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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 weeks 2 days ago

Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung

Thu, 15/09/2016 - 15:40

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben nach wie vor zentrale Bedeutung für die europäische Sicherheitsordnung. Sie sind durch drei Spezifika geprägt: erstens durch eine Nukleargegnerschaft, die in der »strategischen Interdependenz« wechselseitiger Vernichtungsfähigkeit wurzelt; zweitens durch eine vergleichsweise geringe wirtschaftliche Verflechtung und drittens durch geopolitische Konkurrenz im postsowjetischen Raum. Die Besonderheiten der amerikanisch-russischen Beziehungen prägen auch den innenpolitisch-institutionellen Kontext von Washingtons Russland-Politik. Starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen an einer stabilen kooperativen Beziehung haben sich nicht herausbilden können. Vor allem im US-Kongress und dort insbesondere unter den Republikanern ist der Diskurs bedrohungsorientiert geblieben. Mittlerweile gilt ein wiedererstarkendes Russland zumindest aus Sicht der Militärplaner im Pentagon als potentieller Gegner in einer Zeit neu aufbrechender Großmachtkonflikte. Auf die russische Annexion der Krim und die anhaltende Ukraine-Krise hat die Obama-Administration auf eine Weise reagiert, die bei aller Entschiedenheit die Zusammenarbeit mit Moskau in globalen Fragen nicht gefährden sollte. Russland – Ähnliches gilt für China – beansprucht eine geopolitisch begründete Einflusssphäre. Dies läuft der liberalen Ordnungsvorstellung zuwider, die in den USA dominierend ist. Doch Washington wird mehr und mehr vor der Herausforderung stehen, entweder Einflusssphären zu akzeptieren – im Interesse globaler Kooperation und zur Vermeidung von Kriegsrisiken – oder aber Machtrivalitäten mit hohem Eskalationspotential voranzutreiben.

Dynamiken einer Rechtskoalition

Thu, 15/09/2016 - 12:25

Israel sieht sich zunehmend der Kritik ausgesetzt, substantielle demokratische Prinzipien zu verletzen. Ansatzpunkt war eine Reihe von Entscheidungen und Initiativen: Erst im Juli 2016 verabschiedete die Knesset ein verschärftes Transparenzgesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden, sowie ein Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Schon Wochen und Monate zuvor gab es verschiedene Vorschläge aus der Regierung, etwa Kultur- und Medieneinrichtungen stärker zu kontrollieren. Außerdem wurden wiederholt Urteile des Obersten Gerichtshofs missbilligt, was mit der Forderung nach einer Möglichkeit einherging, dessen Entscheidungen durch das Parlament zu überstimmen. Diese Vorstöße haben in Israel, aber auch international für negatives Echo gesorgt.

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