Diplomacy & Defense Think Tank News

Was sind Rüstungsexporte überhaupt, handelt es dabei nur um Waffen und was sind Rüstungsgüter? Diese und viele weitere Fragen stellten sich Stipendiaten vor dem Hintergrund der derzeitigen internationalen Krisenherde, wie zum Beispiel in der Ukraine oder im Irak und Syrien.

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.

Voici une nouvelle enquête de la Fondation pour l’innovation politique. Le questionnaire a été conçu par la Fondation, mais la réalisation de l’enquête, la passation du questionnaire, la collecte et le traitement des données, ont été confiés au groupe Dalia Research qui a choisi d’utiliser la voie électronique. Entre le 15 et le 29 décembre 2014 ont été interrogées 27 658 personnes âgées de 14 à 39 ans et issues des vingt-huit États membres de l’Union européenne.

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Die Flüchtlingskrise wird die EU und die Türkei einander näherbringen, meint Steffen Angenendt von...

In September 2015, the United Nations (UN) adopted a new global development framework, the “2030 Agenda for Sustainable Development”, which includes the Sustainable Development Goals (SDGs). The SDGs thereby replace the Millennium Development Goals (MDGs), which were supposed to be realized by the end of 2015.
What is the role of global economic governance in the 2030 Agenda, and specifically in the SDGs?
The MDGs failed to adequately address issues of global economic governance. MDG 8, which was intended to develop a global partnership for development by 2015, did not create a more effective and fairer framework to enable countries to promote human development within the global economy. What is more, since the MDGs were adopted, broader economic globalization, with more interdependence between countries and shifting economic dynamisms, has changed the world economy.
The past two decades have witnessed the quadrupling of global trade and a tenfold increase in South-South trade. In the same period, emerging economies’ share in global foreign direct investment (FDI) increased from just 5 per cent to over 30 per cent. Similarly, financial flows have not just swollen during the past two decades, they have also switched direction, with financial surpluses from emerging economies flowing ‘uphill’ in order to cover current account deficits in advanced countries. In a decade’s time, inter-national cooperation has been transformed from the dichotomy of the ‘rich North’/‘poor South’ to new forms of international economic cooperation created by new actors.
In light of these new circumstances, the SDGs should place more emphasis on global economic governance issues – some of which are not at all or only inadequately addressed.
Whilst the 2030 Agenda for Sustainable Development does more to address global economic governance issues, it exhibits significant lacks.
Key global economic challenges remain inadequately addressed:

• Greater adjustments to the international trading system are needed to ensure that trade and foreign investment support sustainable development. More must be done to increase developing countries’ access to global value chains, reduce their trade costs and reform the multilateral trading system, especially against the background of ‘mega-regional’ trade agreements.
• The rules and institutions of global finance must be reformed to guarantee greater financial stability and improve global cooperation with respect to the fight against illicit financial flows and transfers. The global financial safety net and the global debt governance system remain incomplete.

Bonn, 08.10.2015. Wer die aktuelle (innenpolitische) Flüchtlingskrise missbraucht, um die eigene Untätigkeit und Unwissenheit in Bezug auf den Konflikt in Syrien zu kaschieren, kann schneller entlarvt werden als ihm oder ihr lieb ist. Zwei Missverständnisse im Syrienkonflikt und zwei Vorschläge von Bernhard Trautner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Erstes Missverständnis: Nur mit dem Assad-Regime kann der ‚Islamische Staat‘ wirkungsvoll bekämpft werden. „Mit Assad reden“ sagen wieder einmal einige westliche Politiker, gegen den IS bomben – das macht eine Koalition aus arabischen und westlichen Staaten, ‚für Assad bomben‘ – das macht Russland – worum geht es dabei eigentlich? Im stillschweigenden Eingeständnis, dass der (für manchen Salafisten: attraktiven) Brutalität des „Islamischen Staates“ allein mit Luftschlägen nicht beizukommen ist, soll jetzt zumindest verhindert werden, dass der „Islamische Staat“ oder andere islamistische Gruppen Damaskus übernehmen. Abgesehen davon, dass das Regime ohne Unterstützung des Iran, der libanesischen Hisbollah und von Russland nicht einmal mehr die bisher gehaltenen Landesteile verteidigen könnte: Der IS und das Assad-Regime liegen nicht wirklich im Konflikt miteinander, sondern legitimieren sich gegenseitig über ihre ideologische Machtkonkurrenz. Für beide, sowohl für Assad mit Russland an der Seite als auch für den IS, ist die Bedrohung durch die islamistische Nusra-Front gefährlicher.

Noch viel mehr wiegt allerdings die zivile Opposition der Syrer. Weil die Opposition die Wünsche und Forderungen nach Freiheit und Partizipation der Syrer seit 2011 vertritt, genießt sie den Rückhalt der Bevölkerung. Und genau deshalb sind Nusra-Front und die säkulare Opposition primäres Ziel der russischen Luftschläge, selbst wenn Moskau und Damaskus das Gegenteil behaupten. So ist der Kampf gegen den IS für Russland wie für Assad ein wichtiger Vorwand und Legitimation, um sich der Unterstützung des Westens und der arabischen Regierungen zu versichern. Ein Kampf, der dringend notwendig ist. Gleichzeitig ist er zu wichtig und zu umfassend, um ihn allein den Militärs zu überlassen. Wer den IS (allein) militärisch bekämpft, folgt exakt dessen offen formulierter –politischer- Strategie und stärkt ungewollt dessen globalen Nimbus als einzige, politisch unabhängige Kraft in der Region des arabischen Ostens. Gleichzeitig bewirkt der militärische  Kampf (nur) gegen den IS, dass das Assad-Regime militärisch im Vorgehen gegen die Opposition und vor allem aber im Terror gegen die verbliebene Zivilbevölkerung gestärkt wird. Fluchtursachen werden anders bekämpft. Zweites Missverständnis: Die Ursachen der Vertreibung der Syrer im eigenen Land, ihre Flucht in die Nachbarländer und von dort aus nach Europa kann nur durch die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ bekämpft werden. Für die Zivilbevölkerung in Syrien ist gleichermaßen unberechenbar, ob Tod und Verletzung durch das IS-Schwert, durch die Fassbomben des Assad-Regimes oder jetzt durch russische Luftangriffe drohen. Das ‚Kalifat‘ von Raqqa hat in diesem Jahr noch nicht so viele Köpfe abgeschnitten, wie Saudi Arabien Menschen ‚auf Basis der Scharia‘ hingerichtet hat. Der Terror des Assad-Regimes wirkte hingegen mit seinen Fassbomben viel effizienter: Die zynische Vermutung liegt nahe, dass das syrische Regime es möglicherweise darauf angelegt hat, Vertriebene und Flüchtlinge zu produzieren, um für Opposition und Feinde die Kosten des Widerstands in die Höhe zu treiben. Warum sollte das Regime von einer bislang erfolgreichen Überlebensstrategie ablassen oder gar die gepflegte Feindschaft zum ‚Kalifen‘ in Raqqa aufgeben? Ob letzterer dagegen an der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung Interesse hat, ist zu bezweifeln: Anders als dies im Westen wahrgenommen wird: Dem IS geht es primär um die ideologische Ausweitung von Macht in der Region – Terror ist lediglich probates Mittel zum Zweck: die vermeintliche weltanschauliche Schwäche der Gegner zu demonstrieren. Was tun? Die Syrer fliehen hauptsächlich aus Furcht vor physischer Bedrohung. Sie fliehen weiter ins Nachbarland oder nach Europa, wenn nicht einmal mehr die Aussicht auf eine Zukunft im eigenen Land besteht. Und genau diese Aussicht wird zerstört, wenn die internationale Politik das syrische Volk vor die Wahl stellt, unter dem IS oder unter Assad zu leben. Das wäre ein falsches Signal. Wer dagegen die Abwärtsspirale unterbrechen will – von Binnen-Vertreibung, Flucht ins Nachbarland, Flucht nach Europa, Ausbluten des Landes und damit die Zerstörung der menschlichen Grundlagen für einen Wiederaufbau – muss internationale Koalitionen für zweierlei bilden: Erster Vorschlag: Die physische Bedrohung der Zivilbevölkerung muss beendet oder bis zu einer umfassenden Lösung gebiets- und übergangsweise unterbrochen werden. Dies könnte durch Schaffung inländischer Fluchtalternativen geschehen, also durch Schutzzonen, die vor Angriffen des IS, vor Assad, russischen und weiteren regionalen Akteuren (Iran, Türkei, Saudi Arabien) gleichermaßen geschützt sind. Die von 1991 bis 2003 existierende Flugverbotszone im Norden und im Süden des Irak könnte als Beispiel dienen. Hier wurde, zwar ohne UN-Mandat, aber de facto der völkerrechtlichen ‚Responsibility to Protect (R2P)‘ entsprochen. Zweiter Vorschlag: Eine politische Perspektive auf Lösungsprozesse eröffnen – für die Menschen, nicht für die Mächtigen. Eine alleinige militärische Lösung gibt es nicht. Politische Verhandlungen reichen jedoch nicht aus – das ist die Lehre aus den vergangenen vier Jahren. Durch Etablierung von Schutzzonen verlöre das Regime in Damaskus einen zentralen Hebel seiner Kriegführung. Damit kann nicht nur zwischen den hauptsächlichen Kontrahenten eine politische Bereitschaft (Lösungsreife) hergestellt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die größte Hoffnung aber, die multiethnische und multikonfessionelle syrische Gesellschaft am Leben zu halten ruht auf der lokalen ‚Graswurzel-Ebene‘ – sofern sie jedenfalls nicht weiter massakriert wird.

You can read here the article on the refugee issue, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 7 October 2015.

Article de Julien Gonzalez, paru dans Le Figaro Vox, le 6 octobre 2015. Alors que se tenait au Palais du Luxembourg un colloque sur l'expatriation, Julien Gonzalez estime que ce que la France nomme depuis trop longtemps «expatriation» est en fait une émigration économique.

Cet article Julien Gonzalez – Figaro Vox – Derrière l’expatriation, le chômage des jeunes Français est apparu en premier sur Fondapol.

Evgeniya Bakalova,

Der Zusammenhang von Entwicklungsperspektiven und den Auswirkungen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK) ist in den letzten Jahren in Deutschland wie auf internationaler Ebene zunehmend in den Fokus gerückt. Dabei richtet sich der Blick besonders auf fragile und von Konflikten betroffene Staaten, die gemeinhin als besonders verwundbar für OK und deren Folgen angesehen werden. In der entwicklungspolitischen Debatte wird seit längerem darauf verwiesen, dass OK und kriminelle Gewalt eine Erklärung dafür sind, warum fragile Staaten mehrheitlich nicht die Millenniumsentwicklungsziele erreichen werden. Auch deshalb kommt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht umhin, sich aktiv mit OK und den Risiken, die sie für fragile Staaten mit sich bringt, auseinanderzusetzen. Denn OK ist ein Querschnittsthema, nicht allein ein Sicherheitsproblem. Zudem kommen EZ-Akteure bereits mehr mit OK oder OK-relevanten Bereichen in Berührung, als üblicherweise angenommen wird – ob in bilateralen Programmen alternativer Entwicklung in Drogenanbaugebieten oder bei der Unterstützung des Aufbaus nachhaltiger Fischerei- oder Forstsektoren in Partnerländern. Die Analyse illegaler Ökonomien in Liberia, Sierra Leone und Guinea zeigt, dass die von OK ausgehenden Gefahren für Entwicklung über die Zeit und verschiedene Sektoren hinweg variieren. Denn OK kann unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit als externer Stressfaktor, in Form einer Gewaltökonomie, der Staatsvereinnahmung und/oder (Über-)Lebenswelt wirken. Die entsprechenden Gefahren lassen sich jedoch systematisch erfassen, um Ansatzpunkte und Zielkonflikte für die EZ im Umgang mit OK zu identifizieren.

Mohamed Abdesslam et Benjamin Le Pendeven présentent leur note : PME : nouveaux modes de financement.

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Retrouvez l’interview de Mathieu Flonneau et Jean-Pierre Orfeuil sur leurs notes : Vive l’automobilisme ! (1) Les conditions d’une mobilité conviviale et Vive l’automobilisme ! (2) Pourquoi il faut défendre la route.

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En prolongement de son intervention au colloque « Les français à l’étranger, un atout pour la France », organisé par Hélène Conway-Mouret le mardi 5 octobre 2015, Julien Gonzalez est intervenu, sur la chaîne Public Sénat lors de l'émission Sénat 360, animée par Delphine Girard, sur le thème "Coup de projecteur sur les français de l'étranger".

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