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Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Die Republik Senegal am politischen Wendepunkt: zum Amtsantritt von Staatspräsident Faye

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Getting special drawing rights right: opportunities for re-channelling SDRs to vulnerable countries

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

Getting special drawing rights right: opportunities for re-channelling SDRs to vulnerable countries

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

Getting special drawing rights right: opportunities for re-channelling SDRs to vulnerable countries

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

Preventing and Responding to Conflict-Related Sexual Violence: Examining the Use of UN Sanctions

European Peace Institute / News - Wed, 04/17/2024 - 18:00
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In advance of the Security Council’s open debate on conflict-related sexual violence (CRSV), IPI, together with the Permanent Mission of Denmark to the UN, co-hosted a policy forum on April 17th on the topic of “Preventing and Responding to Conflict-Related Sexual Violence: Examining the Use of UN Sanctions.”

The purpose of this policy forum was to consider how sanctions have been used in response to CRSV. The discussion examined the relationship between the annual reports of the secretary-general on CRSV and sanctions designations and provided recommendations to enhance complementarity.

The policy forum also launched the IPI publication “UN Tools for Addressing Conflict-Related Sexual Violence: An Analysis of Listings and Sanctions Processes,” written by Jenna Russo and Lauren McGowan. The event and publication were made possible with generous support from the government of Denmark.

Opening Remarks:
H.E. Christina Markus Lassen, Permanent Representative of Denmark to the UN

Speakers:
Lauren McGowan, Policy Analyst, International Peace Institute
Tonderai Chikuhwa, Senior Policy Adviser, UN Office of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict
Natascha Hryckow, Associate Fellow, Global Fellowship Initiative of the Geneva Centre for Security Policy, and Former Coordinator for the UN Panel of Experts on Somalia (VTC)
Francesca Cassar, Africa, Economic and Development Coordinator, Permanent Mission of Malta to the UN
Pauline Brosch, Policy Specialist, Protection and Transitional Justice, UN Women

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

Cooperation for future

If the international community splinters into multiple orders, we will lose the race against climate change, social polarisation and biodiversity loss. Today’s policymaking will decide whether constructive cooperation stays possible in a multipolar world.

Cooperation for future

If the international community splinters into multiple orders, we will lose the race against climate change, social polarisation and biodiversity loss. Today’s policymaking will decide whether constructive cooperation stays possible in a multipolar world.

Cooperation for future

If the international community splinters into multiple orders, we will lose the race against climate change, social polarisation and biodiversity loss. Today’s policymaking will decide whether constructive cooperation stays possible in a multipolar world.

Unlocking climate finance for social protection: an analysis of the Green Climate Fund

Social protection has gained increasing attention in global climate policy due to its potential to contribute to low-carbon, just and climate-resilient development. Unlocking climate finance for social protection is critical to realize this potential. Multilateral climate funds established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) can play a particularly important role by financing social sectors where private investments are not attractive. Yet, there is a distinct policy and research gap in understanding the potential and limitations of the UNFCCC financial mechanisms to support social protection in low- and middle-income countries. Taking as a case study the Green Climate Fund (GCF), which is the largest multilateral fund under the financial mechanism of the UNFCCC, we seek to address this gap. First, the study introduces a framework for analysis of the ways climate finance engages with social protection by looking into a comprehensive set of formal social services and transfers provided by the state to individuals, households, and on a collective basis. Second, the study identifies a continuum of entry points for integrating social protection into the GCF’s project portfolio and offers a holistic perspective by capturing climate change mitigation, adaptation and loss and damage. We find that social protection can be instrumental in the design and implementation of GCF projects. In addition, our analysis reveals that the GCF has the potential to support projects that create enabling conditions for integrating climate change considerations into national social protection systems, and that aim at piloting or establishing long-term social protection mechanisms with climate change objectives.

Unlocking climate finance for social protection: an analysis of the Green Climate Fund

Social protection has gained increasing attention in global climate policy due to its potential to contribute to low-carbon, just and climate-resilient development. Unlocking climate finance for social protection is critical to realize this potential. Multilateral climate funds established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) can play a particularly important role by financing social sectors where private investments are not attractive. Yet, there is a distinct policy and research gap in understanding the potential and limitations of the UNFCCC financial mechanisms to support social protection in low- and middle-income countries. Taking as a case study the Green Climate Fund (GCF), which is the largest multilateral fund under the financial mechanism of the UNFCCC, we seek to address this gap. First, the study introduces a framework for analysis of the ways climate finance engages with social protection by looking into a comprehensive set of formal social services and transfers provided by the state to individuals, households, and on a collective basis. Second, the study identifies a continuum of entry points for integrating social protection into the GCF’s project portfolio and offers a holistic perspective by capturing climate change mitigation, adaptation and loss and damage. We find that social protection can be instrumental in the design and implementation of GCF projects. In addition, our analysis reveals that the GCF has the potential to support projects that create enabling conditions for integrating climate change considerations into national social protection systems, and that aim at piloting or establishing long-term social protection mechanisms with climate change objectives.

Unlocking climate finance for social protection: an analysis of the Green Climate Fund

Social protection has gained increasing attention in global climate policy due to its potential to contribute to low-carbon, just and climate-resilient development. Unlocking climate finance for social protection is critical to realize this potential. Multilateral climate funds established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) can play a particularly important role by financing social sectors where private investments are not attractive. Yet, there is a distinct policy and research gap in understanding the potential and limitations of the UNFCCC financial mechanisms to support social protection in low- and middle-income countries. Taking as a case study the Green Climate Fund (GCF), which is the largest multilateral fund under the financial mechanism of the UNFCCC, we seek to address this gap. First, the study introduces a framework for analysis of the ways climate finance engages with social protection by looking into a comprehensive set of formal social services and transfers provided by the state to individuals, households, and on a collective basis. Second, the study identifies a continuum of entry points for integrating social protection into the GCF’s project portfolio and offers a holistic perspective by capturing climate change mitigation, adaptation and loss and damage. We find that social protection can be instrumental in the design and implementation of GCF projects. In addition, our analysis reveals that the GCF has the potential to support projects that create enabling conditions for integrating climate change considerations into national social protection systems, and that aim at piloting or establishing long-term social protection mechanisms with climate change objectives.

Studentische Hilfskraft (w/m/div) für das Sozio-oekonomische Panel (SOEP)

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 15 Wochenstunden.

 


UN Tools for Addressing Conflict-Related Sexual Violence: An Analysis of Listings and Sanctions Processes

European Peace Institute / News - Tue, 04/16/2024 - 18:24

Since the Security Council first recognized conflict-related sexual violence (CRSV) as a threat to international peace and security in 2008, the UN has developed an increasing number of pathways to prevent and respond to such crimes. One of these is the annual report of the secretary-general on CRSV, which includes an annexed list of perpetrators who are credibly suspected of committing or being responsible for patterns of CRSV violations in contexts on the agenda of the Security Council. In addition, perpetrators of CRSV may also be designated in UN sanctions regimes. Yet while both of these processes aim to prevent and respond to CRSV, they are not always coherent with one another.

This paper analyzes the relationship between the annual reports of the secretary-general on CRSV and sanctions designations to provide recommendations to enhance their complementarity. It provides an overview of the CRSV annual report and the process for listing parties. It then focuses on designations in sanctions regimes for crimes related to sexual and gender-based violence (SGBV), including the level of coherence between the reporting of the secretary-general and designations in sanctions regimes. Next, the paper analyzes the reporting and political barriers that inhibit more regular designations for SGBV in sanctions regimes. Finally, it provides recommendations to the UN and member states on how to improve the coherence, coordination, and effectiveness of these processes, including the following.

For member states:

  • Explicitly list SGBV as a criterion within all sanctions regimes for contexts where sexual violence may be taking place.
  • Prioritize utilizing existing SGBV-related criteria as appropriate with available evidence.
  • Provide additional resources for panels of experts.
  • Increase coherence between the parties listed in the annual reports on CRSV and the individuals and entities designated in sanctions regimes.
  • Organize an annual field visit for sanctions committees to the context in question.
  • Create a standing capacity within the UN to engage with designated parties, with the aim of encouraging compliance and facilitating de-listing.

For the UN Secretariat and panels of experts:

  • Establish a platform for regularly coordinating and sharing information between the office of the special representative of the secretary-general on sexual violence in conflict and panels of experts.
  • Institute more structured handover processes between incoming and outgoing members of panels of experts.
  • Provide more robust training on SGBV for panels of experts.
  • Strengthen CRSV expertise and capacity within the Security Council Affairs Division.

Studentische Hilfskraft (w/m/div) für das Sozio-oekonomische Panel (SOEP)

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 19 Wochenstunden.


Studentische Hilfskraft (w/m/div) für die Abteilung Klimapolitik

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine studentische Hilfskraft (m/w/div)

für 8 Wochenstunden.


Urban labs beyond Europe: the formation and contextualization of experimental climate governance in five Latin American cities

The urban lab is an experimental governance approach for the co-creation of innovative solutions to urban challenges, such as climate change. However, urban lab scholarship has overlooked lab formation as a distinct process and is almost exclusively based on European cases. Therefore, little is known about the role of context conditions for lab formation in general and beyond Europe in particular. To address these gaps, this paper inductively analyses urban lab formation in five cities in Argentina, Brazil and Mexico, develops a framework for the comparative analysis of lab formation challenges, and asks: What do the challenges encountered and the solutions developed during lab formation in these cities tell us about the context dependence of the urban lab approach and what are the implications for its potential beyond Europe? Comparing insights from Europe to the findings from Latin America, the paper answers these questions and identifies future research questions.

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