Am 15. Januar 2026 hat die tschechische Abgeordnetenkammer der von Andrej Babiš geführten Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde der Prozess des Machtwechsels abgeschlossen, der durch die Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet worden war. Das Regierungsbündnis aus der Partei ANO des Ministerpräsidenten, der ultranationalistischen SPD und der rechtsnationalen Autofahrerpartei (»Motoristen«) hat sich in der Außen- und Europapolitik einen Kurswechsel auf die Fahnen geschrieben. Es will von der proeuropäischen und Ukraine-freundlichen Politik der Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Fiala abrücken. Ungeachtet einer markigen Rhetorik und der radikalen Parolen der schwer kontrollierbaren kleineren Koalitionsparteien, wird es aber in der politischen Praxis nicht zu einer Kehrtwende, sondern eher zu einer graduellen Neuausrichtung kommen. Ministerpräsident Babiš sieht sich trotz der Kritik an der Vorgängerregierung auch als Garant von Kontinuität und vor allem als Pragmatiker. Deutschland sollte daher weiter einen Ansatz des Engagements und der Kooperation mit Tschechien verfolgen.
US defence policy is characterised by contradictions that are on display once again in the Trump administration’s latest strategy documents. The reasons for this go far beyond the president’s erratic behaviour. At the core lies the unanswered question of how the United States should deal with the loss of global dominance. For Europe, these contradictions present not only risks but also opportunities. But German and European decision-makers should not fall victim to the false hope that NATO in its current form will survive Trump’s second term in office.