Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 4. Oktober 2015 haben die kirgisischen Wähler die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments (Dshogorku Kenesch) gewählt. Im kommenden bzw. darauffolgenden Jahr werden die landesweiten Kommunalwahlen und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Bonn, 13.10.2015. Morgen wird die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie mit dem Ziel veröffentlichen, die europäische Handelspolitik angesichts sich rasant verändernder Globalisierungsprozesse neu zu positionieren. Während in Brüssel die Konturen der europäischen Handelspolitik noch diskutiert werden, hat Washington Fakten geschaffen und mit elf Pazifik-Anrainern mit der Transpacific Partnership (TPP) das weltweit größte Handelsabkommen geschlossen. Zu den Partnern der USA gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Kanada und Australien aber auch aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Mexiko oder Vietnam. Die TPP-Länder sind zusammen für nahezu 40 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Mit dem historischen Abkommen senden die USA das klare Signal: Wir haben das Heft des Handelns in der Hand! Dieses Signal richtet sich in erster Linie an China. Präsident Obama will die Chinesen durch TPP daran hindern, die Handelsregeln der Zukunft zu schreiben. Aber auch die EU ist außen vor – und gerät durch TPP unter Druck. Wie sollte Europa reagieren? Der TPP-Abschluss führt den europäischen Gestaltungsanspruch ad absurdum, im Rahmen der transatlantischen Verhandlungen mit den USA die handelspolitischen Regeln für das 21. Jahrhundert zu schreiben. Während um die transatlantische Partnerschaft TTIP noch gestritten wird, haben die USA im Pazifik Nägel mit Köpfen gemacht. In den TTIP-Verhandlungen in Brüssel wird Washington nun viele der TPP-Beschlüsse auf die Agenda setzen. Die EU wird nach langem internem Ringen den USA einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof vorlegen. In TPP haben die USA aber ein traditionelles Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgesetzt. Warum sollte Washington hiervon abrücken und sich auf den europäischen Reformvorschlag einlassen? Die USA scheinen am längeren handelspolitischen Hebel zu sitzen. Das bringt die EU unter Zugzwang. Durch TPP und andere laufende Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum drohen der EU wirtschaftliche Verluste. Für europäische Unternehmen würde so der Zugang zu asiatisch-pazifischen Absatzmärkten erschwert. Bisher hat Europa keine überzeugende Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Nachdem die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts stockten, hat sich Brüssel auf die Verhandlung von bilateralen Abkommen konzentriert. Doch die Bilanz dieser Strategie ist durchwachsen: Durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, Singapur, Kanada und Vietnam versucht man, verlorenen Boden wieder gutzumachen. Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit Indien und Japan schwierig. Ein Abkommen mit dem Verband Südostasiatischer Länder (ASEAN) ist nur mit bestem Willen am Horizont zu erkennen. Durch TPP steigt der Druck auf Europa, trotz vieler offener Streitpunkte, das transatlantische Abkommen mit den USA zu einem Abschluss zu bringen. Die Befürworter von TTIP rufen: Ja, nur zu, wir brauchen den transatlantischen Pakt jetzt mehr denn je – eine gigantische Handelszone, die sogar TPP überflügeln würde. Aber der steigende transatlantische Druck auf Europa sollte nicht dazu führen, dass die EU TTIP um jeden Preis unterschreibt. Im Gegenteil: Die EU muss ihre verbliebene Gestaltungsmacht nutzen, um die Zukunft der Handelsregeln zu prägen. Und sie sollte sich dabei neue Verbündete suchen. Europa sollte die TTIP-Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen. Brüssel könnte zum Beispiel auf Pekings Drängen eingehen und ein Freihandelsabkommen anstoßen, das auch weitere asiatische Länder einschließt. Zudem sollte die EU in den TTIP-Verhandlungen die Belange von Drittstaaten ernst nehmen. Auch hier setzt TPP den Standard, da es für den Beitritt weiterer Staaten offen ist. Südkorea und China spielen bereits mit dem Beitrittsgedanken. Anstatt auf einem bilateralen Abkommen zu beharren, sollte die EU daher für eine Öffnung von TTIP für weitere Länder plädieren. Dies betrifft in erster Linie Länder wie Mexiko, Kanada, die Schweiz oder die Türkei, die stark in die transatlantischen Wertschöpfungsketten integriert sind. Für Entwicklungsländer sollten dabei je nach Entwicklungsstand unterschiedliche Beitrittsbedingungen gelten. So könnte die EU den marginalisierten Entwicklungsländern den Zugang zu globalen Produktionsnetzwerken erleichtern. Das wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal, dass die EU die gerade in den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung" ernst nimmt. Die neuen globalen Ziele fordern u. a. ein offenes und nicht-diskriminierendes Handelssystem. In den laufenden TTIP-Verhandlungen kann die EU zeigen, dass sie die Universalität dieser Ziele unterstützt und entsprechend handelt. Durch den TPP-Abschluss ist neuer Schwung in die Welthandelspolitik gekommen, der auch die WTO beflügeln könnte. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass die festgefahrene Doha-Runde auf niedrigem Ambitionsniveau zu Ende gebracht wird, um institutionelle Reformen für mehr Dynamik in der WTO anzustoßen und sich dann endlich wichtigen Zukunftsthemen wie z. B. der Digitalisierung der Weltwirtschaft zu widmen. Dieser Artikel wurde auch auf ZEIT online veröffentlicht.

Beobachtungen aus aktuellem Anlass

Neue Verfassung: Tunesien sucht seine Identität

Über Moskaus Luftschläge in Syrien, Effektivität im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz und die...

Die Welt gratuliert den Vermittlern aus Tunesien zum Nobelpreis. Die Wissenschaftlerin Anna...

Bonn, 12. Oktober 2015. Ende September kam die internationale Gemeinschaft in New York zusammen, um über die neue ‚2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung‘ und deren Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu diskutieren und zu entscheiden. Ein wichtiger Unterschied zu den vorherigen Millenniumszielen (Millennium Development Goals, MDGs) ist SDG 16, das die Bedeutung von Frieden, guter Regierungsführung und inklusiven Institutionen für nachhaltige Entwicklung betont. Dies ist ein entscheidender Schritt nach vorne, denn die MDGs hatten diese wichtigen Themen sorgsam und bewusst vermieden. Die SDGs sollten inspirierende Handlungsaufforderungen sein, denn sie sind Teil einer globalen Agenda, der alle UN-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Leider entsprechen die Unterziele von SDG 16 dem nicht. Insbesondere fehlt ihnen ein überzeugendes Narrativ und eine klare Logik, die deutlich macht, wie die Kernelemente des Ziels – Frieden und gute Regierungsführung – erreicht werden können. Ein gewisses Maß an Unschärfe bei der Formulierung von SDG 16 war für die Erreichung eines politischen Konsenses unvermeidlich, aber die bloße Auflistung verschiedener mit Frieden und guter Regierungsführung zusammenhängender Aspekte allein ergibt noch keine kohärente Strategie. Zudem sind Frieden und gute Regierungsführung eminent politische Themen. Fortschritte in diesen Bereichen können nicht auf die technische Ebene der Effektivität und Effizienz von Institutionen reduziert werden. Doch die Stärkung eines kohärenten Narrativs für SDG 16 ist noch immer möglich. Es kommt nun darauf an, die Indikatoren, an denen in Zukunft die Erreichung der Ziele gemessen werden soll, so zu konzipieren, dass für alle zehn Unterziele ihr Zusammenhang mit Frieden und guter Regierungsführung deutlich wird. Einige der Unterziele von SDG 16 beziehen sich klar auf die beiden Hauptthemen: Rechtsstaatlichkeit, politische Freiheiten, inklusive Institutionen und Verringerung von Korruption sind Governance-, und Gewaltprävention und Waffenströme sind Friedens-Fragen. Andere Themen aber, etwa der Kampf gegen organisierte Kriminalität, illegale Finanzströme oder die Bereitstellung von Geburtenregistrierung, verweisen eher implizit auf ein umfassendes Versagen, funktionierende und inklusive öffentliche Institutionen aufzubauen. Ohne solche Institutionen aber werden dauerhafte Fortschritte bei den spezifischeren Unterzielen unerreichbar bleiben. Manche der SDG-16-Unterziele zeigen zudem entweder zu viel oder zu wenig Ehrgeiz, wodurch das Risiko steigt, dass selbst gut gemeinte Bemühungen von Beginn an zum Scheitern verurteilt sind. Einige sind so formuliert, dass es praktisch unmöglich ist, sie nicht zu erreichen, etwa „Förderung der Rechtstaatlichkeit“ oder „Stärkung der relevanten nationalen Institutionen (...) um Gewalt zu verhindern“. Andere Unterziele legen die Latte zu hoch. Ein Unterziel verpflichtet die Länder zum Beispiel eine „inklusive, partizipative und repräsentative Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sicherzustellen“, ein anderes fordert das Ende aller Formen von Gewalt gegenüber Kindern. Obwohl dies alles natürlich höchst wünschenswert ist, wird kaum je ein Land für sich in Anspruch nehmen können, diese Ziele erreicht zu haben. Angesichts der offen formulierten Unterziele wird die Auswahl und Definition der Indikatoren unweigerlich einen großen Einfluss auf den tatsächlichen Fokus der Bemühungen unter SDG 16 haben. Obwohl viele der derzeit diskutierten Indikatoren eine nützliche Fokussierung der Unterziele darstellen, besteht bei anderen die Gefahr, dass sie nur einen Seitenaspekt des eigentlich gemeinten Unterziels abbilden. Zweifellos behandelt SDG 16 Themen, die generell schwer zu messen sind. Dies darf aber nicht zur Vernachlässigung wichtiger, jedoch schwerer messbarer Unterziele zugunsten von leichter messbaren führen. SDG 16 ist für die globale ‚2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung‘ von herausgehobener Bedeutung. Viele Länder haben lange gezögert einzugestehen, dass schlechte Regierungsführung Konflikte anheizt und Entwicklung behindert. Die Zeit von 2001–2015 hat aber deutlich gezeigt, dass fragile Staaten, die durch schwache Governance gekennzeichnet sind, die größten Schwierigkeiten hatten, die MDGs zu erreichen. Durch die Einbeziehung von SDG 16 erkennt die 2030-Agenda nun an, dass globale nachhaltige Entwicklung ohne Fortschritte in den Bereichen guter Regierungsführung und Frieden nicht möglich ist. In der Tat ist SDG 16 sowohl ein wichtiges eigenes Ziel als auch wesentliches Mittel zur Unterstützung der übrigen Ziele. Es ist bedauerlich, dass die politische Sensibilität des SDG-16-Gegenstandes verhindert hat, das Ziel prägnant, leicht kommunizierbar und handlungsorientiert zu formulieren. Um SDG 16 zu erreichen ist eine kohärente Strategie nötig, wie politisch hochsensible Themen, für die es keine einfachen technischen Lösungen gibt, angepackt werden können. Hier zu guten Lösungen zu kommen, wird in den nächsten Jahren die entscheidende Herausforderung sein, damit SDG 16 zum Schlüssel für die Erschließung des Potenzials der 2030-Agenda werden kann.

Die türkische AKP-Regierung setzt seit Wochen auf eine Verschärfung des Konflikts mit den Kurden,...

Giving an interview on Greek Public Radio on 9 October 2015, Research Fellow of ELIAMEP Dr Angeliki Dimitriadi discussed the refugee crisis and the role of Europe.

Was sind Rüstungsexporte überhaupt, handelt es dabei nur um Waffen und was sind Rüstungsgüter? Diese und viele weitere Fragen stellten sich Stipendiaten vor dem Hintergrund der derzeitigen internationalen Krisenherde, wie zum Beispiel in der Ukraine oder im Irak und Syrien.

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.

Voici une nouvelle enquête de la Fondation pour l’innovation politique. Le questionnaire a été conçu par la Fondation, mais la réalisation de l’enquête, la passation du questionnaire, la collecte et le traitement des données, ont été confiés au groupe Dalia Research qui a choisi d’utiliser la voie électronique. Entre le 15 et le 29 décembre 2014 ont été interrogées 27 658 personnes âgées de 14 à 39 ans et issues des vingt-huit États membres de l’Union européenne.

Cet article Résultat d’une enquête paneuropéenne est apparu en premier sur Fondapol.

Die Flüchtlingskrise wird die EU und die Türkei einander näherbringen, meint Steffen Angenendt von...

In September 2015, the United Nations (UN) adopted a new global development framework, the “2030 Agenda for Sustainable Development”, which includes the Sustainable Development Goals (SDGs). The SDGs thereby replace the Millennium Development Goals (MDGs), which were supposed to be realized by the end of 2015.
What is the role of global economic governance in the 2030 Agenda, and specifically in the SDGs?
The MDGs failed to adequately address issues of global economic governance. MDG 8, which was intended to develop a global partnership for development by 2015, did not create a more effective and fairer framework to enable countries to promote human development within the global economy. What is more, since the MDGs were adopted, broader economic globalization, with more interdependence between countries and shifting economic dynamisms, has changed the world economy.
The past two decades have witnessed the quadrupling of global trade and a tenfold increase in South-South trade. In the same period, emerging economies’ share in global foreign direct investment (FDI) increased from just 5 per cent to over 30 per cent. Similarly, financial flows have not just swollen during the past two decades, they have also switched direction, with financial surpluses from emerging economies flowing ‘uphill’ in order to cover current account deficits in advanced countries. In a decade’s time, inter-national cooperation has been transformed from the dichotomy of the ‘rich North’/‘poor South’ to new forms of international economic cooperation created by new actors.
In light of these new circumstances, the SDGs should place more emphasis on global economic governance issues – some of which are not at all or only inadequately addressed.
Whilst the 2030 Agenda for Sustainable Development does more to address global economic governance issues, it exhibits significant lacks.
Key global economic challenges remain inadequately addressed:

• Greater adjustments to the international trading system are needed to ensure that trade and foreign investment support sustainable development. More must be done to increase developing countries’ access to global value chains, reduce their trade costs and reform the multilateral trading system, especially against the background of ‘mega-regional’ trade agreements.
• The rules and institutions of global finance must be reformed to guarantee greater financial stability and improve global cooperation with respect to the fight against illicit financial flows and transfers. The global financial safety net and the global debt governance system remain incomplete.

Bonn, 08.10.2015. Wer die aktuelle (innenpolitische) Flüchtlingskrise missbraucht, um die eigene Untätigkeit und Unwissenheit in Bezug auf den Konflikt in Syrien zu kaschieren, kann schneller entlarvt werden als ihm oder ihr lieb ist. Zwei Missverständnisse im Syrienkonflikt und zwei Vorschläge von Bernhard Trautner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Erstes Missverständnis: Nur mit dem Assad-Regime kann der ‚Islamische Staat‘ wirkungsvoll bekämpft werden. „Mit Assad reden“ sagen wieder einmal einige westliche Politiker, gegen den IS bomben – das macht eine Koalition aus arabischen und westlichen Staaten, ‚für Assad bomben‘ – das macht Russland – worum geht es dabei eigentlich? Im stillschweigenden Eingeständnis, dass der (für manchen Salafisten: attraktiven) Brutalität des „Islamischen Staates“ allein mit Luftschlägen nicht beizukommen ist, soll jetzt zumindest verhindert werden, dass der „Islamische Staat“ oder andere islamistische Gruppen Damaskus übernehmen. Abgesehen davon, dass das Regime ohne Unterstützung des Iran, der libanesischen Hisbollah und von Russland nicht einmal mehr die bisher gehaltenen Landesteile verteidigen könnte: Der IS und das Assad-Regime liegen nicht wirklich im Konflikt miteinander, sondern legitimieren sich gegenseitig über ihre ideologische Machtkonkurrenz. Für beide, sowohl für Assad mit Russland an der Seite als auch für den IS, ist die Bedrohung durch die islamistische Nusra-Front gefährlicher.

Noch viel mehr wiegt allerdings die zivile Opposition der Syrer. Weil die Opposition die Wünsche und Forderungen nach Freiheit und Partizipation der Syrer seit 2011 vertritt, genießt sie den Rückhalt der Bevölkerung. Und genau deshalb sind Nusra-Front und die säkulare Opposition primäres Ziel der russischen Luftschläge, selbst wenn Moskau und Damaskus das Gegenteil behaupten. So ist der Kampf gegen den IS für Russland wie für Assad ein wichtiger Vorwand und Legitimation, um sich der Unterstützung des Westens und der arabischen Regierungen zu versichern. Ein Kampf, der dringend notwendig ist. Gleichzeitig ist er zu wichtig und zu umfassend, um ihn allein den Militärs zu überlassen. Wer den IS (allein) militärisch bekämpft, folgt exakt dessen offen formulierter –politischer- Strategie und stärkt ungewollt dessen globalen Nimbus als einzige, politisch unabhängige Kraft in der Region des arabischen Ostens. Gleichzeitig bewirkt der militärische  Kampf (nur) gegen den IS, dass das Assad-Regime militärisch im Vorgehen gegen die Opposition und vor allem aber im Terror gegen die verbliebene Zivilbevölkerung gestärkt wird. Fluchtursachen werden anders bekämpft. Zweites Missverständnis: Die Ursachen der Vertreibung der Syrer im eigenen Land, ihre Flucht in die Nachbarländer und von dort aus nach Europa kann nur durch die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ bekämpft werden. Für die Zivilbevölkerung in Syrien ist gleichermaßen unberechenbar, ob Tod und Verletzung durch das IS-Schwert, durch die Fassbomben des Assad-Regimes oder jetzt durch russische Luftangriffe drohen. Das ‚Kalifat‘ von Raqqa hat in diesem Jahr noch nicht so viele Köpfe abgeschnitten, wie Saudi Arabien Menschen ‚auf Basis der Scharia‘ hingerichtet hat. Der Terror des Assad-Regimes wirkte hingegen mit seinen Fassbomben viel effizienter: Die zynische Vermutung liegt nahe, dass das syrische Regime es möglicherweise darauf angelegt hat, Vertriebene und Flüchtlinge zu produzieren, um für Opposition und Feinde die Kosten des Widerstands in die Höhe zu treiben. Warum sollte das Regime von einer bislang erfolgreichen Überlebensstrategie ablassen oder gar die gepflegte Feindschaft zum ‚Kalifen‘ in Raqqa aufgeben? Ob letzterer dagegen an der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung Interesse hat, ist zu bezweifeln: Anders als dies im Westen wahrgenommen wird: Dem IS geht es primär um die ideologische Ausweitung von Macht in der Region – Terror ist lediglich probates Mittel zum Zweck: die vermeintliche weltanschauliche Schwäche der Gegner zu demonstrieren. Was tun? Die Syrer fliehen hauptsächlich aus Furcht vor physischer Bedrohung. Sie fliehen weiter ins Nachbarland oder nach Europa, wenn nicht einmal mehr die Aussicht auf eine Zukunft im eigenen Land besteht. Und genau diese Aussicht wird zerstört, wenn die internationale Politik das syrische Volk vor die Wahl stellt, unter dem IS oder unter Assad zu leben. Das wäre ein falsches Signal. Wer dagegen die Abwärtsspirale unterbrechen will – von Binnen-Vertreibung, Flucht ins Nachbarland, Flucht nach Europa, Ausbluten des Landes und damit die Zerstörung der menschlichen Grundlagen für einen Wiederaufbau – muss internationale Koalitionen für zweierlei bilden: Erster Vorschlag: Die physische Bedrohung der Zivilbevölkerung muss beendet oder bis zu einer umfassenden Lösung gebiets- und übergangsweise unterbrochen werden. Dies könnte durch Schaffung inländischer Fluchtalternativen geschehen, also durch Schutzzonen, die vor Angriffen des IS, vor Assad, russischen und weiteren regionalen Akteuren (Iran, Türkei, Saudi Arabien) gleichermaßen geschützt sind. Die von 1991 bis 2003 existierende Flugverbotszone im Norden und im Süden des Irak könnte als Beispiel dienen. Hier wurde, zwar ohne UN-Mandat, aber de facto der völkerrechtlichen ‚Responsibility to Protect (R2P)‘ entsprochen. Zweiter Vorschlag: Eine politische Perspektive auf Lösungsprozesse eröffnen – für die Menschen, nicht für die Mächtigen. Eine alleinige militärische Lösung gibt es nicht. Politische Verhandlungen reichen jedoch nicht aus – das ist die Lehre aus den vergangenen vier Jahren. Durch Etablierung von Schutzzonen verlöre das Regime in Damaskus einen zentralen Hebel seiner Kriegführung. Damit kann nicht nur zwischen den hauptsächlichen Kontrahenten eine politische Bereitschaft (Lösungsreife) hergestellt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die größte Hoffnung aber, die multiethnische und multikonfessionelle syrische Gesellschaft am Leben zu halten ruht auf der lokalen ‚Graswurzel-Ebene‘ – sofern sie jedenfalls nicht weiter massakriert wird.

You can read here the article on the refugee issue, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 7 October 2015.