Diplomacy & Defense Think Tank News

Le 20 octobre 2015 , l’IHEDN a accueilli une délégation de l’Université de l'administration publique fédérale de Mannheim (Département de l'administration fédérale de la Défense)...

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Marokko ist bekannt für seine Nähe zu Europa und seinen politischen Liberalisierungsprozess. Das Königreich blieb während des Arabischen Frühlings 2011 stabil, da die Regierung auf Proteste umgehend mit demokratischen Reformen reagierte.

Über unfaire Wahlen und Deutschlands Geschäfte mit Ägypten

Wo zwischen Supranationalität, Nationalstaat und Intergouvernementalismus bewegen wir uns in Europa und wo wollen wir hin? Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, brachte mit diesen „Fachbegriffen“ das Thema des Abends auf den Punkt.

Die europäische Verantwortung

Bonn,19.10.2015. Kritiker wie der Ökonom William Easterly bezeichnen die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen als „sinnlos, träumerisch und zugemüllt“, eine Art John-Lennon-Ansatz nach seinem berühmten Lied „Imagine“. Sind wir alle Träumer? Vermeintliche Pragmatiker sehen die neuen universellen Ziele nachhaltiger Entwicklung skeptisch, weil sie berechtigterweise die Idee angreifen, Entwicklung planen zu können. Hämisch sprechen sie von einer „Highschool-Wunschliste“. Die nachhaltigen Entwicklungsziele bieten aber neue Möglichkeiten, „außen“ und „innen“ an einem gemeinsamen Zielsystem auszurichten. Man kann die 2030-Agenda auch als eine Reaktion auf veränderte internationale Bedingungen verstehen und als Versuch, mit zunehmendem Wissen über Zusammenhänge auf verschiedenen Ebenen ehrlicher umzugehen. Vor allem bemüht sich dieser internationale Konsens, in einer komplexen Welt, Nachhaltigkeitsziele in mehreren (Teil-)Zielsystemen zu verankern. Politische Entscheidungen sind immer in einer eigenen Handlungslogik verortet, die oft jedoch nicht ausreicht, um komplexe Ziele zu erreichen. Wir können beispielsweise „Armutsbekämpfung“ als höchstes Ziel der Entwicklungspolitik formulieren, wie dies etwa in Großbritannien per Gesetz der Fall ist. Aber auch eine so verstandene Armutsbekämpfung muss planetarische Grenzen (Klimawandel, ökologische Belastbarkeit) berücksichtigen, um relevante Antworten geben zu können. Dort wie auch hier müssen Problemlösungen unter komplexen Bedingungen mit vielen Unbekannten erarbeitet werden. Auch in britischen Debatten sieht man beispielsweise die grundlegende Bedeutung von Sicherheit. Bisher wurden internationale Auswirkungen nationaler Politiken als Fragen der Politikkohärenz diskutiert. Unterschwellig ging man davon aus, dass „internationale Entwicklung“ ein übergeordnetes Ziel ist und daher alle Akteure sich diesem unterordnen. Das hat so nicht funktioniert. In der nationalen Politik sind das Denken in globalen Zusammenhängen und eine langfristige Orientierung keine Aufgaben für ein Ministerium allein. Sie können auch nicht in die vermeintlich „außenorientierten Ressorts“ ausgelagert werden. Globale Anliegen werden in einer Reihe von Fachressorts diskutiert, von Entwicklungspolitik über Bildungs- oder Umweltressorts bis zu (unbeabsichtigten) Wirkungen vermeintlich rein innenpolitisch orientierter Ministerien, wie bei der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Schon vor 15 Jahren analysierte der Politikwissenschaftler Christopher Hill die veränderten Bedingungen, unter denen (Außen-)Politiken festgeschrieben sind („The changing politics of foreign policy“) und warf Fragen auf. Ist die Trennung zwischen außen- und binnenorientierten Politiken noch sinnvoll? Oder haben Globalisierung und zunehmende Vernetzung der Welt diese Unterscheidung weitgehend aufgeweicht? Das Handeln im eigenen Land muss in den größeren Zusammenhang globaler Herausforderungen verortet werden. Die Flüchtlingspolitik ist ein aktuelles Beispiel. Auch die internationale Zusammenarbeit muss sich verändern und dabei alle Staaten wie auch transnationale, zivilgesellschaftliche Formen der Zusammenarbeit berücksichtigen. Als langfristigen Trend in der Staatenwelt können wir das Aufstreben einiger Entwicklungsländer beobachten. Die Zahl der Staaten mit mittlerem Einkommen ist stark angestiegen. Für sie gilt es, neue Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus wirken transnationale Akteure in den globalen Beziehungen mit, mehr als jemals zuvor. Hierzu gehören global handelnde Wirtschaftsunternehmen sowie philanthropische Stiftungen (wie etwa die Bill & Melinda Gates Stiftung oder die von George Soros gegründete Open Society) und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace. Auch dies ist ein schon länger diskutiertes Phänomen. Plädoyers für ein „Regieren jenseits des Nationalstaates“ (Michael Zürn) wurden bereits Mitte der 1990er Jahr verfasst. Kooperationen jenseits des Nord-Süd-Schemas werden wichtiger, insbesondere, wenn wir die ökologischen Herausforderungen mitdenken, die alle Gesellschaften vor grundlegende Probleme und Veränderungen stellen. Dieser Wandel ist im Gange, auch wenn Institutionen und eingeübte Praktiken der Kooperation „träge“ sind und reale Veränderungen oftmals erst zeitversetzt nachvollzogen werden. Mit ihrem Umfang entwirft die 2030-Agenda ein realistisches Bild der vielfältigen Zusammenhänge globaler Entwicklung. Die Welt ist in der Tat, „komplexer, umstrittener und vernetzter“ geworden, wie die Europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini feststellt. Ein gemeinsames Zielsystem „nachhaltiger Entwicklung“, das auch die Grundlagen (und Grenzen) menschlicher Entwicklung mit einbezieht, ist damit ganz sicher nicht die Lösung aller Schwierigkeiten, aber ein Fortschritt. Es ist träumerisch, sich eine einfachere Welt zu wünschen, in denen Antworten eindeutig, weniger „zugemüllt“, und unumstritten ausfallen.

Maastricht, Bonn, London, 16 October 2015. On 14 October 2015 the European Commission has released the new EU trade and investment strategy. Its catchy title – “Trade for All” – is very auspicious as well as ambitious and the strategy contains promising elements for global development. But the proof of the pudding is in the eating: how will the strategy be put into practice? From a development perspective, the following six issues are particularly important: First, it is welcome that the Commission supports the World Trade Organization (WTO) as the prime driver of global trade liberalisation. The Commission also rightly underlines that there is a need to update the WTO system and highlights the effectiveness of plurilateral agreements in specific sectors – in contrast to the single undertaking principle that requires agreement to one big package. Plurilateral agreements are not an ideal solution, but they might open up new prospects for progress under the aegis of the WTO. Second, with a view to the ongoing Doha Round, the Commission has reinforced its commitment to support a package for Least Developed Countries (LDCs) as well as “push in the G20, the WTO and other multilateral for close monitoring of the effect of third countries’ protectionist measures on LDCs.” These elements indicate an invitation to other countries like the rising powers to provide trade solutions for LDCs – which is also highly welcome from a development perspective. Third, the Commission also highlights the link between trade policy instruments and values and underlines, for instance, the role of the GSP+ regime in providing incentives and support for human rights, sustainable development and good governance. The EU seeks to ensure that the provisions on trade and sustainable development are implemented effectively in the Free Trade Agreements (FTAs) entering into force as well as promote other core principles in all trade and investment agreements. While including such provisions has promising potential to foster sustainable development, there is also the risk that developing countries feel that they are abused for protectionist purposes. Moreover, developing countries might need support in implementing the required provisions. Fourth, following the recent waiver for LDCs on services agreed at the WTO, the Commission is trying to create an adequate preference system for services for these countries. The Commission should assure that its preferences are in line with the real capabilities of LDCs, their strengths as well as their needs in the provision of services. In this sense, full and broad access in all modes of service provision would be ideal. Fifth, the Commission emphasises the importance of the Economic Partnership Agreements (EPAs) and it is considering extending them to other areas such as services and investment, with partners that are willing to do so. The Commission should be careful in recognising the national interests of the African countries as well as their capabilities. It should also pay attention to regional integration dynamics if it does not want to repeat the tense EPA negotiations processes of the last decade. The strategy puts heavy emphasis on working with African partners to ensure effective implementation of the EPAs. This suggests a more realistic assessment of the difficulties of implementation is needed, which should be undertaken together with the implementation of regional integration agendas and better integration into regional and global value chains. Sixth, it is highly welcome that the Commission addresses the perspective of third countries in the scope of the mushrooming of mega-regional trade negotiations. For example, the Commission shows readiness to open its FTAs to non-members once they are signed, including TTIP. Joining TTIP might work well for countries like Switzerland but membership requirements for developing countries should vary according to level of development.The Commission also seeks to ensure that trade and investment initiatives minimize any negative impact on countries in need, and it aims to propose regulatory approaches in the scope of the TTIP negotiations that have positive spillovers for third countries. At the same time, the Commission should go a step further and strive for simple and consistent Rules of Origin and coherence preferences for least developed countries, and include non-discrimination provisions for third parties in its rules on standards equivalence and mutual recognition. Some key issues remain unresolved in the new strategy. For example, the current rise of mega regional trade deals like TPP, TTIP and RCEP is generating a fragmented global trade system. How does the Commission position itself on how we will escape this messy jigsaw? How does the EU view the option of multi-lateralizing TTIP preferences in the future? While the new EU trade strategy does not address all of the trade challenges Europe is currently facing, the elements presented in the strategy are very welcome. Many of them are in line with developing countries’ concerns. Nevertheless, the Commission needs to demonstrate that the strategy is not just empty words but that there is real interest in making it work to deliver outcomes that generate beneficial “Trade for All.” By San Bilal, European Centre for Development Policy Management (ECDPM), Clara Brandi, German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and Max Mendez-Parra, Overseas Development Institute (ODI)

Global challenges such as climate change or the dismantling of protectionism can only be countered through enhanced forms of global co-operation. Traditional multilateral co-operation has come up against limits in recent years. For example, efforts to achieve an international climate treaty have taken many years, with this now set to be signed at the end of 2015 in the scope of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). At the World Trade Organization (WTO) the negotiation of the Doha Development Agenda has been extremely slow for many years. To lend new impetus to international trade and climate politics it is necessary to discuss innovative forms of co-operation, such as in the form of minilateral or plurilateral initiatives, in other words "sub-groups of multilateral actors".

In the global trading system many countries have reacted to the stuttering progress of the multilateral process by concluding bilateral and regional treaties outside of the WTO. In particular, the negotiation of ever-larger mega-regional treaties such as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Transpacific Partnership (TPP) mark a turning point in the global trade system. The content of these treaties frequently extends beyond agreements in the multilateral context. Minilateral alliances in international trade politics are frequently viewed critically. They are regarded as second-best options – or no good solution at all – compared to multilateral agreements, as they may lead to detrimental effects on countries that are not part of the negotiations, as well as tying-up capacity and reducing incentives for the conclusion of the Doha Round. To the extent that demand exists for minilateral negotiations, these should therefore take place in the scope of the WTO. This requires the reaching of a compromise in the WTO that enables more efficient negotiations whilst at the same time supporting an inclusive, multilateral trading system. Consequently, it should be discussed whether and under which conditions plurilateral treaties should be accorded more scope within the WTO.

Pioneer alliances offer great potential for international climate policy, particularly where they also include sub-national and non-governmental actors. However, the same applies for climate politics as with trade politics: minilateral pioneer alliances should augment the multilateral process, not replace it, even supporting it in the ideal scenario. Although numerous international climate initiatives have already been formed, they tend to generate merely marginal rather than transformative changes. The basis for a transformative pioneer alliance could be, for example, the "Renewables Club" formed by Germany in 2013 along with nine other countries. In order for this club to become a transformative pioneer alliance it needs to first fulfil a number of key conditions: the members need to agree on a joint, ambitious vision and corresponding objectives; they need to concur on how to create additional benefits for all members; and they should support transformative strategies for climate protection and climate resilience in other parts of the world. In addition, it should also be ensured that minilateral alliances do not undermine multilateral forums, but instead complement them. After the COP21 it is necessary to discuss how pioneer alliances can be utilised to support ambitious climate policies and also the effective implementation of the agreements reached in Paris, e.g. by strengthening the ratchet-up mechanism.

Globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder dem Abbau von Protektionismus, kann nur durch neue Formen globaler Kooperation begegnet werden. Die traditionellen Muster multilateraler Kooperation sind in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. So wird seit Jahren in der Klimapolitik um ein internationales Abkommen gerungen, das Ende 2015 im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet werden soll. In der Welthandelsorganisation (WTO) wird seit 2001 die Doha Development Agenda verhandelt, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Um neuen Schwung in die internationale Handels- und Klimapolitik zu bringen, sollten daher innovative Formen der Zusammenarbeit diskutiert werden, zum Beispiel in Form minilateraler oder plurilateraler Initiativen, d. h. „Untergruppen multilateraler Akteure“.
Im Welthandelssystem haben viele Länder als Reaktion auf das Stocken des multilateralen Prozesses bilaterale und regionale Abkommen außerhalb der WTO abgeschlossen. Insbesondere die Verhandlungen von immer größeren mega-regionalen Abkommen, wie zum Beispiel der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der Transpacific Partnership (TPP), markieren einen Wendepunkt im Welthandelssystem. Die Inhalte dieser Abkommen gehen häufig über das hinaus, was im multilateralen Kontext vereinbart wurde. In der internationalen Handelspolitik werden Vorreiterallianzen häufig kritisch gesehen. Sie gelten als zweitbeste Option neben multilateralen Vereinbarungen, denn sie können zur Benachteiligung von Ländern führen, die nicht Teil der Verhandlungen sind, sowie Kapazitäten binden und den Anreiz für eine Einigung in der Doha-Runde verringern. Insofern es eine Nachfrage nach minilateralen Verhandlungen gibt, sollten sie daher im Rahmen der WTO stattfinden. Hierfür muss in der WTO ein Kompromiss gefunden werden, der effizientere Verhandlungen ermöglicht und gleichzeitig ein inklusives, multilaterales Handelssystem stützt. So sollte unter bestimmten Bedingungen plurilateralen Abkommen in der WTO mehr Raum gegeben werden.
In der internationalen Klimapolitik bieten Vorreiterallianzen viel Potenzial, vor allem, wenn sie auch sub-nationale und nicht-staatliche Akteure umfassen. Doch genau wie in der Handelspolitik gilt für die Klimapolitik: Minilaterale Vorreiterallianzen sollten den multilateralen Prozess ergänzen, nicht ersetzen und im besten Fall sogar unterstützen. Zwar haben sich bereits unzählige internationale Klimainitiativen gebildet, doch eine Vorreiterallianz, die über marginale Veränderungen transformativen Wandel erzeugt, gibt es bisher nicht. Die Basis für eine transformative Vorreiterallianz könnte beispielsweise der „Club der Energiewende-Staaten“ sein, den Deutschland im Jahr 2013 mit neun anderen Ländern gegründet hat. Damit dieser Club eine transformative Vorreiterallianz werden kann, muss er eine Reihe wichtiger Bedingungen erfüllen: Die Mitglieder sollten sich auf eine gemeinsame ambitionierte Vision und auf entsprechende Ziele einigen; sie sollten sich verständigen, wie sie zusätzlichen Nutzen für alle Mitglieder schaffen können; und sie sollten transformative Strategien für Klimaschutz und Klimaresilienz in anderen Teilen der Welt unterstützen. Auch sollte sichergestellt werden, dass minilaterale Allianzen die multilateralen Foren nicht unterwandern, sondern ergänzen. Nach der COP21 sollte diskutiert werden, wie ambitionierte Vorreiterallianzen genutzt werden können, um eine effektive Umsetzung der in Paris getroffenen Vereinbarungen zu erreichen, z. B. indem sie den Mechanismus zur Ambitionssteigerung (ratchet-up mechanism) stärken.

À l'approche de la COP21, la Fondation pour l'innovation politique propose une note de Albert Bressand comprenant un premier volet Good COP21, Bad COP21 (1) : le Kant européen et le Machiavel chinois et ce second volet Good COP21, Bad COP21 (2) : une réflexion à contre-courant.
Trois décennies d’investissements considérables vers une économie bas carbone ne peuvent modifier que lentement les « stocks » gigantesques sur lesquels repose un système économique en pleine expansion. L’objectif de limiter le réchauffement à 2 °C ne pourra être atteint, mais la Conférence de Paris serait a good "COP21" si elle permettait de lever cinq tabous.

Cet article Albert Bressand : Good COP21, Bad COP21 (2) : une réflexion à contre-courant est apparu en premier sur Fondapol.

À l'approche de la COP21, la Fondation pour l'innovation politique propose une note de Albert Bressand comprenant ce premier volet Good COP21, Bad COP21 (1) : le Kant européen et le Machiavel chinois.
La Conférence climatique de Paris (COP21) de décembre 2015 renforcera la prise de conscience des risques climatiques. Toutefois, le processus de négociation onusien donne des signes patents d’épuisement et ne permettra pas une limitation à 2 °C du réchauffement climatique.

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Bonn, 14.10.2015. Die Verleihung des Friedensnobelpreises setzt das richtige Signal: Die vier Preisträger sind zentrale zivilgesellschaftliche Organisationen, welche die jüngere Geschichte Tunesiens erheblich mitgeprägt haben: die Gewerkschaft Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT), der Arbeitgeberverband Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat (UTICA), die unter dem Ben Ali-Regime drangsalierte Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme (LTDH)“ und die Anwaltskammer Ordre National des Avocats de Tunisie. Im Rahmen des sogenannten Quartetts haben sie 2013 durch einen „nationalen Dialog“ verhindert, dass das Land ins Chaos abdriftet. Sie stehen stellvertretend für Arbeitswelt und Wohlstand, für Rechtsstaat und Menschenrechte. Und sie stehen letztendlich für die gesamte tunesische Zivilgesellschaft, die mit einem unglaublichen Kraftakt den demokratischen Transitionsprozess bis heute tapfer und mutig am Leben erhalten hat. Doch so konstruktiv und konsensorientiert wie 2013 arbeiten die Quartett-Mitglieder in letzter Zeit gar nicht zusammen. Zwei der vier Preisträger müssten eigentlich ein schlechtes Gewissen haben: denn in den letzten Monaten haben die Gewerkschaft UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA sich untereinander und mit der Regierung mehr über Partikularinteressen gestritten und gegenseitig beschimpft als nach sozialem Frieden gesucht. Die Gesamtentwicklung Tunesiens wurde darüber oft vergessen. Zahlreiche und lange Streiks lähmten auch 2015 ganze Wirtschaftszweige (Phosphatindustrie) oder Teile des Transport- oder Bildungssystems. Auch intern ist die UGTT zwischen den kompromissbereiteren nationalen und lokalen Führungsebenen sowie mit der „revolutionäreren“ Basis zerstritten. Die Unternehmer wiederum, vertreten durch UTICA, geben u.a. der UGTT die Schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Proteste schrecken ausländische Investoren ab, von denen es in Tunesien sowieso zu wenige gibt. Aber auch UTICA kann sich nicht auf einen gemeinsamen zukunftsfähigen ökonomischen Reformkurs einigen, basierend auf einer dem Sozialdialog verpflichteten und dynamischen Wirtschaft. Trotz dieser Spannungen ist der Nobelpreis sehr wohl verdient und bedeutet eine Anerkennung der konstruktiven Rolle des Quartetts in der Überwindung der schwierigen politischen Krise von 2013. Dies konnte gelingen dank der Absage an Partikularinteressen, parteipolitisches Gerangel und an die Polarisierung zwischen Säkularen und Islamisten. Vor allem symbolisiert er eine Stärkung der Zivilgesellschaft an sich. Angesichts zunehmender Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure auf globaler Ebene, und den aktuellen Entwicklungen in Ägypten, wo zivilgesellschaftliche Organisationen wieder massiv eingeschränkt und überwacht werden, würdigt das Nobelpreis-Komitee hier ganz bewusst und explizit die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im tunesischen Transitionsprozess. Auch in Tunesien bestehen unter Menschenrechtsorganisationen Sorgen über eine potentielle Rückkehr repressiver Mechanismen oder einer erneuten Einschränkung der durch die tunesische Revolution 2011 gewonnenen Freiheiten (z. B. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit). Der Ausnahmezustand, eine Antwort auf den Anschlag von Sousse im Juni 2015, wurde zwar Anfang Oktober wieder aufgehoben. In den politischen Parteien finden sich jedoch erneut Anhänger des alten Regimes, insbesondere in der Regierungspartei Nida Tounes. So kann der alte Sicherheitsreflex angesichts der realen Bedrohung durch radikalen „homegrown“-Terrorismus und IS-Syrienrückkehrer wiederbelebt werden.

Die Anerkennung der bisherigen erheblichen Fortschritte im Demokratieprozess (neue Verfassung, freie Wahlen, Parteienpluralismus, nationaler Dialog u.a.) und die Ermutigung auf diesem Weg weiter zu machen sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig. Denn in den letzten Monaten hatten sich durch die sozio-ökonomischen Schwierigkeiten, die beiden schockierenden Terroranschläge im Bardo-Museum von Tunis und in Sousse sowie durch die gewaltsamen Entwicklungen in Libyen und im Syrien-Konflikt in der tunesischen Gesellschaft Resignation und Zukunftspessimismus verbreitet. Nach jahrelanger autoritärer Unterdrückung haben sich eine Vielzahl an gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Strömungen und Kräften herausgebildet. Diese driften teilweise stark auseinander. Eine der zentralen Herausforderungen ist es daher, aus dieser Gemengelage heraus einen neuen gesellschaftlichen Konsens aufzubauen und sozialen Frieden herzustellen. Hierfür werden starke inklusive Akteure gebraucht, wie sie das Quartett verkörpert. Es geht darum, wieder mehr Führung zu übernehmen und gemeinsam eine Vision für die soziale und ökonomische Zukunft Tunesiens zu entwickeln. Der Preis beinhaltet letztendlich auch den unausgesprochenen Auftrag an die Zivilgesellschaft sowie an die staatlichen Akteure trotz aller Widrigkeiten nicht aufzugeben. Hierzu sind sowohl die Solidarität zwischen den sehr unterschiedlichen Mitgliedern des „Quartetts“, zwischen Bürgern und Staat und  internationale Solidarität erforderlich, die Tunesien mit dieser großen Verantwortung nicht alleine lässt.

Am 4. Oktober 2015 haben die kirgisischen Wähler die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments (Dshogorku Kenesch) gewählt. Im kommenden bzw. darauffolgenden Jahr werden die landesweiten Kommunalwahlen und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Bonn, 13.10.2015. Morgen wird die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie mit dem Ziel veröffentlichen, die europäische Handelspolitik angesichts sich rasant verändernder Globalisierungsprozesse neu zu positionieren. Während in Brüssel die Konturen der europäischen Handelspolitik noch diskutiert werden, hat Washington Fakten geschaffen und mit elf Pazifik-Anrainern mit der Transpacific Partnership (TPP) das weltweit größte Handelsabkommen geschlossen. Zu den Partnern der USA gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Kanada und Australien aber auch aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Mexiko oder Vietnam. Die TPP-Länder sind zusammen für nahezu 40 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Mit dem historischen Abkommen senden die USA das klare Signal: Wir haben das Heft des Handelns in der Hand! Dieses Signal richtet sich in erster Linie an China. Präsident Obama will die Chinesen durch TPP daran hindern, die Handelsregeln der Zukunft zu schreiben. Aber auch die EU ist außen vor – und gerät durch TPP unter Druck. Wie sollte Europa reagieren? Der TPP-Abschluss führt den europäischen Gestaltungsanspruch ad absurdum, im Rahmen der transatlantischen Verhandlungen mit den USA die handelspolitischen Regeln für das 21. Jahrhundert zu schreiben. Während um die transatlantische Partnerschaft TTIP noch gestritten wird, haben die USA im Pazifik Nägel mit Köpfen gemacht. In den TTIP-Verhandlungen in Brüssel wird Washington nun viele der TPP-Beschlüsse auf die Agenda setzen. Die EU wird nach langem internem Ringen den USA einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof vorlegen. In TPP haben die USA aber ein traditionelles Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgesetzt. Warum sollte Washington hiervon abrücken und sich auf den europäischen Reformvorschlag einlassen? Die USA scheinen am längeren handelspolitischen Hebel zu sitzen. Das bringt die EU unter Zugzwang. Durch TPP und andere laufende Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum drohen der EU wirtschaftliche Verluste. Für europäische Unternehmen würde so der Zugang zu asiatisch-pazifischen Absatzmärkten erschwert. Bisher hat Europa keine überzeugende Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Nachdem die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts stockten, hat sich Brüssel auf die Verhandlung von bilateralen Abkommen konzentriert. Doch die Bilanz dieser Strategie ist durchwachsen: Durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, Singapur, Kanada und Vietnam versucht man, verlorenen Boden wieder gutzumachen. Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit Indien und Japan schwierig. Ein Abkommen mit dem Verband Südostasiatischer Länder (ASEAN) ist nur mit bestem Willen am Horizont zu erkennen. Durch TPP steigt der Druck auf Europa, trotz vieler offener Streitpunkte, das transatlantische Abkommen mit den USA zu einem Abschluss zu bringen. Die Befürworter von TTIP rufen: Ja, nur zu, wir brauchen den transatlantischen Pakt jetzt mehr denn je – eine gigantische Handelszone, die sogar TPP überflügeln würde. Aber der steigende transatlantische Druck auf Europa sollte nicht dazu führen, dass die EU TTIP um jeden Preis unterschreibt. Im Gegenteil: Die EU muss ihre verbliebene Gestaltungsmacht nutzen, um die Zukunft der Handelsregeln zu prägen. Und sie sollte sich dabei neue Verbündete suchen. Europa sollte die TTIP-Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen. Brüssel könnte zum Beispiel auf Pekings Drängen eingehen und ein Freihandelsabkommen anstoßen, das auch weitere asiatische Länder einschließt. Zudem sollte die EU in den TTIP-Verhandlungen die Belange von Drittstaaten ernst nehmen. Auch hier setzt TPP den Standard, da es für den Beitritt weiterer Staaten offen ist. Südkorea und China spielen bereits mit dem Beitrittsgedanken. Anstatt auf einem bilateralen Abkommen zu beharren, sollte die EU daher für eine Öffnung von TTIP für weitere Länder plädieren. Dies betrifft in erster Linie Länder wie Mexiko, Kanada, die Schweiz oder die Türkei, die stark in die transatlantischen Wertschöpfungsketten integriert sind. Für Entwicklungsländer sollten dabei je nach Entwicklungsstand unterschiedliche Beitrittsbedingungen gelten. So könnte die EU den marginalisierten Entwicklungsländern den Zugang zu globalen Produktionsnetzwerken erleichtern. Das wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal, dass die EU die gerade in den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung" ernst nimmt. Die neuen globalen Ziele fordern u. a. ein offenes und nicht-diskriminierendes Handelssystem. In den laufenden TTIP-Verhandlungen kann die EU zeigen, dass sie die Universalität dieser Ziele unterstützt und entsprechend handelt. Durch den TPP-Abschluss ist neuer Schwung in die Welthandelspolitik gekommen, der auch die WTO beflügeln könnte. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass die festgefahrene Doha-Runde auf niedrigem Ambitionsniveau zu Ende gebracht wird, um institutionelle Reformen für mehr Dynamik in der WTO anzustoßen und sich dann endlich wichtigen Zukunftsthemen wie z. B. der Digitalisierung der Weltwirtschaft zu widmen. Dieser Artikel wurde auch auf ZEIT online veröffentlicht.

Beobachtungen aus aktuellem Anlass