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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

65/2020 : 28. Mai 2020 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/16

Thu, 28/05/2020 - 11:32
CK Telecoms UK Investments/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK im Mobilfunkmarktsektor versagt wurde

Categories: Europäische Union

64/2020 : 28. Mai 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-597/18 P,C-598/18 P,C-603/18 P,C-604/18 P

Thu, 28/05/2020 - 10:10
Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig

Categories: Europäische Union

63/2020 : 28. Mai 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-620/18,C-626/18

Thu, 28/05/2020 - 10:09
Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen

Categories: Europäische Union

62/2020 : 20. Mai 2020 - Beschluss des Gerichts in den Rechtssachen T-526/19,T-530/19

Wed, 20/05/2020 - 15:59
Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden

Categories: Europäische Union

61/2020 : 14. Mai 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-129/19

Thu, 14/05/2020 - 10:21
Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat

Categories: Europäische Union

60/2020 : 14. Mai 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU, C-925/19 PPU

Thu, 14/05/2020 - 09:51
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als "Haft" einzustufen

Categories: Europäische Union

59/2020 : 13. Mai 2020 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-607/17,T-716/17,T-8/18

Wed, 13/05/2020 - 11:20
Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde

Categories: Europäische Union

58/2020 : 8. Mai 2020 - Pressemitteilungen

Fri, 08/05/2020 - 13:00
Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

Categories: Europäische Union

57/2020 : 7. Mai 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-594/18 P

Thu, 07/05/2020 - 10:17
Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen

Categories: Europäische Union

56/2020 : 7. Mai 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-641/18

Thu, 07/05/2020 - 10:16
Rina
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben

Categories: Europäische Union

26/2020 : 5. März 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-766/18 P

Thu, 05/03/2020 - 10:14
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht

Categories: Europäische Union

25/2020 : 5. März 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-66/18

Thu, 05/03/2020 - 10:01
Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln

Categories: Europäische Union

24/2020 : 3. März 2020 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-24/20

Tue, 03/03/2020 - 18:38
Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies

Categories: Europäische Union

22/2020 : 3. März 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-717/18

Tue, 03/03/2020 - 10:03
X (Mandat d'arrêt européen - Double incrimination)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist

Categories: Europäische Union

23/2020 : 3. März 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-125/18

Tue, 03/03/2020 - 09:50
Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Categories: Europäische Union

21/2020 : 3. März 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/18

Tue, 03/03/2020 - 09:47
Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Categories: Europäische Union

20/2020 : 3. März 2020 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-75/18,C-323/18

Tue, 03/03/2020 - 09:45
Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Categories: Europäische Union

19/2020 : 2. März 2020 - Informationen

Mon, 02/03/2020 - 14:18
Rechtssachen vor dem Gerichtshof: neue Praktische Anweisungen für die Parteien

Categories: Europäische Union

18/2020 : 27. Februar 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-298/19

Thu, 27/02/2020 - 10:03
Kommission/ Griechenland (Pollution par les nitrates)
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt

Categories: Europäische Union

17/2020 : 27. Februar 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-240/18 P

Thu, 27/02/2020 - 10:02
Constantin Film Produktion/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

Categories: Europäische Union

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