SWP

Mit der Ratifizierung von CETA steht ein schwieriger Prozess bevor. Um diesen konstruktiv gestalten zu können, sollten alle beteiligten Akteure ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen und nötigenfalls anpassen, meint Bettina Rudloff.

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, Vorbilds und Antreibers zu. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft, die Deutschland am 1. Dezember von China übernimmt, wird die Bundesregierung bei den großen Verhandlungsmächten weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik werben müssen, damit dem Paris-Abkommen zügig Taten folgen.

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, Vorbilds und Antreibers zu. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft, die Deutschland am 1. Dezember von China übernimmt, wird die Bundesregierung bei den großen Verhandlungsmächten weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik werben müssen, damit dem Paris-Abkommen zügig Taten folgen.

Die Partei der Piraten ist auf dem Weg, die bevorstehende Abstimmung zu kapern. Dies könnte der Beginn nachhaltiger Veränderungen im politischen System des Inselstaates sein, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz.

Konfliktlösung im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Climate Strategies (Hg.),

Benjamin Moscovici

Mit dem globalen Klimaabkommen von Paris, das Anfang November in Kraft tritt, entfernt sich die...

Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird.

Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verabschiedet. Dabei geht es um die Überwachung elektronischer Kommunikation von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Diesbezüglich konnte sich der BND bislang nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Gesetz schafft insofern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, wirft aber auch Fragen zur Reichweite des deutschen Grundrechtsschutzes auf. Außerdem zeichnet sich ab, dass es unter den Bedingungen moderner Datenübertragung zu praktischen Problemen bei der Umsetzung kommen wird.

The repercussions of the war in Syria have produced a prolonged political stalemate in neighboring Lebanon. As the major political blocs in the country are aligned with opposing sides in the Syria conflict, fear of spillover has led major actors to avoid controversial decisions and suspend elections. This has left room for minimal consensus around maintaining the security that has helped shield Lebanon from the chaos next door. But it has also caused the progressive erosion of political legitimacy, which threatens to unravel political institutions and lead to the further fragmentation of political forces. As all sides are tied to external patrons who no longer consider the country a priority, domestic compromise is likely to remain out of reach. Germany and its European partners should step into the void, in particular the one left by the withdrawal of Saudi Arabia, and push for parliamentary elections as a first step toward due process.

Sicherheitspolitische Weißbücher erfüllen mehrere Funktionen: Sie informieren den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit, orientieren andere Länder, vor allem Deutschlands wichtigste Partner, über sicherheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung und dienen der Kommunikation innerhalb der Bundeswehr. Das Weißbuch 2016, erstes seiner Art seit 2006, steht in dieser Tradition. Die Verfasser suchen Stand und Weg deutscher Sicherheitspolitik neu zu beschreiben, nach Ereignissen und Entwicklungen wie der globalen Finanzkrise, Euro-Turbulenzen, der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, den Umbrüchen im Nahen und Mittleren Osten sowie der russischen Annexion der Krim. Öffentlichkeit und Bündnispartner in Nato und EU erfahren recht präzise, was die Bundesregierung sicherheitspolitisch beabsichtigt. Die Konturen der Bundeswehr selbst und ihrer Zukunft bleiben hingegen blass. Der sogenannte Weißbuch-Prozess war auf die Erwartung gegründet, in umfassenden öffentlichen und offenen Diskussionen alle Dimensionen der Verteidigungspolitik zur Sprache bringen zu können. Bei der Fortführung dieses Prozesses kommt es nun darauf an, sicherheitspolitische Erfolge zu bilanzieren, Defizite zu erkennen, Handlungsabsichten zu konkretisieren sowie Vorschläge zu notwendigen Folgearbeiten zu machen.

Sicherheitspolitische Weißbücher erfüllen mehrere Funktionen: Sie informieren den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit, orientieren andere Länder, vor allem Deutschlands wichtigste Partner, über sicherheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung und dienen der Kommunikation innerhalb der Bundeswehr. Das Weißbuch 2016, erstes seiner Art seit 2006, steht in dieser Tradition. Die Verfasser suchen Stand und Weg deutscher Sicherheitspolitik neu zu beschreiben, nach Ereignissen und Entwicklungen wie der globalen Finanzkrise, Euro-Turbulenzen, der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, den Umbrüchen im Nahen und Mittleren Osten sowie der russischen Annexion der Krim. Öffentlichkeit und Bündnispartner in Nato und EU erfahren recht präzise, was die Bundesregierung sicherheitspolitisch beabsichtigt. Die Konturen der Bundeswehr selbst und ihrer Zukunft bleiben hingegen blass. Der sogenannte Weißbuch-Prozess war auf die Erwartung gegründet, in umfassenden öffentlichen und offenen Diskussionen alle Dimensionen der Verteidigungspolitik zur Sprache bringen zu können. Bei der Fortführung dieses Prozesses kommt es nun darauf an, sicherheitspolitische Erfolge zu bilanzieren, Defizite zu erkennen, Handlungsabsichten zu konkretisieren sowie Vorschläge zu notwendigen Folgearbeiten zu machen.