefordert wird, damit die IDF schrittweise aus dem libanesischen Hoheitsgebiet ausziehen können.

Mit dieser Maßnahme sollen Kinder geschützt werden, indem es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht wird, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Speech by the Eurogroup President, Kyriakos Pierrakakis, on how the European budget supports the euro and expands Europe's productive capacity and long-term prosperity.

President António Costa travelled to Dublin (Ireland) to attend the opening ceremony of the Irish Presidency of the Council of the European Union, where he delivered a speech.

On Wednesday 1 July, President Costa travelled to Dublin to attend the official opening of the Irish presidency of the Council of the European Union. Ahead of the ceremony he met with Taoiseach Micheál Martin.

Der EU Law Tracker gewinnt die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis 2026 in der Kategorie „Exzellenz in der offenen Verwaltung“ – eine Würdigung seiner Rolle bei der transparenteren, zugänglicheren und leichter nachvollziehbaren Gestaltung der EU-Gesetzgebung.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on targeted amendments to the Eurovignette directive.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Verwaltung und Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) erzielt.

Der Rat hat die Entschließung über den zweiten Zyklus des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum (2026-2030) gebilligt; darin wird das Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Entwicklung der Wohnraumpolitik das Zusammenspiel von Wohnraumbedarf und demografischen Trends zu berücksichtigen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zur feierlichen Eröffnung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli nach Dublin reisen und am 2./3. Juli in Aix-en-Provence an den Wirtschaftsgesprächen „Rencontres Économiques“ teilnehmen. Am 4. Juli wird Präsident Costa Marseille, Avignon und den ITER-Standort in Saint Paul-lez-Durance besuchen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.