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Im Laufe des Jahres 2026 wird die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie neu fassen. Mit ihrem Leitmotiv der integrierten Sicherheit schafft sie Orientierungspunkte für staatliches Handeln und Bezüge für die öffentliche Debatte.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel von einer konflikthaften Partnerschaft zu einer Rivalität entwickelt. Getrieben wird diese Dynamik von regionalen Machtverschiebungen, innenpolitischen Eskalations­logiken und divergierenden Ordnungsvorstellungen – besonders sichtbar im Hinblick auf Syrien, das östliche Mittelmeer und zunehmend auch das Horn von Afrika. Zwar vermeiden beide Staaten bislang eine direkte militärische Konfrontation, doch die wachsende Überschneidung ihrer Einflusszonen erhöht das Risiko einer nicht inten­dierten Eskalation. Denn die bestehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und sicher­heitspolitischen Kommunikationskanäle sind fragil und entfalten nur in begrenztem Maße stabilisierende Wirkung. Für Deutschland und die Europäische Union ergibt sich daraus die Aufgabe, gegenüber beiden Seiten auf Deeskalation hin­zuwirken und diese als Voraussetzung für mögliche Kooperationsansätze zu definieren.

Die US-amerikanische Verteidigungspolitik ist von Widersprüchen gekennzeichnet, die sich auch in den jüngsten Strategiedokumenten der Trump-Administration wider­spiegeln. Die Ursachen dafür liegen weit tiefer als nur im erratischen Verhalten des Präsi­denten. Im Kern geht es um die unbeantwortete Frage, wie die USA mit dem Verlust globaler Dominanz umgehen sollen. Für Europa liegen in dieser Gemengelage nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Die Politik sollte hierzulande dennoch nicht der trügerischen Hoffnung erliegen, dass die Nato in ihrer jetzigen Form auch die zweite Amtszeit von Trump überdauern wird.

Fünf Jahre nach dem blutigen Militärputsch und inmitten eines Bürgerkrieges haben in Myanmar Wahlen stattgefunden. Sie waren weder frei noch fair, noch wurde bei ihrer Durchführung auch nur versucht, den Schein demo­kratischer Mindeststandards zu wahren. Der Hauptzweck der Wahlen war von vorn­herein nicht die politische Mitbestimmung, sondern lag in der autoritär gelenkten Transition von einer Militärregierung hin zu einer »zivilen« Regierung. Letztere soll national wie international durch Abhaltung der Wahl als legitim erscheinen und gleichzeitig die Dominanz des Militärs festigen. Die militärische Führung Myanmars präsentiert die Wahlen zudem als »Neubeginn«, um politische Stabilität im Land wiederherzustellen und dessen internationale Isolation aufzubrechen. Letztgenanntes richtet sich unter anderem an die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten. Diese sollten jedoch der Mär von einer »zivilen«, gewählten Regierung und einer »Rückkehr« zur verfassungsmäßi­gen Ordnung keinen Glauben schenken und daher bis auf Weiteres keine Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar anstreben.

Die Außenpolitik Indiens ist von einem Paradox geprägt. Das Land hat in letzter Zeit auf internationaler Bühne an Einfluss gewonnen, zugleich aber im regionalen Kon­text an Bedeutung verloren. Seit Mitte der 2010er Jahre konnte China seine wirtschaftliche und politische Position in Südasien stärken. Dies hat einer Reihe von Staaten aus Indiens Nachbarschaft neue Möglichkeiten eröffnet, sich kritisch gegen­über Neu-Delhi zu positionieren. Neu ist, dass die USA und China infolge des indisch-pakis­tanischen Konflikts von Mai 2025 begonnen haben, Indiens Rolle als Regionalmacht in Frage zu stellen – und damit auch seine Ambitionen als aufstrebende Groß­macht. Diese Entwicklungen werden Indiens Gewicht in der Region weiter sinken lassen. Eine Reaktion Neu-Delhis besteht darin, verstärkt mit Partnern im Indo-Pazi­fik sowie Mittelmächten wie Deutschland und Frankreich zu kooperieren, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Abzuwarten bleibt, ob und wie sehr Indien da­mit auch seinen Handlungsspielraum auf regionaler Ebene wieder erweitern kann.

Für Donald Trump ist die kubanische Regierung eine außerordentliche Bedrohung der USA. Nach dem Wegfall von Öllieferungen aus Venezuela setzt die US-Regierung Kuba nun unter heftigen Druck. Sie droht allen Ländern, die weiterhin Öl nach Kuba liefern, mit hohen Zöllen, und das zu einer Zeit, da in Kuba Tiefsttemperaturen zu verzeichnen sind. Auch hier also wird mit Kälte Politik gemacht. Trumps Ziel: Kubas Regierung zu stürzen und so das Land zu “befreien”. Was immer das bedeutet.

African governments are entering the geopolitical competition over critical raw materials with a growing sense of strategic confidence. While the AU-EU Summit in Luanda in November 2025 reaffirmed political commitments on both sides, European initiatives continue to lose ground. It is true that the Critical Raw Materials Act has expanded the EU’s diplomatic footprint; however, its limited project pipeline and fragmented financing under the Global Gateway have left the bloc unable to match the speed and scale of competing offers notably from China, the Gulf States and the US. African partners expect cooperation on industrial projects and deeper integration into value chains. With stronger internal coordination and increased financing under the next Multiannual Financial Framework, the EU can strengthen both its ability to deliver and its credibility.

Persons fleeing their homes are exposed not only to physical dangers but also to severe psychological distress – from the ordeal of displacement itself and the experience of violence to unsafe living conditions and a lack of any prospects at their destination. It is not just those directly involved who are affected by the consequences of such trau­matic experiences; the social cohesion of societies and their economic development and stability are threatened, too. Both in the political discourse and in international aid programmes, mental health and psychosocial support (MHPSS) in displacement situations is often neglected. But MHPSS measures can have a positive social impact: on coexistence in the host countries and on peace processes in the countries of origin. Thus, they directly support the third dimension of the humanitarian-development-peace (HDP) nexus – the so-called peace pillar. The HDP nexus aims to link humanitarian aid and development to peacebuilding. Such efforts are particularly important in displacement situations.

The political, social and economic reforms spearheaded by Saudi Crown Prince Muhammad Bin Salman serve the goal of consolidating his rule in the long term. Bin Salman has centralised decision-making in his own hands and is in full control of the country’s politics. Authoritarianism under the crown prince is far more radical and uncom­promising than was the case in Saudi Arabia until 2015. From the outset, Bin Salman promoted a pronounced Saudi nationalism, which many observers describe as a “Saudi-first” policy. From the crown prince’s point of view, social and cultural liberalisation is a prerequisite for the success of his economic reforms and thus for the long-term survival of the kingdom and the ruling family. The reforms have had only limited success because Saudi Arabia remains highly dependent on oil revenues, despite a recent economic upturn.

Trump halte nichts von multilateralen Beziehungen und wolle lieber direkten Einfluss nehmen, sagt Politologe Marco Overhaus. Für die EU und den europäischen Teil der NATO sei nun die Herausforderung, die sich neu etablierenden Regeln mit zu beeinflussen.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrecht­lichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Westlichen Staaten gehe es darum, eigene Interessen mithilfe solcher Regeln durchzusetzen und gleichzeitig »Systemrivalen« Regelverstöße vorwerfen zu können. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen. Die Trump-Regierung untergräbt systematisch das Fundament, das eine solche Ordnung tragen soll; das Völkerrecht spielt für Trump weder als Maßstab außenpolitischen Handelns noch als strukturierender Faktor der internationalen Politik eine Rolle. Umso wichtiger ist es für die Bundesrepublik, die noch vorhandenen Strukturen einer regelbasierten Ordnung gemeinsam mit anderen Staaten zu erhalten und auszubauen. Vorrangiges Ziel muss es sein, das Völkerrecht als Kern dieser Ordnung zu stabilisieren. China beansprucht in Weltordnungsfragen für sich, als Interessenvertreter des Globalen Südens aufzutreten, und verfügt dabei inzwischen über erhebliche Diskursmacht. Als Gegenentwurf zum Modell der rules-based order propagiert Peking das Leitbild einer »völkerrechtsbasierten inter­nationalen Ordnung«. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit den chinesischen Ordnungsvorstellungen. Wie definiert Peking eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung? In welchen Punkten weicht dieses Verständnis von eigenen normativen Posi­tionen ab, und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn China Völkerrecht nach seiner Lesart durchsetzt?