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Europa und das Ende der Pax Americana

Plünderungen, Brandschatzungen, Blockaden – die Kriegsparteien setzten Hunger als Waffe ein und ließen das Nahrungsmittelsystem kollabieren. In zwei Jahren entwickelte sich die derzeit weltweit größte humanitäre Krise.

Südostasien genießt schon lange außenpolitische Priorität in Japan, doch seit etwa 2012 hat Tokio sein Engagement intensiviert – sowohl gegenüber der ASEAN-Gemeinschaft als auch gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Tokio betrachtet Chinas wachsenden Einfluss in Südostasien als zentrale außenpolitische Herausforderung. Es will verhindern, dass dort eine auf Machtasymmetrien beruhende hierarchische Ordnung um China herum entsteht. Mit der Region verbindet Japan wirtschaftliche ebenso wie außen- und sicherheitspolitische Interessen. Tokios Engagement in Südostasien zielt darauf, die regelbasierte, multilaterale Ordnung unter Einbeziehung der USA aufrechtzuerhalten. Bemerkenswert ist Tokios Engagement für geteilte Regeln, Prinzipien und Normen, etwa in den Bereichen Freihandel, Infrastrukturförderung oder maritime Sicherheit. Kontinuität und Wandel prägen Japans Südostasien-Ansatz seit 2012. Neu ist, dass Japan eine umfassendere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region sucht, etwa durch Dialoge, Übungen der Streitkräfte oder Ertüchtigungsprogramme. Von Bedeutung für Japan ist die ASEAN-Gemeinschaft als Dreh- und Angelpunkt regionaler Kooperationsformate. Tokio unterstützt die Gemeinschaft in ihrer institutionellen Weiterentwicklung und hilft, sozioökonomische Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten auszugleichen. Japan intensiviert seine Beziehungen sowohl mit Ländern, die China eher kritisch gegenüberstehen – wie die Philippinen –, als auch mit Ländern, die eher als China zugewandt gelten – wie Kambodscha. Dies schließt auch die Sicherheitspolitik ein. Mit Kooperationsangeboten präsentiert Japan südostasiatischen Ländern Alternativen zu chinesischen Initiativen und verhindert so, dass China eine monopolartige Stellung in der Region einnimmt. Japan und Europa teilen das Interesse an einer stabilen, multilateralen Ordnung in Südostasien. Beide Seiten sollten sich daher zur Region stärker austauschen und durch komplementäre oder gemeinsame Initiativen ihre Einflussmöglichkeiten auf die dortigen geopolitischen Dynamiken ausschöpfen.

Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.

Mit der Neuordnung der internationalen Lieferketten hat Mexiko als Standort für neue Auslandsinvestitionen an Bedeutung gewonnen. Das Land konnte vom Near­shoring profitieren, das heißt von der Verlagerung von Dienstleistungen oder Produk­tionsprozessen in die Nähe der Konsumentenmärkte. Damit sind geringere Logistikkosten und oft ein besseres Management der Lieferantenbeziehungen verbunden. Der Boom hat sich jedoch aufgrund verschiedener Unsicherheitsfaktoren abgeschwächt. Nicht zuletzt belasten Washingtons Drohungen mit einer Erhöhung der Zollsätze die wirtschaftlichen Perspektiven, die mit dem Nearshoring verknüpft werden. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum versucht dem Trend entgegenzusteuern, doch angesichts der immer drängenderen Forderung der USA gegenüber Drittländern, einen antichinesischen Kurs einzuschlagen, läuft Mexiko Gefahr, in die Klemme des »Security-shoring« zu geraten und autonomen Handlungsspielraum zu verlieren. Dies zwingt Mexiko, aber auch seine Wirtschaftspartner, die dort investiert haben, bereits jetzt dazu, die Weichen für ihre Produktionsprozesse neu zu stellen.

For the past three years, Ukraine has not allowed Russia to win its illegal war of aggression. During long periods of the war, the parties have found themselves in a military and diplomatic stalemate. Now US President Donald Trump has sided with the aggressor. “Nothing about Ukraine without Ukraine”, the principle that has guided Western policy since February 2022, no longer applies for Washington. Trump has fundamentally changed both the international environment in which war is taking place and the balance between the parties, paving the way for Russia to dictate the terms of peace. To prevent this from happening, swift and decisive European action is essential. The new German government must play a key role here – and it must do so from its very first day in office.

Die Strafzölle der USA setzen auch Deutschland unter Druck. Handelsstatistiken zeigen, welche Exportschlager, Unternehmen und Waren in Deutschland die Zollpolitik trifft. Eine Datenanalyse.

The role of permanent carbon dioxide removal (CDR) from the atmosphere is currently the subject of intensive discussion within the context of developing a new EU emis­sions reduction target for 2040 and a German long-term strategy on negative emissions. At the same time, a short-term strategy for the coming years is needed to ensure the successful scaling of technologies for what can be called “industrial CDR”. So far, the focus has tended to be on a conceptual discussion of the quantities of CDR that are required to achieve net-zero greenhouse gas emissions; as a result, sufficient attention has not been paid to the question of how and on what time horizon the first large-scale CDR projects can come into being. Some countries have already developed short-term instruments aimed at triggering an initial investment drive into industrial CDR. A comparative assessment of these approaches reveals several viable policy options for targeted CDR scaling in both the EU and Germany.

Wohlstand in Gefahr?

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump zeichnet sich eine Entwicklung der US‑Technologiepolitik ab, die für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellt. Die großen US-Technologiekonzerne scheinen willens, Trumps Bemühen um eine auto­ritäre Umgestaltung der USA mitzutragen – als Gegenleistung stellt er ihnen eine Politik der Deregulierung im In- und Ausland und damit eine weitere Stärkung ihrer Marktposition in Aussicht. Im Außenverhältnis richtet sich diese Politik explizit gegen die europäische Digitalpolitik und bedroht das europäische Wirtschaftsmodell ebenso wie die hiesigen demokratischen Strukturen. Ein geschlossenes Auftreten Europas wäre erstrebenswert; parallel kommt es für die neue Bundesregierung dar­auf an, sich im Rahmen nationaler Politik auf die zu erwartenden technologiepoli­tischen Konflikte mit den USA vorzubereiten.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft Fragen über die künftige US-Strategie im Westbalkan auf, einer Region, die nach wie vor von politischer Instabilität geprägt ist. Während Trumps erster Amtszeit war das US-Engagement im Belgrad-Pristina-Dialog von schnellen Lösungen wie dem kontroversen Vorschlag eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo geprägt. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine erneute Trump-Präsidentschaft auf die fragilen Beziehungen in der Region haben könnte – insbesondere zwischen Kosovo und Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina.

Serbien: Politische Allianzen und wirtschaftliche Interessen

Die Ernennung von Richard Grenell zum Sondergesandten für Sondermissionen durch Trump sendet ein klares Signal: Serbien wird im Belgrad-Pristina-Dialog bevorzugt behandelt. 2018 hat er die kontroverse Gebietsaustausch-Idee unterstützt und kürzlich einen 500-Millionen-Dollar-Deal zwischen Trumps Familie und Serbien für den Bau eines Trump-Luxushotels in Belgrad vermittelt, wobei die serbische Regierung 22 Prozent der Profite bekommen soll. 

In Serbien decken sich damit wirtschaftliche und politische Interessen der Trump-Familie und die von Präsident Vučić sowie die eines korrupten Regimes, das oft von großen Bauprojekten finanziell profitiert. Die Opposition lehnt den Hotel-Deal ab, was ihn bei einem Regierungswechsel gefährden könnte.

Zudem hat Trumps Politik Vučićs Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gestärkt. Die Auflösung von USAID führte zu Ermittlungen gegen regierungskritische Gruppen, die an den aktuellen Massenprotesten beteiligt waren. Gleichzeitig blieb das serbische Parlament, das ebenfalls von USAID-Geldern profitiert, verschont. Grenell bezog auch öffentlich Stellung gegen die Demonstrierenden. 

Kosovo: Wahlbeeinflussung und diplomatischer Druck

Auch im Kosovo sorgte Grenells Einfluss für Spannungen. Vor der Parlamentswahl 2025 kritisierte er Premierminister Albin Kurti öffentlich und bezeichnete ihn als unzuverlässigen Partner der USA. Dazu traf er sich mit einem Oppositionsführer, um gegen eine erneute Kurti-Regierung zu argumentieren. Grenell war bereits 2020 maßgeblich am Sturz der ersten Kurti-Regierung beteiligt, weil dieser den Gebietsaustausch mit Serbien ablehnte. Zudem drohte Trump mit dem Abzug der etwa 600 US-Soldaten aus der Nato-Truppe KFOR (Kosovo Force).

Bosnien und Herzegowina: Hoffnung auf Kontinuität trifft auf Sezessionsbestrebungen

In der Republika Srpska (RS) setzte sich zunächst die Hoffnung durch, dass Trump den Sezessionsbestrebungen der Entität entgegenkommen könnte. RS-Präsident Milorad Dodik feierte Trumps Wahlsieg symbolträchtig mit einer MAGA-Mütze. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte jedoch die jüngsten Gesetze der RS, die die staatliche Justiz untergraben. Er setzte somit die Biden-Politik fort und rief die US-Partner in der Region auf, sich »diesem gefährlichen und destabilisierenden Verhalten« zu widersetzen. Die Maßnahmen zur Aushöhlung der bosnischen Justiz waren eine Reaktion der RS auf das erstinstanzliche Gerichtsurteil gegen Dodik, der zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt wurde.

Stabilität durch Deals – nicht durch Lösungen

Aufgrund der bisherigen Praktiken wird Trump ein Interesse an dem Erhalt des Status quo in Serbien und Bosnien und Herzegowina haben. Es ist zu erwarten, dass Vučić weiterhin unterstützt wird, um den genannten Hotel-Deal zu ermöglichen. In Bosnien und Herzegowina hat Stabilität Priorität, da zusätzliche Konflikte nicht im Interesse der US-Regierung sind. Regionale Instabilität würde lukrative Wirtschaftsdeals in Serbien und Albanien gefährden, an denen die Trump-Familie beteiligt ist.

Da Trump wirtschaftliche Deals, schnelle Lösungen und Transaktionalismus gegenüber nachhaltigen Lösungen bevorzugt, könnte er im Belgrad-Pristina Dialog die serbische Seite begünstigen und Druck auf Kosovo ausüben, insbesondere falls Kurti erneut regieren sollte. Bei einem möglichen Regierungswechsel im Kosovo könnte dies anders aussehen, da die Opposition im Dialog mit Serbien als kompromissbereiter gilt und von Grenell unterstützt wird. Obwohl eine Wiederkehr des Gebietsaustauschvorschlags unwahrscheinlich bleibt, da sich die politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisse zwischen Serbien und Kosovo in den vergangenen Jahren verschärft haben, bleibt die Gefahr einseitiger Lösungen bestehen. 

Eine bedingungslose US-Unterstützung für Vučić könnte regionale Konflikte verschärfen – etwa im Nordkosovo oder der RS. Serbiens Regierung steht unter wachsendem Protestdruck und könnte innen- wie außenpolitisch erratischer agieren. Die EU sollte auf diese möglichen Ereignisse eine Antwort finden, die über die sich als unwirksam erwiesene Stabilitokratie hinausgeht. Nur demokratische Kräfte an der Macht werden für langfristige Stabilität im Westbalkan sorgen.