SWP

Es gebe in Großbritannien einen überparteilichen Konsens, die Ukraine zu unterstützen, so Politikwissenschaftler von Ondarza. Starmer habe das Land pro-europäisch positioniert.

Der britische Premierminister Keir Starmer werde „mit Sicherheit“ von der Labour-Partei zum Rückzug gezwungen, sagt der Politologe Nicolai von Ondarza. Sein Herausforderer Andy Burnham müsse zuvor eine schwierige Nachwahl zum Unterhaus gewinnen.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump wollen in Peking die zuletzt angespannten Beziehungen wiederbeleben. Doch dann ging es plötzlich um Taiwan. Eine Expertin ordnet das ein.

The United Arab Emirates (UAE) has become one of the most aggressive external actors in African conflicts, from Ethiopia, Libya and Somalia to Sudan. The leadership in Abu Dhabi obstinately denies its support for belligerents, yet it has maintained it even during the US-Israeli war against Iran – despite the serious repercussions for the UAE. Its role impedes efforts at conflict resolution and exacerbates humanitarian crises and regional instability. It undermines Europe’s interest in reliable trade routes, the prevention of forced displacement and regional integration. Germany and its Euro­pean partners should accord much greater weight to the UAE’s destabilising actions in their bilateral relations, criticise them more explicitly and consider sanctions. The context of the war with Iran, as well as tensions between the UAE and Saudi Arabia, offers an opening for a change in policy in Abu Dhabi.

Das Verhältnis zwischen USA und China sei kompliziert und zusätzlich vom "erratischen Politikstil" Trumps geprägt.

This episode investigates the relationship between China and Iran, Russia’s role in this multilateral triangle, and how Teheran’s view of the global order aligns with and differs from Beijing’s.

Es ist das Treffen der Supermächte: Donald Trump besucht Xi Jinping in Peking. Während der US-Präsident nach vorweisbaren Erfolgen für seinen Wahlkampf sucht, hofft China auf ein Einknicken der USA in der Taiwan-Frage.

Russlands sogenannte Schattenflotte dient in erster Linie der Sanktionsumgehung für den Ölexport und damit der Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stellt jedoch vermehrt auch ein verteidigungsrelevantes Sicherheitsrisiko für Europa dar. Schiffe der Schattenflotte werden zunehmend mit Spionage- und Sabo­tage­­akten in Verbindung gebracht, sie bedrohen deutsche und europäische Sicherheit und die maritime Umwelt. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit ihren Partnern einen systematischen Ansatz verfolgen, um wirksam gegen die Schattenflotte vor­zugehen. Ziel ist es, Sanktionsregime aufrechtzuerhalten, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und verteidigungsrelevante Bedrohungen einzudämmen.

Russian attacks and threat posturing are increasingly extending into space as well. This poses risks to infrastructure in Europe, which is becoming ever more dependent on satellite systems. This affects civilian services such as navigation, but also Europe’s defence capabilities. The question is therefore increasingly how such manoeuvres by Russia should be countered, and whether weapons systems should be deployed in space as a deterrent. Europe’s armed forces are far more dependent on space systems than the Russian armed forces. Given this asymmetry, Germany and its partners should focus primarily on the resilience of their satellite systems.

Haiti leidet seit Jahrzehnten unter zahlreichen humanitären, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen, die einander überlagern und verheerende Folgen für die lokale Bevölkerung haben. Bisherige Stabilisierungsversuche waren kaum erfolgreich. Die 5.500 Mann starke sogenannte »Einheit zur Bekämpfung von Banden« (Gang Suppression Force, GSF) hat am 1. April 2026 die Nachfolge der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) angetreten. Es ist die zwölfte Friedens- und Stabilisierungsmission, die Haiti seit 1990 erlebt. Die GSF wird als VN-mandatierte Mission geführt und operiert vor allem mit zunächst 800 Militärkräften aus dem Tschad. Damit unternehmen die Vereinten Nationen einen gewagten Versuch, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum zentralen Ansatzpunkt ihrer Missionen nach Kapitel VII der VN-Charta zu machen – und das in einer extrem komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Haiti.

Das System internationaler Konfliktbearbeitung befindet sich in einer tiefen Krise. Entsprechende Instrumente wie UN-Friedensmissionen werden abgezogen, normative und machtpolitische Voraussetzungen wie eine US-garantierte internationale Ordnung gelten nicht mehr, und bisherige Abkommen haben zu oft eine Vertiefung gewaltsamer autoritärer Systeme statt deren Transformation bewirkt. Am Horn von Afrika zeigt sich diese Krise besonders deutlich. Stabilität brachten dort weder international erzwungene Friedensabkommen wie in Südsudan noch solche, die wie in Sudan 2020 praktisch ohne Mediation zwischen bewaffneten Akteuren ausgehandelt wurden. Regierungen wie die äthiopische haben Friedensprozesse vielmehr regelmäßig instrumentalisiert, um die eigene Herrschaft zu sichern. Jüngere Vermittlungsprozesse sind primär eine Funktion regionaler Rivalitäten und diplomatischer Interessen von beteiligten externen Akteu­ren, wie in Sudan seit Kriegsbeginn im April 2023. Ist wie hier ausländische Unterstützung verfügbar, haben Konfliktparteien weniger Anreize, sich auf Kompromisse einzulassen. Weil Mechanismen zur Umsetzung von Abkommen nur schwach aus­gestattet sind und politisch wenig unterstützt werden, gibt es nach Waffenstillständen keinen inklusiven politischen Prozess, um die Kon­flikt­ursachen anzugehen. Erneute Waffengänge sind früher oder später die Folge. Für europäische Beiträge zur Konfliktbewältigung am Horn von Afrika sollten Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Es gilt weder nostalgisch auf die weitgehend untergegangene Art der Konfliktbearbeitung zu blicken noch frustriert rein sicherheitsdominierten Ansätzen zu folgen. Vielmehr sollte Europa zivile Friedensinitiativen unterstützen, politische Gewaltökonomien auszutrocknen helfen und die eigene Zusammenarbeit mit konfliktverschärfenden Regierungen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) überdenken.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zählen inzwischen zu den aggressivsten externen Akteuren in afrikanischen Konflikten, besonders in Äthiopien, Libyen, Sudan und Somalia. Beharrlich leugnet die Führung in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi ihre Unterstützung für bewaffnete Akteure, führte sie aber sogar während des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen Iran fort – trotz dessen gravie­render Auswirkungen auf das eigene Land. Diese Unterstützung erschwert eine konstruktive Konfliktbearbeitung und verschärft humanitäre Krisen und regionale Instabilität. Sie untergräbt Europas Interesse an stabilen Handelswegen, Fluchtursachenbekämpfung und regionaler Integration. Daher sollte Deutschland das destabilisierende Vorgehen der VAE wesentlich stärker in den bilateralen Beziehungen gewichten, deutlicher kritisieren und gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Sanktionen prüfen. Der Kontext des Irankriegs sowie Spannungen zwischen den VAE und Saudi-Arabien bieten Chancen, einen Politikwechsel in Abu Dhabi zu bewirken.