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Interview mit Politikwissenschaftler Felix Heiduk

Die europäische Sicherheitsordnung ist dysfunktional und in besonderem Maße von der Krise des Multilateralismus betroffen. Die Organisation für Sicherheit und Zu­sammenarbeit in Europa (OSZE), gegründet als Forum zur Förderung kooperativer Sicher­heit und normenbasierter Zusammenarbeit, ist heute Ausdruck der Schwäche klassischer multilateraler Institutionen. Das Berichtswesen im politisch-militärischen Bereich der OSZE ist ein Seismograph für den Wandel von Normen und Dynamiken in der Staatengemeinschaft. Es zeigt aber auch, dass trotz der Veränderungen auf der politisch-strategischen Ebene und einer Politisierung der offiziellen Agenda die Implementierung von Vereinbarungen auf der technisch-mili­tärischen Ebene der OSZE relativ geräuschlos weiterläuft. Das birgt Chancen, aber auch Risiken, die den 57 teilnehmenden Staaten bewusst sein sollten.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin María Corina Machado findet in ihrer Abwesenheit statt. Politologin Claudia Zilla sagt: Die Todesdrohungen gegen sie seien ernst zu nehmen.

Islamwissenschaftler Guido Steinberg sagt, es sei nun leichter nachzuvollziehen, wer im Assad-Regime verantwortlich war.

Ein US-Strategiepapier ruft äußerst besorgte Reaktionen bei europäischen Politikern hervor. Der Bündnisexperte erklärt, worauf das Papier hinauswolle - aber dass dies nichts Neues sei.

Auf Druck von Donald Trump hatten Thailand und Kambodscha erst im Oktober ein Friedensabkommen geschlossen. Jetzt gibt es wieder Tote und Verletzte – eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Ein Jahr ist der Sturz des Assad-Regimes her. Syrien feiert – verarbeitet aber noch immer die Terrorherrschaft. Und: Neue Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha.

A year ago, rebel forces ousted Syria’s Assad regime. How has the country changed since?

Im Dezember 2024 stürzten Rebellen das Assad-Regime in Syrien. Wo steht das Land heute?

The current US administration plans to protect the entire territory of the United States against any potential air or missile attack. The focus is on deploying large satel­lite constellations capable of detecting and intercepting long-range missiles shortly after launch. Even if only a fraction of this ambitious plan is likely to be implemented, it is probable that there will be progress in missile defense during the coming years. For Germany and Europe, the risks and potential benefits – especially with regard to space-based US missile defense – are difficult to assess at the current time. However, Europe can maintain the largest possible room for maneuver by avoiding an open confrontation over Trump’s plans.

Die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate verfügen über fünf der aktivsten und größten Staatsfonds weltweit: den saudischen Public Investment Fund (PIF), die Qatar Investment Authority (QIA) sowie die drei emiratischen Fonds Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Mubadala und ADQ. Diese Fonds erfüllen nicht nur die Funktion, Öleinnahmen in Investi­tionskapital umzuwandeln und so den Übergang von rentenbasierten Ökonomien zu diversifizierten Wirtschaftsstrukturen zu ermöglichen. Vielmehr tragen sie auch dazu bei, die außenpolitische Handlungsfähigkeit ihrer Staaten zu erweitern. Institutionelle und personelle Verflechtungen ermöglichen es den Regierungen der drei Länder, die Fonds strategisch einzusetzen und so die eigene Hard, Soft und Sharp Power deutlich auszubauen – etwa durch Investitionen im In- und Ausland auf Feldern wie Rüstung, Medien, Sport und neue Technologien sowie durch Kooperationen mit politisch einflussreichen Akteuren. Gleichzeitig bemühen sich die Golfmonarchien, ihre Staatsfonds als unpolitisch und rein renditeorientiert darzustellen. Dabei helfen die Gründung von Tochterunternehmen oder die Zusammenarbeit mit Private-Equity-Gesellschaften. Deutschland und seine europäischen Partner haben ein nachvollziehbares Interesse daran, die Staatsfonds als Investoren zu gewinnen; sie dürfen jedoch die damit verbundenen Risiken nicht vernachlässigen. Dazu gehören der mögliche Zugriff Dritter auf kritische Infrastrukturen, der drohende Abfluss sensibler Militär- und Sicherheitstechnologie sowie die Gefahr einer politischen Einflussnahme der Golfmonarchien. Darüber hinaus müssen sich Deutschland und die EU grundsätzlicher damit auseinandersetzen, dass die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der drei Golfmonarchien durch ihre Staatsfonds gewachsen sind. Denn das Verhalten Saudi-Arabiens, der Emirate und Katars auf regionaler wie internationaler Ebene widerspricht teilweise deutschen und europäischen Interessen.

US-Schiffe vor Venezuela, „geschlossener“ Luftraum, Milizionäre mobilisiert: Alltag in Caracas vs. Machtpolitik – Analyse und Einordnung