Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel (ETS) reformieren und geht damit auf die Industrie zu, die sich über die hohen Kosten und Wettbewerbsnachteile beschwert hat. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), warnt vor den Folgen:
Die EU-Kommission droht, das wichtigste Klimaschutzinstrument Europas ausgerechnet in dem Moment zu schwächen, in dem verlässliche Investitionssignale besonders wichtig wären. Die Industrie braucht Unterstützung bei der Transformation, aber keinen Aufschub. Kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel können allenfalls eine befristete Brücke sein. Sie müssen strikt an konkrete, überprüfbare Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa gebunden werden. Wer nicht investiert, darf nicht entlastet werden. Andernfalls werden fossile Geschäftsmodelle verlängert und diejenigen Unternehmen bestraft, die frühzeitig in klimafreundliche Technologien investiert haben. Kostenlose Zertifikate dürfen keine Dauersubvention für fossile Produktion werden.
Europas Industrie wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass sie länger fossil produziert. Sie wird wettbewerbsfähig durch günstigen erneuerbaren Strom, leistungsfähige Netze, Speicher, Elektrifizierung, grünen Wasserstoff, Klimaschutzverträge und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Auch internationale Gutschriften sind kritisch zu bewerten. Klimaschutz im Ausland kann sinnvoll sein, darf aber nicht zur Ausweichroute werden, um notwendige Investitionen in Europa zu vermeiden. Wer den Emissionshandel verwässert, senkt die Kosten der Transformation nicht, sondern verschiebt sie in die Zukunft. Später werden sie höher ausfallen: wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich.
Die richtige Antwort auf internationalen Wettbewerbsdruck lautet deshalb nicht weniger Klimaschutz, sondern bessere Industriepolitik. Entlastung ja, aber nur gegen nachweisbare Transformation. Unterstützung ja, aber kein Freifahrtschein für längere fossile Produktion.
Datennutzende können ab sofort die Variable mighist „Einwanderungsgeschichte“ und die dazugehörige Infovariable mighist_info basierend auf den Daten der Version 41 (v41) bestellen. Bitte senden Sie eine E-Mail an soepmail@diw.de.
Für die kommende Version 42 (v42) wird sie regulär in der Datenweitergabe enthalten sein und muss nicht separat bestellt werden.
Mit der Variable mighist passt sich das SOEP an das Konzept des Mikrozensus an und vereinfacht die internationale Vergleichbarkeit der verwendeten Definition: „So müssen entweder die Person selbst oder beide Elternteile seit 1950 auf das heutige Gebiet Deutschlands zugezogen sein, damit sie als Eingewanderte beziehungsweise als in Deutschland geborene Nachkommen von Eingewanderten gelten“ (Statistisches Bundesamt (Destatis), Einwanderungsgeschichte, 2026).
Die Monopolkommission hat heute ihr 26. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:
Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es starken Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen. Wettbewerb sollte der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein – in der Energiepolitik, bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie bei anderen Standortfaktoren.
Deutschlands größte Industrieunternehmen wachsen, aber immer seltener in Deutschland. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe. Dass große Industrieunternehmen ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland erzeugen und die Produktivität in Deutschland sinkt, ist ein Warnsignal. Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden. Dazu muss Wirtschaftspolitik Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf überkommene Branchen zu setzen.
Die Monopolkommission empfiehlt den Abbau staatlich verursachter Energiekosten, die Stärkung des Technologietransfers aus der Forschung in die Anwendung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerren oft den Wettbewerb. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo notwendige Investitionen sonst ausbleiben oder die Transformation der Wirtschaft nicht gelingt — und dann wettbewerbsoffen, transparent und befristet sein sowie regelmäßig evaluiert werden.
Deutschland hat etwa ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten. Es werden vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Die Monopolkommission empfiehlt stattdessen breite Entlastungen, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile und vor allem eine höhere Effizienz des gesamten Stromsystems. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Auch die Anwendung von KI kommt in Deutschland nicht mit der notwendigen Schnelligkeit voran. Die Gründe sind vielfältig – von Trägheit in den Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups belastet. Problematisch ist, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen. Die Monopolkommission spricht sich daher für eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Acts aus. Zudem sollte die Regulierung von KI verschlankt und Doppelregulierung vermieden werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Es folgt eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. Das Paket enthält eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen. Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte. Es ist aber nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeigt und drei Botschaften enthalten soll: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat.
Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. Die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr kann den Arbeitsmarkt in Engpassbranchen zusätzlich belasten. Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.
Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle. Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen - dies fehlt jedoch größtenteils. Bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen wird. Der Steuerreform fehlt Ehrlichkeit, denn es gibt faktisch keine annähernd ausreichende Gegenfinanzierung. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder die Verhinderung einer Kürzung des Dienstwagenprivilegs als großen Erfolg verkauft, spricht für sich.