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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 month 1 week ago

Nizza: Immer wieder Frankreich, warum?

Mon, 18/07/2016 - 11:22
Frankreich erlitt bisher sieben Terroranschläge mit über 140 Toten. Warum Frankreich so häufig Ziel...

Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Fri, 15/07/2016 - 15:01

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten.

Die Europäische Zentralbank als politischer Akteur in der Eurokrise

Tue, 12/07/2016 - 13:43

Die meisten Analysen von Rolle und Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentrieren sich auf deren Geldpolitik. In der wirtschaftspolitischen Realität der Eurokrise hat sich das Betätigungsfeld der Bank jedoch über diese rein technokratische Aufgabe hinaus ausgedehnt. Einige Entscheidungen und Maßnahmen der EZB während der Krise können als politisch betrachtet werden. Beispiele dafür waren die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 und über die Umstrukturierung der griechischen Schulden in den Jahren 2011 und 2012. Eindeutig als politischer Akteur aufgetreten ist die EZB auch bei den Vereinbarungen mit den Euroraum-Mitgliedstaaten über die Bedingungen finanzieller Unterstützung und als sie die spanische und die italienische Regierung unter Druck setzte. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass die EZB selbst unter starkem Druck der größten Mitglieder des Euroraums steht. Sie wurde nicht nur infolge ihrer eigenen Handlungen politischer, sondern auch durch Akteure, welche die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen wollten.

Um die Rolle der EZB in der Krise angemessen einzuschätzen, muss berücksichtigt werden, dass die Existenz der gemeinsamen Währung ernstlich bedroht war. Weil die Währungsunion unvollständig ist, musste die Zentralbank handeln. Vor allem galt es, dem Mangel an Instrumenten zur Krisenbekämpfung in der EU und im Euroraum entgegenzuwirken und die fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung zu kompensieren. Doch effektive Zentralisierung der Wirtschaftspolitik ist ohne graduelle wirtschaftliche Konvergenz der größten Mitgliedstaaten im Euroraum schwer vorstellbar. Deswegen wird die EZB ihre erweiterte Rolle im Euroraum wohl noch länger spielen müssen.

Kolumbien und der »vollständige Frieden«

Tue, 12/07/2016 - 13:20

Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellinnen und -Rebellen befindet sich auf der Zielgeraden. Präsident Juan Manuel Santos sieht den »vollständigen Frieden« für sein Land als erreichbar an. Mit dem Beginn von Verhandlungen mit der zweiten, kleineren Guerilla-Gruppe ELN könnte die Phase der Teilabkommen abgeschlossen und der Weg für eine umfassende Befriedung des Landes nach über 50 Jahren Bürgerkrieg frei werden. In der Bevölkerung scheint sich allerdings Pessimismus breitzumachen: Umfragen zufolge sind 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Art der Verhandlungsführung ihres Präsidenten unzufrieden. Kolumbien und seine Regierung stehen vor den immensen Herausforderungen eines komplizierten Friedens, der sich nicht in einem anspruchsvollen Programm der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration der Rebellinnen und Rebellen erschöpfen kann. Es sind auch die Kriegsursachen anzugehen, die Landbesitzstrukturen und die fehlende politische Teilhabe. Und nicht zuletzt müssen die Opfer der Gewalt in der Post-Konflikt-Gesellschaft eine gebührende Anerkennung erfahren. All dies sind Aufgaben, die das Land nur mit umfassender Unterstützung aus dem Ausland wird bewältigen können.

Der Brexit als Neuland

Tue, 12/07/2016 - 11:38

Die EU betritt rechtlich und politisch Neuland, nachdem die Briten per Referendum entschieden haben, die Union zu verlassen. Erstmals könnte der Austrittsartikel 50 des EU-Vertrags angewendet werden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Austritt nicht einfach die Kehrseite des Beitritts sein kann, weder prozedural noch politisch. Die verbleibende EU-27 wird eine »Austrittsdoktrin« entwickeln müssen, in der sie definiert, welche Spielregeln für den Umgang mit Großbritannien gelten, sobald das Land seine EU-Mitgliedschaft aufkündigt. Denn Artikel 50 lässt viel politischen Spielraum, um den hochkomplexen Prozess zu gestalten, durch den das Vereinigte Königreich aus der Mitgliedschaft entlassen, seine Neuverbindung zur EU ermöglicht und das Vertragswerk für eine EU-27 angepasst wird. Dabei trifft der Brexit eine krisengestresste und orientierungslose Union. Nötig ist eine Erneuerung der Integration, die in den Mitgliedstaaten und bei deren Rolle im EU-System ansetzen sollte.

Elements of a democratically-based anti-authoritarian Foreign Policy

Mon, 11/07/2016 - 15:12
Konrad-Adenauer-Stiftung (Rio de Janeiro) (Hg.),

Spionage im Cyberspace

Thu, 07/07/2016 - 16:53

Das Krim-Referendum

Thu, 07/07/2016 - 16:52

"Deutschland muss mit dafür sorgen, dass der IS verschwindet"

Thu, 07/07/2016 - 14:36
Der Terrorexperte Guido Steinberg warnt im Interview vor der anhaltenden Gefahr durch den IS und...

Ist der Westen auch daran schuld?

Thu, 07/07/2016 - 14:12
Ein Streitgespräch über Fluchtursachen und die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern

"IS schürt innenpolitische Konflikte in der Türkei"

Thu, 07/07/2016 - 14:10
Wieder gab es einen Anschlag in Istanbul. Wieder soll es der IS gewesen sein. Doch bekannt hat sich...

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