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A series of scandals in Ukraine has shown that Russia’s war of aggression has not put an end to corruption in the country. Although Ukraine’s specialised institutions play an important role in combating corruption, the country’s governance model does not yet meet the requirements of the rule of law, allowing corruption to remain entrenched. The difficulties involved in fundamentally overhauling this model are often underestimated. However, such a transformation will be necessary for Ukraine’s accession to the EU. Both Kyiv and Brussels will need to work on several tracks simul­taneously to consolidate the rule of law in Ukraine.

Am 15. und 22. März 2026 haben in Frankreich Kommunalwahlen stattgefunden. Es war der letzte landesweite Urnengang, bevor im Frühjahr 2027 fast 50 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, über die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron und – sehr wahrscheinlich – die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Auf kommunaler Ebene hat sich nun ein weiteres Mal gezeigt, wie gespalten das Land politisch ist. Hatte das liberale Zentrum mit Macron an der Spitze versprochen, die Extreme einzuhegen, so ist dieses Unterfangen endgültig gescheitert. Die Republik bleibt zweigeteilt in ein urbanes Frankreich auf der einen Seite und ein ländliches, abgehängtes, wenig repräsentiertes auf der anderen. In den Städten zeigt sich, wie volatil politische Allianzen im zersplitterten Parteiensystem des Landes nunmehr sind. Die politischen Extreme, die erneut Zugewinne verzeichnen konnten, verbleiben auf linker wie rechter Seite des Spektrums in der Position des Taktgebers.

Trotz der Zölle steht die US-Wirtschaft stabil da. Ob das wegen oder doch eher trotz Trump so ist, erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview.

Die imperiale Politik der USA gegenüber Lateinamerika und der Karibik verbindet Dominanzbestrebungen mit Exklusivitätsansprüchen. Mit drastischen Zwangsmaßnahmen forciert Washington in Venezuela eine ökonomische Transformation ohne poli­tische Transition, während es Kuba mit einer Treibstoffblockade belegt und dem Inselstaat mit Übernahme droht. In diesen Ländern sollten Deutschland und die EU in erster Linie die Zivilgesellschaft unterstützen. Sie sollten aber auch die bestehenden Verstöße gegen das Völkerrecht deutlich benennen und sich klar gegen die Ent­tabuisierung von Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte positionieren.

Russland kann diejenigen Tanker, die es zur Umgehung westlicher Ölsanktionen einsetzt, außerhalb seiner angrenzenden Seegebiete nur begrenzt schützen. In den vergangenen sechs Monaten ist es Frankreich, den USA und zuletzt Belgien gelungen, einzelne dieser technisch mangelhaften und oft intransparent registrierten Schiffe im Atlantik, in der Nordsee und im Mittelmeer anzuhalten, ohne dass Moskau dies ver­hindern konnte. Darin offenbart sich ein bekanntes strukturelles Problem der russi­schen Marine: Ihr fehlen große Überwasserkampfschiffe, um globale Seehandelswege zu patrouillieren. Deutschland sollte dieses Defizit stärker in Betracht ziehen und seine bislang auf die Ostsee konzentrierte Politik auch auf andere Seegebiete aus­dehnen – etwa durch die Unterstützung von Festsetzungen entsprechender Tanker in der Nord­see.

Deutschland investiert eine Rekordsumme, um sich für den Krieg im All zu wappnen. Die Zeit drängt, die Gefahr durch China und Russland wächst. Aber ist deren Vorsprung nach aufzuholen?

In dieser Folge geht es um den Schlag gegen zwei der weltweit größten Botnetze „Aisuru“ und „Kimwolf“. Wir erklären, wie solche Netzwerke funktionieren, wer sie nutzt und warum die aktuelle Takedown-Aktion zwar ein Erfolg ist, aber man vielleicht doch regelmäßig die Software auf seinem Smart-TV updaten sollte. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Spionagekampagnen aus Russland und dem Iran: Dort haben Angreifer:innen Messenger wie Signal und Telegram genutzt, um gezielt Politiker:innen, Journalist:innen und andere sensible Ziele auszuspähen.

The Turkish government’s declaration of 2025 as the “Year of the Family” reflects an increasingly authoritarian approach to managing demographic decline amid conditions of economic strain. Falling fertility rates are framed as a strategic challenge to national resilience, giving rise to a policy agenda that positions the family as the cornerstone of demographic recovery. At the same time, anti-gender politics has moved beyond ideological rhetoric towards a broader governance strategy linking demographic management, fiscal constraints, and authoritarian consolidation. For Germany and the European Union (EU), understanding these developments is essential for engaging Turkey on democratic governance, social policy, and gender equality.

Ahmed al-Scharaa ist Islamist, will aber keine Theokratie, sagt die Wissenschaftlerin Muriel Asseburg. Die Lage für die Kurden habe sich durch das Abkommen vom 30. Januar gebessert. Vor Abschiebungen nach Syrien warnt sie.

As Iran’s Houthi allies enter the conflict, Iran has threatened to disrupt shipping in the Bab al-Mandab Strait – a strategic waterway linking the Gulf of Aden to the Red Sea and the Suez Canal – with the help of its Houthi allies in Yemen. While disruptions in the Strait of Hormuz primarily affect Asia, blocking access to the Gulf of Aden could affect European energy supplies and imports from Asia.

Die Bilanz von vier Wochen Krieg fällt für die iranische Bevölkerung verheerend aus, sagt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad im Interview. Was bedeutet das für den Wunsch nach einem Regimewechsel und für die Opposition?

Seit Russland 2022 seinen vollumfänglichen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, verfolgt die EU ihre Erweiterungspolitik unter geopolitischen Vorzeichen. Wie es bei der Europäischen Kommission und bei Kandidatenstaaten inzwischen heißt, könnte die EU ab 2028 neue Mitglieder aufnehmen; die Ukraine fordert sogar, 2027 beizutreten. Doch hohe Hürden stehen der Erweiterung im Weg. In der EU stagniert der Reformprozess, der ihre Handlungsfähigkeit verbessern und sie für eine Mitgliederzahl von 30 oder mehr fit machen soll. Beitrittsreife der Bewerber und Absorptionskraft der Union sind aber Schlüsselkriterien, die die deutsche Europa-Politik traditionell hochhält. In der EU wird nun intensiv über schrittweise Integra­tion, neue Schnellspuren und zusätzliche Sicherheitsklauseln debattiert, um den Ziel­konflikt zwischen geopolitischer Dringlichkeit und integrationspolitischer Solidität zu minimieren. Gegenüber den Staaten des Westbalkans sollte die EU am erprobten Beitrittsprozess festhalten. Im Fall der Ukraine ist die Lage so akut, dass es die poli­tische Verpflichtung, das Land aufzunehmen, zu bekräftigen gilt. Als Vorstufe zur Mitgliedschaft sollte die EU Kyjiw eine Beitrittsassoziierung neuen Typs anbieten, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umfasst.