Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Entwicklung der Wohnraumpolitik das Zusammenspiel von Wohnraumbedarf und demografischen Trends zu berücksichtigen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zur feierlichen Eröffnung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli nach Dublin reisen und am 2./3. Juli in Aix-en-Provence an den Wirtschaftsgesprächen „Rencontres Économiques“ teilnehmen. Am 4. Juli wird Präsident Costa Marseille, Avignon und den ITER-Standort in Saint Paul-lez-Durance besuchen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.

Der Rat hat Empfehlungen für ein integriertes Waldbrandrisikomanagement angenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge, Reaktion und Erholung in Bezug auf Waldbrände zu unterstützen.

The Council formally adopted the regulation concerning circularity requirements for vehicle design and the management of end-of-life vehicles.

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette der EU zu verbessern. Dabei wird ihre Verhandlungsmacht gestärkt, um sicherzustellen, dass sie einen gerechteren Wertschöpfungsanteil erhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die EU-Länder und die Kommission aufgefordert werden, den Schutz von Mädchen und jungen Frauen im digitalen Raum zu verbessern.

Weekly schedule of President António Costa, 29 June - 5 July 2026.

Today, the Council decided to temporarily restrict visa provision for Somali nationals after the Commission assessed cooperation on readmission as insufficient.

Der Rat hat zwei Verordnungen gebilligt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, wobei solide Schutzmaßnahmen ergriffen und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden sollen.

President of the Eurogroup, Kyriakos Pierrakakis, travels to Budapest, where he will meet the Hungarian Prime Minister and the Hungarian Minister of Finance.

Council agrees position tosimplify and strengthen food and feed safety requirements.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1357 of 15 June 2026 amending Decision (CFSP) 2023/891 concerning restrictive measures in view of actions destabilising the Republic of Moldova.

The Council today agreed its negotiating position on the review of the sustainable finance disclosure regulation which aims to simplify current rules to the benefit of the EU’s financial sector and investors.