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On 8 December 2024, the Assad regime in Syria was overthrown by a rebel alliance led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). The transitional government under Ahmad al-Sharaa now faces enormous economic, social and political challenges. It has yet to establish control over the country as a whole; and jihadist groups such as the so-called Islamic State (IS) continue to pose a threat, as do (potential) insurgents linked to the former regime, among other groups. At the same time, the actions of various regional and international actors risk destabilising Syria or sabotaging the transition already under way. Regardless of whether that risk materialises, it is these external forces that are setting the bounds of the new rulers’ room for manoeuvre. For its part, the interim government has started to lay off most members of the former regime’s Syrian Arab Army and disband militias. It has also struck a deal with the Kurdish-dominated Syrian Democratic Forces (SDF) about their integration into the new Syrian army and embarked on a political transition. Germany and its EU partners should support an inclusive transition process and help facilitate the comprehensive reconstruction of the country, not least by easing sanctions. Indeed, it is essential that geopolitical tensions surrounding Syria be de-escalated rather than exacerbated.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Donald Trump Zölle verhängt, mit neuen droht – oder überraschend zurückrudert. Die Gefahr für die Weltwirtschaft ist groß. Auch für Trump selbst könnte die Strategie nach hinten losgehen.

Bisher gibt es auffallend wenig Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Ändert sich das gerade?

Durch den Ukraine-Krieg und die Entscheidung, auf russisches Pipelinegas zu verzichten, wurde Flüssigerdgas (LNG) zu einem Hauptpfeiler der Energieversorgung Deutschlands und der EU. Die europäische Nachfrage hat die Globalisierung des LNG-Marktes beschleunigt und fördert zugleich Konzentration und neue Abhängigkeiten. Die USA und Katar sind die weltweit dominanten Akteure auf dem LNG-Markt. China spielt eine ambivalente Rolle, während Europa in hartem Wettbewerb mit asiatischen Abnehmern steht. Der Krieg hat die Fragmentierung der Weltordnung vorangetrieben und globale Governance im Energiesektor weiter erodieren lassen. LNG-Verträge spiegeln marktpolitische, aber auch geopolitische Präferenzen und neue Machtverhältnisse wider. Auch begünstigen sie Bilateralismus und Transaktionalismus zulasten multilateraler Kooperation. Mit der Entkopplung von Russland wurden Versorgungsrisiken nicht beseitigt, sondern verlagert. Die stärkere Abhängigkeit von den USA birgt Risiken für die EU und Deutschland: Größere Schwankungen bei Preis und Angebot drohen ebenso wie eine politische Instrumentalisierung der Abhängigkeit durch die Trump-Administration. Die neuen Marktbedingungen verdeutlichen, wie geschwächt die EU und Deutschland als energie- und klimapolitische Akteure sind. Sie müssen ihre Energiebeziehungen und ihre Diplomatie neu gestalten, um Tendenzen zum Bilateralismus, Asymmetrien bei Interessen und Präferenzen sowie Marktinterdependenzen zu begegnen. Die LNG-Partnerschaft mit den USA ist weiterhin nötig. Um geopolitischen Spannungen vorzubeugen und die Marktresilienz zu erhöhen, sind allerdings eine größtmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen sowie multilaterale Ansätze wie eine Art LNG-Konzert der Mächte oder langfristig eine Wasserstoffallianz erforderlich.

In July 2024, the European Union (EU) and the Serbian government signed a strategic raw materials partnership. For the EU, this cooperation represents an important step towards diversifying its supply chains and strengthening economic partnerships in its neighbourhood. Serbian President Aleksandar Vučić has a geopolitical interest in this cooperation, which he also wants to use to further consolidate his already extensive power domestically. The signing of the partnership agreement has triggered massive protests in Serbia. Critics fear that the implementation of the raw materials partnership could further undermine already fragile rule-of-law structures, as well as environ­mental and social standards. The case of Serbia illustrates that the EU can only exert limited influence on the country’s authoritarian government in a geopolitically tense context. However, it must strategically use its available leverage to mitigate the existing risks.

Paths to better partnerships

China hat es gerade leicht, sich als vernünftige Alternative zu den USA zu präsentieren. Europa muss darauf nun ausgewogen reagieren, sagt die Sinologin Nadine Godehardt.

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich eine Ver­sicherheitlichung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) beobachten. Institutionell betrachtet wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) zunehmend von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) überlagert. Damit wird aber nicht das Problem der defizi­tären außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit gelöst. Im Gegenteil: Der Trend zur Ver­sicherheitlichung der EU-Außenpolitik lenkt von der längst überfälligen Reform zur Stärkung ebendieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas ab. Um diese endlich zu verbessern, bieten sich zwei Optionen an: a) eine Europäi­sie­rung des europäischen Pfeilers in der Nato und b) eine Vergemeinschaftung der GASP und der GSVP.

Die Rolle von Technologien zur dauerhaften Entnahme von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) wird im Rahmen der Erarbeitung eines neuen EU-Emissionsreduktionsziels für 2040 und einer deutschen Langfrist­strategie Negativemissionen intensiv diskutiert. Ergänzend zu diesen Langfriststrategien bedarf es einer Kurz­friststrategie, damit die Skalierung von Technologien für industrielles CDR gelingt. Bislang liegt der Fokus häufig auf einer konzeptionellen Diskussion darüber, welche Mengen an CDR im Netto-Null-Jahr benötigt werden. Zu wenig Beachtung findet die Frage, wie und mit welchem Vorlauf die ersten groß­skaligen CDR-Projekte überhaupt ent­stehen können. Einige Länder haben bereits kurz­­fristige Instrumente entwickelt, um einen ersten Investitionsschub in Technologien für industrielles CDR aus­zulösen. Eine ver­gleichende Bewertung dieser Ansätze zeigt mehrere umsetzbare Politik­optionen für eine gezielte CDR-Skalierung in der EU und Deutschland auf.

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress war voll von "Übertreibungen, Unwahrheiten und Lügen."