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Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2025 durch die Nationalversammlung und dem Zusammenbruch der Regierung Barnier im Dezember hat der französische Senat am vergangenen Donnerstag seine Zustimmung gegeben. Damit ist die Verhandlungsrunde zwischen Ober- und Unterhaus des Parlaments eröffnet. Doch die nächste Bewährungsprobe steht bereits bevor: Ende Februar beginnen die Ratingagenturen mit einer neuen Bonitätsbewertung. Erst im Dezember hatte die Agentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft – ein deutlicher Hinweis auf die finanziellen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muss.

Die französischen Regierungen stehen seit Jahren vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen – ein Problem, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch tiefgreifende politische Auswirkungen hat. Im Jahr 2022 waren die öffentlichen Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) die höchsten aller OECD-Länder. Besonders die steigenden Kosten des Rentensystems belasten den Haushalt erheblich. Während ältere Generationen von stabilen Rentenzahlungen profitieren, sehen sich junge Arbeitnehmer mit hoher Steuerlast und zunehmender Arbeitsplatzunsicherheit konfrontiert. Diese Spannungen werden durch eine stark ideologisierte wirtschaftspolitische Debatte verstärkt, die sich auf die Kaufkraft konzentriert, jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vernachlässigt.

Bisher hatte Frankreich keine größeren Probleme, seine Schulden zu finanzieren. Die Anleihen des Landes galten als die sichersten in der Eurozone, was sich in den relativ niedrigen Zinsen widerspiegelte. Angesichts der anhaltenden politischen Krise, sehen Investoren beim Kauf französischer Anleihen mittlerweile ein höheres Risiko als beim Kauf griechischer, spanischer oder portugiesischer Anleihen. Das derzeitige Zinsniveau für französische Staatsanleihen ist das höchste seit 2012, was die Kosten für den Schuldendienst in die Höhe treibt – sie sind inzwischen mit dem Etat des Bildungsministeriums vergleichbar. Infolgedessen werden nachfolgende Regierungen nicht nur einen begrenzten fiskalischen Spielraum haben, sondern auch politisch kostspielige Haushaltskürzungen vornehmen müssen. Mit einem Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent des BIP im Jahr 2024 wird die Staatsschuldenquote weiter über das derzeitige Niveau von 112 Prozent des BIP hinaus ansteigen. Mehr als die Hälfte davon wird von ausländischen Investoren gehalten, die sich relativ schnell vom französischen Markt zurückziehen könnten.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank

Ein stabilisierender Faktor ist die Europäische Zentralbank (EZB), die nach wie vor auf dem französischen Schuldenmarkt aktiv ist und dazu beiträgt, die Bedingungen für die Schuldenfinanzierung zu lockern. Allerdings zieht sich die EZB allmählich aus diesen Geschäften zurück. Zudem könnte eine mögliche pro-inflationäre Politik eines wiedergewählten Donald Trump die Finanzierungskosten für französische Schulden weiter steigen lassen. Dies könnte sich als großes Problem für das Land erweisen, das bis 2025 eine Rekordsumme von rund 300 Milliarden Euro an Anleihen an den Finanzmärkten verkaufen will. Im Extremfall wäre das Eurosystem gezwungen, über die Bank von Frankreich im Rahmen des Transmissionsschutz-Instruments (TPI) mehr französische Staatsanleihen aufzukaufen. Das 2022 eingeführte TPI ermöglicht es der EZB, Schuldentitel von Ländern zu kaufen, sofern die Kriterien für Haushaltskürzungen und Strukturreformen erfüllt sind. Ein solches Eingreifen seitens der EZB und der Europäischen Kommission könnte jedoch zu politischen Spannungen in Frankreich führen, da es als Eingriff in die nationale Souveränität gewertet werden könnte. 

Die prekäre Lage der französischen Staatsfinanzen wird die nachfolgenden Regierungen an der Seine schwer belasten. Die endlosen Debatten über den Zustand der öffentlichen Finanzen werden im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich Mitte dieses Jahres anstehen, und der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 einen günstigen Nährboden für den Aufstieg extremer populistischer Kräfte bilden. Die Notwendigkeit, in Paris weitere politische Kompromisse auf Kosten des Haushalts zu schließen, wird das Risiko einer Finanzkrise, die auf andere Länder der Eurozone übertragen werden könnte, zunehmend erhöhen. Obwohl die Ausgaben des Verteidigungsministeriums vorerst nicht von Kürzungen betroffen sind, wird sich dieses Szenario im Falle einer ernsteren Krise auf dem französischen Schuldenmarkt nur schwer vermeiden lassen. Angesichts der Herausforderungen aus Ost und West sind die wachsenden Haushaltprobleme Frankreichs eine sehr schlechte Nachricht für Deutschland und Europa.

Der Nahostexperte Peter Lintl befürchtet ein Wiederaufflammen des Gaza-Krieges nach der aktuellen Waffenruhe. Es fehle ein Nachkriegsszenario, die Hamas sei nicht demilitarisiert und eine Mehrheit für eine zweite Phase der Waffenruhe in Israels Regierung gebe es auch nicht.

Schon bevor Donald Trump am Montag offiziell zum Präsident der Vereinigten Staaten ernannt wurde, war klar, dass er das Land erheblich verändern werden wird. Schon wieder, muss man sagen. Und kaum ist die offizielle Amtseinführung vorbei, beginnt der neue alte Präsident damit, seine Pläne umzusetzen. Was bedeutet das für die USA? Und welche Folgen hat die zweite Trump-Amtszeit für die internationale Staatengemeinschaft?

Die Zukunft der internationalen Klimapolitik nach den US-Wahlen

Neue Klimapolitik der USA: Nur Pauken und Trumpeten?

Deutschland darf gegenüber Donald Trump keine Alleingänge machen. Die EU muss geschlossen agieren. Gerade Frankreich und Deutschland müssten Vertrauen aufbauen und zugleich an die anderen EU-Staaten denken.

Der Kampf gegen Migration, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats - all das hat jetzt in den USA begonnen. Außerdem hat US-Präsident Donald Trump viele verurteilte Kapitol-Stürmer begnadigt.

Präsident Trump hat Abschiebungen von illegalen Einwander:innen im großen Stil angekündigt und bereits einige Dekrete unterschrieben. Geht das so einfach? Welche wirtschaftlichen Folgen wären zu erwarten?

Central Asian economies, particularly Kazakhstan and Uzbekistan, are pursuing in­creasingly ambitious goals for renewable energy. Apart from China – an established player in the market – it has increasingly been Gulf countries that have been implementing respective projects, particularly Saudi Arabia and, to a lesser extent, the United Arab Emirates (UAE). Both China and Gulf countries seem to have found a co­operative approach that is based on sharing the Central Asian market along the value chain. This approach could be a blueprint for future Gulf-China relations, which have become relevant for global politics. Simultaneously, the dynamics also exemplify the growing number of energy and geopolitical dynamics over which Europe has little influence. For the European Union (EU) and Germany, the developments serve as a reminder: While intra-Asian dynamics are gaining importance, Germany and the EU risk being marginalised in matters concerning energy, climate, and geopolitics – and not just in Central Asia. In response, a more consistent Central Asia strategy is re­quired, alongside a constructive and non-ideological approach towards relations with the Arab Gulf States.

Zu den Folgen der Trump-Politik auf die EU

Driven by both political camps in Seoul, relations between South Korea and the North Atlantic Treaty Organization (NATO) have deepened significantly since their initiation in 2005. While this intensified relationship was shaped to a large extent by geopolitical developments and increasing security concerns, it also reflects the respective prior­ities and motives of the different South Korean administrations. With another change in administration in South Korea looming, it is important to understand these prior­ities, and where and why the different administrations’ motivations driving the coun­try’s relations with NATO intersect and diverge.

US-Präsident Trump hat den Energienotstand ausgerufen. Damit lassen sich mehr fossile Energien fördern. Außerdem hat er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet, der in einem Jahr wirksam wird, erklärt die Politologin Thielges.

Von verschärfter Migrationspolitik bis zu möglichen Zöllen: Trump macht deutlich, dass er seinen Wahlversprechen Taten folgen lassen will. Europa darf trotz eines kurzen Aufatmens nicht auf Entspannung hoffen, da Handelspolitik und mögliche Zölle auf der Agenda stehen könnten. Zur Ukraine bleibt Trump unklar, während er Verhandlungen mit Putin offenlässt.

Donald Trump ist gestern als 47. Präsident der USA vereidigt worden und verschwendet keine Zeit: Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hat er fast 100 Erlässe unterschrieben.