Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Schrems
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung

Stadt Duisburg
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen

NW
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können

Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht

Naass und Sea-Watch/ Frontex
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig

Heureka Group
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg

Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären

Scania u. a./ Kommission
Wettbewerb
LKW-Kartell: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Scania zurück

Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u. a.
Institutionelles Recht
Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des Inverkehrbringens

Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie
Steuerrecht
Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag

Reti Televisive Italiane
Niederlassungsfreiheit
Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots: Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar

Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht

Landeshauptmann von Wien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen

Audi
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten

Laudamotion
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen

Delta-Sport Handelskontor/ EUIPO - Lego
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins