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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

149/2019 : 3. Dezember 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/17

Tue, 03/12/2019 - 09:59
Tschechische Republik/ Parlament und Rat
Industriepolitik
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie ab, mit der die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft wurde

Categories: Europäische Union

148/2019 : 26. November 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-566/19PPU, C-626/19 PPU,C-625/19 PPU, C-627/19 PPU

Tue, 26/11/2019 - 10:03
Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und darf keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein

Categories: Europäische Union

147/2019 : 26. November 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-717/18

Tue, 26/11/2019 - 10:02
Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet

Categories: Europäische Union

146/2019 : 26. November 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-610/18

Tue, 26/11/2019 - 10:01
AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat

Categories: Europäische Union

145/2019 : 19. November 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19

Tue, 19/11/2019 - 10:16
A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême)
Institutionelles Recht
Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt

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144/2019 : 14. November 2019 - Feierliche Sitzung

Thu, 14/11/2019 - 12:50
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de deux nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Categories: Europäische Union

143/2019 : 14. November 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-752/18

Thu, 14/11/2019 - 10:19
Deutsche Umwelthilfe
COAD
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

Categories: Europäische Union

142/2019 : 12. November 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-261/18

Tue, 12/11/2019 - 10:10
Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
Umwelt und Verbraucher
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt

Categories: Europäische Union

141/2019 : 12. November 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-233/18

Tue, 12/11/2019 - 10:07
Haqbin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden

Categories: Europäische Union

140/2019 : 12. November 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-363/18

Tue, 12/11/2019 - 10:05
Organisation juive européenne und Vignoble Psagot
Rechtsangleichung
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

Categories: Europäische Union

106/2019 : 5. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-443/18

Thu, 05/09/2019 - 10:28
Kommission/ Italien (Bactérie Xylella fastidiosa)
Umwelt und Verbraucher
Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann

Categories: Europäische Union

104/2019 : 5. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-28/18

Thu, 05/09/2019 - 10:27
Verein für Konsumenteninformation
Rechtsangleichung
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Categories: Europäische Union

105/2019 : 5. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-417/18

Thu, 05/09/2019 - 09:56
AW u.a. (Appels au 112)
Rechtsangleichung
Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann

Categories: Europäische Union

103/2019 : 4. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/18

Wed, 04/09/2019 - 09:55
Salvoni
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lors de la délivrance du certificat relatif à force exécutoire d’une injonction de paiement définitive, le juge national ne peut pas vérifier d’office si les règles de compétence juridictionnelle ont été méconnues, même si un consommateur est concerné

Categories: Europäische Union

99/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/17

Mon, 29/07/2019 - 12:22
Fashion ID
PDON
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Categories: Europäische Union

102/2019 : 29. Juli 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-418/18 P

Mon, 29/07/2019 - 11:20
Puppinck u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt

Categories: Europäische Union

101/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/17

Mon, 29/07/2019 - 10:38
Spiegel Online
Niederlassungsfreiheit
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Categories: Europäische Union

100/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/17

Mon, 29/07/2019 - 10:38
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen
Umwelt und Verbraucher
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen

Categories: Europäische Union

98/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-476/17

Mon, 29/07/2019 - 10:37
Pelham u.a.
Niederlassungsfreiheit
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Categories: Europäische Union

97/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/17

Mon, 29/07/2019 - 10:35
Funke Medien NRW
Niederlassungsfreiheit
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Categories: Europäische Union

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