Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 10. Juni 2025. Der internationale Tag der biologischen Vielfalt fand dieses Jahr am 22. Mai 2025 statt und stand unter dem Motto „Harmonie mit der Natur und nachhaltige Entwicklung“. Dahinter verbirgt sich der Aufruf, Fortschritt mit dem Schutz der Ökosysteme in Einklang zu bringen. Doch nur wenige Tage später steht die Europäische Union an einem beunruhigenden Wendepunkt: Wichtige Mitgliedstaaten und die zuständigen Akteur*innen innerhalb der EU drängen darauf, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) aufzuweichen, was sowohl die Umwelt als auch die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet.

Mit der 2023 verabschiedeten EUDR verfolgt die EU das ambitionierte Ziel, nur noch entwaldungsfreie Produkte auf dem EU-Markt zuzulassen. Dabei geht es vor allem um wichtige Rohstoffe wie Kakao, Palmöl, Soja und Rindfleisch, deren Produktion häufig zum Verlust von Waldflächen führt. Im Rahmen der EUDR müssen Unternehmen, die diese Produkte auf den EU-Markt bringen, eine gründliche Sorgfaltsprüfung durchführen und nachweisen, dass ihre Waren nicht von entwaldeten Flächen stammen und nicht zur Waldschädigung beitragen. Es muss eine Sorgfaltserklärung vorgelegt werden, die sich auf Nachweise wie Geolokations- und Lieferkettendaten stützt und die Einhaltung der Vorschriften belegt. Marktbeteiligte und Händler*innen haften dafür, dass die Produkte die EUDR-Anforderungen erfüllen. Bei Verstößen drohen ihnen hohe Strafen, darunter Geldbußen und Verkaufsverbote. Für die Durchsetzung der Verordnung, etwa durch Kontrollen, Audits und Untersuchungen, sind die zuständigen nationalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten zuständig. Sie sind auch befugt, Sanktionen zu verhängen, nicht konforme Waren zu beschlagnahmen und den Marktzugang zu untersagen. Die EUDR verknüpft somit Umweltschutz mit rechtlicher Haftung – mit dem Ziel einer nachhaltigen Landnutzung und dem Erhalt der biologischen Vielfalt.

Trotz ihrer Bedeutung stößt die Verordnung nun auf Widerstand in der EU. Im Oktober 2024 schlug die Europäische Kommission eine Verschiebung um zwölf Monate vor, obwohl sie eine Woche zuvor eine rechtzeitige Umsetzung zugesichert hatte. Das Europäische Parlament und der Rat stimmten diesem Vorschlag zu und verschoben die Umsetzungsfristen für große und mittlere Unternehmen auf den 30. Dezember 2025 und für Klein- und Kleinstunternehmen auf den 30. Juni 2026.

Im Mai 2025 forderten elf Mitgliedstaaten – Österreich, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Finnland, Italien, Lettland, Portugal, Rumänien und Slowenien – weitreichende Änderungen an der EUDR, darunter die Einführung einer neuen Länderkategorie mit „sehr geringem Risiko“ oder „Nullrisiko“, die derzeit nicht in der Verordnung vorgesehen ist. Diese sähe deutlich schwächere Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften für Importe aus bestimmten Ländern vor. Insbesondere wären Marktbeteiligte, die aus Ländern mit „sehr geringem Risiko“ importieren, von bestimmten Sorgfaltspflichten befreit, wie z. B. von der Verpflichtung, detaillierte Geolokalisierungsdaten zu erheben oder vollständige Risikobewertungen der Lieferkette durchzuführen.

Kritiker*innen warnen, dass die Einführung einer solchen Kategorie Schlupflöcher schafft und die Wirksamkeit der Regulierung untergraben könnte. Wenn Länder voreilig oder aus politischen Gründen als mit „sehr geringem Risiko“ eingestuft werden, könnten Waren, die mit Abholzung in Verbindung stehen, nahezu ungeprüft auf den EU-Markt gelangen. Die Risikoklassifizierung ist ohnehin bedenklich, da wichtige Exporteure wie Brasilien, Malaysia und Indonesien trotz der anhaltenden Abholzung in diesen Regionen nur als Länder mit „Standardrisiko“ eingestuft werden. Eine aufgeweichte Sorgfaltspflicht könnte das zentrale Ziel der EUDR gefährden, Produkte vom EU-Markt zu verbannen, die die weltweite Entwaldung vorantreiben.

Dieses Zurückrudern sendet eine widersprüchliche Botschaft. Anhand der EUDR wird sich zeigen, ob Europa bereit ist, seiner grünen Rhetorik entschlossene Taten folgen zu lassen. Eine Aufweichung der EUDR würde weltweite Fortschritte in Richtung entwaldungsfreier Lieferketten untergraben und denjenigen in die Hände spielen, die sich wenig um Umweltschutz scheren.

Die Umsetzung wird nicht einfach, auch nicht für Kleinlandwirt*innen. Die Lösung kann jedoch nicht sein, die Messlatte niedriger zu legen, sondern eine gerechte und wirksame Durchsetzung zu unterstützen: durch technische Hilfe, faire Fristen und eine solide Rückverfolgung. So kann die EU zeigen, dass sie es mit ihrem vielbeschworenen Einsatz für die biologische Vielfalt wirklich ernst meint.
In einer Zeit des rasant voranschreitenden Klimawandels und Biodiversitätsschwunds – nicht zuletzt durch Entwaldung – darf die Welt nicht länger zuschauen. Alle Länder müssen ihre Umweltverpflichtungen einhalten, und die EU darf jetzt nicht lockerlassen. Die EUDR ist mehr als nur ein regulatorischer Meilenstein; sie ist ein zentrales Versprechen zum Schutz der Wälder, zur Wahrung der Rechte indigener Völker, lokaler Gemeinschaften  und von Waldschützer*innen sowie zum Schutz unseres Planeten. Es gilt, sie vollständig umzusetzen und nicht zu verwässern, nur weil es gerade einfacher erscheint.

Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit neu aufstellen, angesichts der Volten in Washington notfalls auch ohne die USA. Im März 2025 hat die EU eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, um die Rüstungsindustrie und die rüstungspolitische Zusammenarbeit zu stärken. Durch diese Vorhaben könnte sie auch ihre Part­nerschaftsstrategie neu ordnen. Frühere Brüsseler Formate zur Kooperation im Rüstungsbereich standen ausschließlich Mitgliedern von EU und Europäischem Wirt­schaftsraum (EWR) offen. Das im Mai 2025 von der EU verabschiedete SAFE-Instru­ment sieht hingegen für die Ukraine ein Level an Integration auf diesem Sektor vor, das dem eines EU-Staates nahekommt. Mit dem Vereinigten Königreich hat die EU hier über ein Sicherheitspartnerschaftsabkommen erstmals nach dem Brexit neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Auch Ländern wie Kanada, der Türkei, Japan, Südkorea oder sogar Indien will die EU über Partnerschaftsabkommen Anknüpfungs­punkte bieten. Dies könnte der Beginn einer neuen Allianzstrategie werden.

Am 8. Dezember 2024 eroberte ein islamistisches Bündnis unter Führung des Syrischen Befreiungskomitees Damaskus und stürzte das Regime von Baschar al-Assad. Wie kam es dazu und wer steckt hinter der Rebellengruppe, die nun die Kontrolle über das Land übernommen hat?

The international landscape in mid-2025 is characterized by a retreat from liberal institutionalism, as seen by the U.S. withdrawal from the U.N. Sustainable Development Goals and its adoption of transactional, power-based international relations. This shift has profound implications for international cooperation, particularly in the fields of development, climate, and global public goods.

The international landscape in mid-2025 is characterized by a retreat from liberal institutionalism, as seen by the U.S. withdrawal from the U.N. Sustainable Development Goals and its adoption of transactional, power-based international relations. This shift has profound implications for international cooperation, particularly in the fields of development, climate, and global public goods.

The international landscape in mid-2025 is characterized by a retreat from liberal institutionalism, as seen by the U.S. withdrawal from the U.N. Sustainable Development Goals and its adoption of transactional, power-based international relations. This shift has profound implications for international cooperation, particularly in the fields of development, climate, and global public goods.

In den Diskussionen, die auf EU-Ebene über das neue Emissionsminderungsziel für 2040 geführt werden, rückte zuletzt die Rolle internationaler Zertifikate in den Fokus. Die Diskussionen gewinnen auch deshalb an Dynamik, weil die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Ziel, die Emissionen um netto 90 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu mindern, an die Bedingung knüpft, bis zu drei Prozent der Zielvorgabe mittels internationaler Zertifikate aus Partnerländern zu erfüllen. Wie das Ziel konkret ausgestaltet werden soll und was daraus für die europäischen Politik­instrumente folgt, wird in den bevorstehenden EU-Gesetzgebungsprozessen Anlass für Konflikte sein. Trotz offener Fragen zur Qualität, Zusätzlichkeit und Verfügbarkeit der Zertifikate ist eine frühzeitige Debatte über ihre möglichen Funktionen sinn­voll – um Politikinstrumente gegebenenfalls weiterzuentwickeln und spätere Korrek­turen zu ermöglichen. Zielführend wäre es, den Einsatz internationaler Zerti­fikate auf dauerhafte CO2-Entnahmetechnologien zu konzentrieren, die in der EU selbst nur begrenzt skalierbar sind. Internationale CO2-Entnahme-Zertifikate könnten als Aus­gleich von Restemissionen nicht nur einen Beitrag zur Bewältigung der noch bevorstehenden Herausforderungen auf dem Weg zu Treibhausgasneutralität leisten; die Etablierung einer institutionalisierten Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Ent­nahmemethoden würde zugleich eine wichtige Grundlage für das Erreichen netto-negativer Emissionen schaffen.

Die heutige Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen erneut zu senken, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Zinssenkung der EZB wurde so erwartet und ist das Resultat einer sich weiter abschwächenden Wirtschaft im Euroraum. Die zentrale Frage ist, ob und um wie viel die EZB die Zinsen weiter senken muss, um ihr Ziel der Preisstabilität weiterhin zu erfüllen und die schwache Wirtschaft besser zu unterstützen.

EZB-Präsidentin Lagarde hat sich zu dieser Frage bedeckt gehalten, obwohl ein klares Signal für weitere Zinssenkungen die Finanzierungbedingungen verbessert hätte, was viele willkommen geheißen hätten. Die Entwicklung der Preise und der Wirtschaft lassen weitere Zinssenkungen um 50 Basispunkte bis zum vierten Quartal dieses Jahres notwendig erscheinen, zumal die EZB ihre Inflationsprognose für 2026 auf 1,6 Prozent gesenkt hat, was deutlich unter dem Preisstabilitätsziel liegt.

Die Inflation und ihre Komponenten haben sich in den vergangenen Monaten weiter reduziert oder stabilisiert. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft des Euroraums schwächt sich weiter ab. Das geringere Wachstum ist nicht primär das Resultat externer Faktoren, wie des Handelskonflikts, sondern beruht auf fehlendem Vertrauen und unzureichenden Reformen innerhalb des Euroraums. Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Investitionen werden dagegen erst in der mittleren Frist ihre volle Wirkung entfalten können. 

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Europäer auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. In geopolitisch unsicheren Zeiten erscheint ein stabiles Verhältnis zu den USA für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Unter einigen Europäern herrscht jedoch Skepsis, ob der deutsche Bundeskanzler die EU schwächen könnte, indem er, wie zuletzt der britische Premier Keir Starmer, bilaterale Absprachen mit Trump trifft. Merz steht somit vor der Herausforderung, deutsche Interessen zu vertreten, ohne das Vertrauen der Partner zu gefährden – und ohne sich zu bilateralen Zugeständnissen drängen zu lassen.

In den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die für die US-Regierung strategisch relevant sind, wäre ein deutscher Alleingang jedoch ohnehin wirkungslos. Geht es um die Übernahme der Lasten der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, um Zölle, Verhandlungen über Regulierungsstandards oder die Politik gegenüber China, muss Merz mit den europäischen Partnern abgestimmt handeln – sonst schadet er deutschen Interessen. Der Bundeskanzler reist im »europäischen Korsett« an – das sollte Europa beruhigen und könnte ihm im Umgang mit Trump selbst nutzen. 

Trump verlangt von den Europäern seit Jahren, mehr Lasten in der NATO zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu steigern – zuletzt auf einen Anteil von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merz kann in Washington die Aussage seines Außenministers Johann Wadephul unterstreichen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeiten massiv verbessern und die Ausgaben auf das von Trump geforderte Niveau steigern möchte. Zwar sollen davon nur rund 3,5 Prozent auf NATO-relevante Bereiche entfallen, doch bereits diese Ankündigung könnte Merz in Washington als Zeichen gestiegener Bereitschaft präsentieren. 

Europas Rolle bei der Ukraine-Unterstützung

In einem möglichen Szenario eines US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung wächst der Druck auf die Europäer, finanziell und militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Garantie kann Deutschland jedoch alleine nicht leisten – weder konventionell noch nuklear. Umgekehrt könnte Merz auch nicht einfach dem Druck Trumps nachgeben und den deutschen – und damit zweitgrößten – finanziellen Anteil an der Unterstützung der Ukraine auslaufen lassen. Das würde die eigene Sicherheitslage Deutschlands gefährden. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist daher essenziell. 

Strittig bleibt innerhalb der EU die Frage, wie mit eingefrorenem russischem Finanzguthaben umgegangen werden soll. Während manche Staaten dafür plädieren, die Einlagen selbst zu nutzen, um über die Zinserlöse hinaus weiteres Geld für die Unterstützung der Ukraine am Kapitalmarkt zu beschaffen, ist nicht nur in Deutschland die Sorge groß, dass mit der Enteignung privater Guthaben das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verloren gehen könnte. Sollte Merz gegenüber Trump weitreichende Finanzzusagen machen wollen, bräuchte er dafür die Rückendeckung seiner europäischen Partner. 

Handels- und Digitalpolitik in EU-Kompetenz

Weitere Forderungen aus Washington betreffen die Handelspolitik und regulatorische Fragen, darunter EU-Zölle oder die Regulierung digitaler Plattformen. In diesen Bereichen sind Merz allerdings die Hände gebunden. Zuständig ist dafür in erster Linie die Europäische Kommission, die in diesen bereits Gesetze wie den Digital Markets Act oder den Digital Services Act vorangetrieben hat, die inzwischen EU-weit gelten. 

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach einer robusteren Außenwirtschaftspolitik gegenüber China, einschließlich der Zölle auf Elektrofahrzeugimporte. Deutschland ist zwar ein wichtiger Ansprechpartner, doch eine Hebelwirkung entfaltet sich nur durch koordiniertes Handeln der gesamten EU. Maßnahmen um das Land daran zu hindern, Waren aus staatlich subventionierter Überproduktion zu geringen Preisen auf den US- und auf den europäischen Markt zu bringen, lassen sich nur gemeinsam durchsetzen. 

Friedrich Merz steht bei seinem Besuch in Washington vor seiner ersten großen außenpolitischen Bewährungsprobe. Einerseits erwartet Europa von ihm, dass er die transatlantischen Beziehungen stabilisiert. Andererseits darf er dabei die europäischen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Das »europäische Korsett« hat dabei den Nachteil, dass es flexibles Handeln erschwert. Es hat jedoch den Vorteil, dass es Merz’ Vorgehen für die europäischen Partner vorhersehbarer macht. Das schafft Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.

The UN80 Initiative, on which UN Secretary-General António Guterres briefed member states in early May, was as unexpected as it was praised by many experts as overdue. It suggests a massive overhaul and restructuring of the UN, driven primarily by the liquidity crises in the UN Secretariat and budget cuts to other parts of the UN. The overall thrust of the reform, centering on efficiency, as well as some ideas from a leaked internal document, are plausible, have found traction among experts (with notable exceptions), and deserve respect for their unparalleled ambition. Yet based on past reform experiences, caution is advised. The reform process should avoid two mistakes. First, reform efforts should avoid drifting toward old and convenient recipes focused mainly on coordination and decentralization. Real change requires tackling performance deficits at the level of UN agencies. Second, the reform process should not be seen only as a technical exercise. It should be guided by thinking about the desired roles and function of the UN rather than just cutting costs. One such function could be identifying best practices and translating them into policy advice across borders.

The UN80 Initiative, on which UN Secretary-General António Guterres briefed member states in early May, was as unexpected as it was praised by many experts as overdue. It suggests a massive overhaul and restructuring of the UN, driven primarily by the liquidity crises in the UN Secretariat and budget cuts to other parts of the UN. The overall thrust of the reform, centering on efficiency, as well as some ideas from a leaked internal document, are plausible, have found traction among experts (with notable exceptions), and deserve respect for their unparalleled ambition. Yet based on past reform experiences, caution is advised. The reform process should avoid two mistakes. First, reform efforts should avoid drifting toward old and convenient recipes focused mainly on coordination and decentralization. Real change requires tackling performance deficits at the level of UN agencies. Second, the reform process should not be seen only as a technical exercise. It should be guided by thinking about the desired roles and function of the UN rather than just cutting costs. One such function could be identifying best practices and translating them into policy advice across borders.

The UN80 Initiative, on which UN Secretary-General António Guterres briefed member states in early May, was as unexpected as it was praised by many experts as overdue. It suggests a massive overhaul and restructuring of the UN, driven primarily by the liquidity crises in the UN Secretariat and budget cuts to other parts of the UN. The overall thrust of the reform, centering on efficiency, as well as some ideas from a leaked internal document, are plausible, have found traction among experts (with notable exceptions), and deserve respect for their unparalleled ambition. Yet based on past reform experiences, caution is advised. The reform process should avoid two mistakes. First, reform efforts should avoid drifting toward old and convenient recipes focused mainly on coordination and decentralization. Real change requires tackling performance deficits at the level of UN agencies. Second, the reform process should not be seen only as a technical exercise. It should be guided by thinking about the desired roles and function of the UN rather than just cutting costs. One such function could be identifying best practices and translating them into policy advice across borders.

Beispiel US-Haushalte und Automobilindustrie zeigt: Wenn Verbraucher*innen „grünere“ Einstellungen entwickeln, treiben Autobauer saubere Technologien wie Elektroautos voran – Effekt stärker als im Fall steigender Benzinpreise – Politik sollte für mehr Transparenz sorgen, welche Umweltbilanz Produkte ...

The Pall Mall Process Code of Practice paves the way for strong action against cyber intrusion, but it still has a long way to go.

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IPI and the Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF) cohosted an event on “Modular, Effective, and Sustainable? Leveraging Insights from Security Sector Governance to Shape Tomorrow’s Peace Operations” on June 3rd.

Recent discussions at the UN Peacekeeping Ministerial in Berlin emphasized the urgent need for more modular peace operations, improved mission effectiveness, and strengthened sustainability, particularly in the context of transitions and long-term peacebuilding. As the UN undertakes the review on the future of all forms of peace operations mandated by the Pact for the Future and undertakes efforts to shift toward more focused, adaptable models, key questions arise about how to reshape peace operations to meet today’s challenges.

Insights from peace operations’ support to security sector governance and reform (SSG/R) offer critical lessons. One concern is that modularity may lead to fragmented efforts, particularly if SSG/R continues to be treated as a stand-alone activity rather than a means to achieve broader strategic goals. DCAF’s recent study, “Review of Security Sector Reform Language in the Mandates of UN Peace Operations,” commissioned by Switzerland, highlights missed opportunities and recommendations to improve such efforts.

Opening Remarks:
Riccarda Chanda, Deputy Permanent Representative of Switzerland to the United Nations
Beatrice Godefroy, Deputy Director of DCAF – Geneva Centre for Security Sector Governance (virtual)

Speakers:
Vincenza Scherrer, Head of Policy Engagement, DCAF – Geneva Centre for Security Sector Governance
Daniel Prins, Chief of SSR Unit, UN Department of Peace Operations
Carole Baudoin, Security Sector Reform Chief, MINUSCA
David Haeri, Director, Division for Policy, Evaluation and Training, UN Department of Peace Operations

Closing Remarks:
Ed Caelen, Military Advisor, Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the United Nations

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

The post Modular, Effective, and Sustainable? Leveraging Insights from Security Sector Governance to Shape Tomorrow’s Peace Operations appeared first on International Peace Institute.

The global landscape of development cooperation is fracturing. The promise of the 2030 Agenda and the pursuit of the Sustainable Development Goals is giving way to geopolitical tensions. The international order is no longer merely under strain; it is in disarray. Amid this uncertainty, the idea of convening a new Independent North–South Commission (INSC) has re-emerged in the German government’s coalition agreement and potentially in the UK’s proposal for a ‘global conference’. We argue that the time has come to imagine a new independent commission. A new INSC could offer a credible response to today’s fragmentation by providing a structured space for international dialogue grounded in fairness, feasibility, and forward-thinking. But such a commission must be different in tone, structure, and ambition from the high-level panels of the past.

The global landscape of development cooperation is fracturing. The promise of the 2030 Agenda and the pursuit of the Sustainable Development Goals is giving way to geopolitical tensions. The international order is no longer merely under strain; it is in disarray. Amid this uncertainty, the idea of convening a new Independent North–South Commission (INSC) has re-emerged in the German government’s coalition agreement and potentially in the UK’s proposal for a ‘global conference’. We argue that the time has come to imagine a new independent commission. A new INSC could offer a credible response to today’s fragmentation by providing a structured space for international dialogue grounded in fairness, feasibility, and forward-thinking. But such a commission must be different in tone, structure, and ambition from the high-level panels of the past.

The global landscape of development cooperation is fracturing. The promise of the 2030 Agenda and the pursuit of the Sustainable Development Goals is giving way to geopolitical tensions. The international order is no longer merely under strain; it is in disarray. Amid this uncertainty, the idea of convening a new Independent North–South Commission (INSC) has re-emerged in the German government’s coalition agreement and potentially in the UK’s proposal for a ‘global conference’. We argue that the time has come to imagine a new independent commission. A new INSC could offer a credible response to today’s fragmentation by providing a structured space for international dialogue grounded in fairness, feasibility, and forward-thinking. But such a commission must be different in tone, structure, and ambition from the high-level panels of the past.